Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Was uns die Hetzjagd auf den amerikanischen Präsidenten zeigt.

Wir erinnern uns an einen Bundespräsidenten, der wegen des Verdachtes der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen öffentlich am Pranger stand? Am Ende wurde er wegen Bobby-Cars für die Kinder durch die Presse gemangelt und der Preis der Unterwäsche der Präsidenten-Gattin wurde öffentlich breit getreten.

Wir haben überall im Westen die gleiche Medienlandschaft. Das Beispiel  Christian Wulffs ist nur ein Beispiel dafür, was aus unserem investigativen Journalismus geworden ist.  Die wahren Enthüllungen, die für die Öffentlichkeit relevant sind, unterlassen die großen Medienkonzerne, die den Markt kontrollieren, inzwischen Wikileaks und dem Internet. Eine Folge davon ist, dass die „Fake-News“ blühen. Die Ursache: Unsere Medien werden ihrem Auftrag nicht mehr gerecht.

Ein typisches Merkmal unserer freien Presse ist es inzwischen geworden, dass immer, wenn der Mainstream von Politikern und Whistleblowern beunruhigt wird, Russland dahinter stecken muss. Vermeintliche Tatsaschen, die ebenfalls nicht vom investigativen Journalismus, sondern meist von NGOs und Geheimdiensten oder auch von parlamentarischen „Durchstechern“  und Regierungsmitarbeitern lanciert werden.

Dabei erfahren wir über die derzeit laufenden Gegentrends zur Globalisierung und zur Föderalisierung Europas, zum Stand der Zersetzung europäischer Bevölkerungen durch Flüchtlingsströme und zu den Elite-Netzwerken, die für uns entscheiden, was Demokratie ist und was nicht sowie deren Abhängigkeiten von der Finanzwelt und den Konzernen immer nur das, was wir erfahren sollen.

In allen Elite-Netzwerken spielen Journalisten in leitenden Positionen mit und sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit nur negative Voreinstellungen zu Themen wie nationale Rückbesinnung (gilt als Nationalismus), Schutz der heimischen Arbeitsmärkte gegen Ausbeutung und Konkurrenz (gilt als Protektionismus),  zu Interventionskriegen (gilt als Kampf für Freiheit und Demokratie) sowie Abgrenzung gegen Migrationsströme (gilt als Rassismus) zu lesen bekommt.

Solche Medien darf man getrost als gelenkt bezeichnen, auch ohne genau zu wissen, wer hier jeweils am Lenkrad sitzt. Elite-Netzwerke haben nun mal die Eigenschaft, dass sie nicht gemeinsam und mit offenem Visier an die Öffentlichkeit treten und ihre Meinung verkünden. Elite-Netzwerke, wie das neokonservativ-neoliberale Netzwerk in den USA,  das transatlantische Netzwerk in Europa oder sein Ableger, das Soros-Netzwerk, nutzen ihre Kanäle; Institute, Medien und parlamentarische Seilschaften sowie eine Vielzahl von NGOs, um die öffentliche Meinung verdeckt zu manipulieren.

Dafür ist jedes Mittel recht, was man am Ende auch daran erkennt, dass der Russland-Joker, bei jedem zweiten Anlass gezogen wird. Wenn unsere Netzwerker in Übersee oder in Europa nicht mehr weiter wissen, dann steckt bestimmt Russland dahinter.

Die Konfrontation mit Putin ist inzwischen zum Programm geworden, das davon ablenken soll, dass die Bevölkerung dieser Elite nicht mehr traut. Also muss ein noch weniger vertrauenswürdiger Player, als Ursache allen Misstrauens, ins Spiel gebracht werden. Russland eben.

Genau aus diesem Grund steht auch auf der Hauptkarte, welche die Medien und die neoliberalen Netzwerke gegen Trump spielen, nur ein Begriff: Russland.

Diese Reaktivierung sowjetischer Reminiszenzen dient dem alleinigen Zweck der Diskreditierung und wird in allen Varianten in der Kampagne gegen Trump zum Einsatz gebracht, auch in der des aktuell gehandelten „Geheimnisverrates des amerikanischen Präsidenten“, zu dem es erneut kaum Fakten gibt. Man hofft dabei darauf, dass die Bevölkerung den gravierenden Unterschied zwischen der Sowjetunion und dem heutigen Russland schon nicht mehr so deutlich wahrnehmen wird.

Letztlich muss man feststellen, dass die Medien nicht nur in der Macht der neoliberalen Elitennetzwerke sind, sondern einen Teil dieser Eliten verkörpern. Sie sind die Netzwerke, die uns kontrollieren und manipulieren.

In Amerika würde der Sturz von Donald Trump zum jetzigen Zeitpunkt feindschaftliche Verhältnisse erzeugen, die einen Bürgerkrieg nicht mehr ausschließen. In Europa wird der Versuch von synthetischen Parteien, wie En Marche des derzeitigen französischen Präsidenten, die vorherrschende Macht der neoliberalen Eliten zu sichern,  an ihrer Ineffektivität scheitern.

Die Zeit ist eben noch nicht gekommen, in der Netzwerke unsere Demokratien einfach so übernehmen können.

Die wahren Angriffe auf unsere Demokratien finden allerdings nicht durch Rechtspopulisten statt, sondern durch das Zusammenwachsen von Eliteorganisationen und ehemaligen Graswurzelbewegungen und deren gegenseitigen Korrumpierung mit Macht und Geld. Dazu gehören auch die Medien, umso mehr, je abhängiger sie durch ihre eigene Krise geworden sind.

Unsere vielgelobte „kritische Öffentlichkeit“ womit immer die Eliten gemeint gewesen sind, ist zu einem Manipulationsapparat geworden, der gegen die kritische Bevölkerung eingesetzt wird.

Das wird auch in Europa nicht zu Kohäsion und Frieden führen – sondern in das genaue Gegenteil. Die europäischen Bevölkerungen haben das längst durchschaut!