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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin-Brüssel

Europa befindet sich auf einem mühsamen Weg zur Demokratie und es ist gar nicht sicher, dass die Staatengemeinschaft am Ende auch wirklich in einer europäischen Demokratie landen wird.

Derzeit erinnert das Projekt Europa eher an ein Tischtuch, an dem von drei Seiten gezerrt wird, von der alt eingesessenen europäischen Bürokratie-Nomenklatur, von den nationalen Regierungen und von der Wirtschaft. Schwer zu sagen, welche Rolle das europäische Parlament in diesem Machtgerangel spielt. Derzeit wirken die dort vertretenen Parteien eher wie eine Mischung aus gekauften Lobbyisten und regierungstreuen Parlamentariern, wobei mit Regierung natürlich die jeweilige Nationalregierung gemeint ist, denn Europa hat keine Regierung.

Europa ist nicht demokratisch konstruiert, solange die Demokraten in Brüssel keine Macht haben

Die Europäische Kommission ist alles andere als eine Regierung und sie war auch nie so gemeint. Eher dachte man bei den Kommissaren an oberste Behördenchefs ihrer Ressorts, die der Politik die Arbeit abnehmen sollen. Aber wer sind ihre Auftraggeber?

In dieser Frage kann man lange vergebens forschen, denn das europäische Parlament hat wenig initiative Befugnisse, wie man auch schon bei der kürzlichen Wahl des Kommissionspräsidenten deutlich erkennen konnte. Juncker wurde von Merkel gekürt, Martin Schulz war als Konkurrent ungefähr so glaubwürdig, wie es Medwedjew in Russland als Konkurrent Putins war, er war kein echter Konkurrent. Überhaupt ist der Chef des europäischen Parlamentes eher mit einer klandestinen Form der Machtausübung zwischen Wirtschaftslobbyisten und den Interessen seiner eigenen Partei gesegnet. Er ist eigentlich kein echter Freund der Demokratie, wie er kürzlich im Umgang mit Griechenland zeigte.

Von Schulz kamen massive Diskreditierungen der gewählten griechischen Regierung, wobei er Tsipras mehrfach unter der Gürtellinie angriff, wie die Wirtschafts-Nachrichten kürzlich berichteten. Überhaupt stellt das griechische Referendum eine extreme Provokation für die EU-Eliten dar. Mit Plebeszitärem will man in Brüssel möglichst wenig zu tun haben. Die Eliten sollen entscheiden. Europa ist schließlich zu komplex. Im Zweifelsfall lässt man eher die Banken neue Gesetzesvorlagen ausarbeiten, als die europäischen Völker nach ihrer Einstellung zu fragen. Das Misstrauen gegen die Demokratie ist nirgends in Europa so hoch, wie in Brüssel.

Längst ist in der europäischen Hauptstadt ein demokratischer Negativismus eingezogen

Die Kehrseite dieses demokratischen Negativismus ist der finanziell gut geschmierte Propaganda-Apparat der EU. Wenn die Europäer selbst auch nichts entscheiden dürfen, so sollen sie doch das Gefühl  haben, dass alles transparent und mit rechten Mitteln zugeht. Deshalb werden Milliarden in Informationskampagnen investiert, insbesondere dort, wo sich Widerstand regt. Die zunächst geheim gehaltenen Verhandlungen um das TTIP-Abkommen bei dem die Europäische Kommission ähnlich wie bei dem kanadischen Freihandelsabkommen ohne Öffentlichkeit durchverhandeln wollte, schlugen erst dann in eine gewaltige Informationskampagne aus Brüssel um, als eine Reihe von Initiativen und Parteien das Thema an die Öffentlichkeit brachten.

Nur ungern zieht man in Brüssel in den demokratischen Kampf, aber man rüstet propagandistisch zunehmend auf, je deutlicher es wird, dass das „Projekt der Eliten“ von den Völkern nicht mehr unwidersprochen hingenommen wird. Aus einer allgemeinen europäischen Ablehnung der EU, die jahrzehntelang von Desinteresse begleitet war, wird nun zunehmend ein kämpferisches Nein gegen die Brüsseler Melange aus Bürokratie und Korruption.

Das ist überhaupt nicht europafeindlich, sondern ganz im Gegenteil der gesunde Reflex vieler Bürger bei einer extremen Bevormundung von oben. Die Griechen, wie gesagt, haben es am Sonntag schon mal gezeigt. Die demokratischen Querschüsse werden aber nicht abnehmen, sondern eher häufiger werden.

Die europäischen Eliten haben uns eine Reihe von Krisen eingebrockt

Eines ist jedenfalls klar. Die EU steht auf dem Prüfstand, wie nie zuvor!

Das Legitimationsdefizit, das Brüssel bereits seit Jahren mit sich herumschleppt, ist weder durch die Lissabon-Verträge, noch durch die Einführung des Euros kleiner geworden. Es ist sogar gewachsen. Die demokratische Struktur ist zumindest nicht glaubwürdiger geworden und schrumpft mit jedem Tag, an dem die Medien die deutsche Kanzlerin als heimliche Herrscherin Europas darstellen.  Die Intransparenz der Machtverteilung in Europa hat weder der Eurokrise und ihrer Lösung noch der Ukraine-Krise gut getan. In beiden Fällen hat Brüssel eher krisenverschärfend gewirkt und in der Enge der Ereignisse dann nach starken Persönlichkeiten gerufen, die es richten sollten. Das war einmal der EZB-Präsident und ehemalige Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi und ein anderes Mal die deutsche Kanzlerin. Es gibt faktisch keine demokratischen Wege europäische Krisen in Brüssel zu lösen. Dafür aber wird eine ganze Reihe von europäischen Krisen in Brüssel vorbereitet.

Die überstürzte Aufnahme von osteuropäischen Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die für den Betritt noch nicht reif waren und die großmäulige Brüsseler Rhetorik bis hin zum Kommissionspräsidenten Barroso, als es um das Assoziierungsabkommen gegen Russland ging (gemeint ist das kleine Abkommen bei dem die Ukraine selbst eher Nebensache war), zeigen wie dilettantisch und arrogant zu gleich europäische Osterweiterung betrieben wurde.

Das alles war nicht Ausdruck einer überbordenden europäischen Demokratie, sondern der Inkompetenz selbstherrlicher Eliten. Martin Schulz gehört inzwischen dazu, mit Juncker hat die EU in dieser Hinsicht eine passende Führungspersönlichkeit gefunden.

Demokratie-Defizit und Brüsseler-Sumpf führen zur Renationalisierung – die ultrarechten Parteien gewinnen

Das alles wird so lange gut gehen, wie die Europäer akzeptieren, dass die eigentliche europäische Regierung in Berlin sitzt und Merkel heißt.

Es ist nicht zu erwarten, dass das noch lange akzeptiert wird. Der Hass auf die Bundesregierung ist in Griechenland profunde und trifft Merkel und Schäuble besonders. Aber auch in Portugal, Spanien und Italien ist der Hass auf die selbsternannten europäischen Regierungschefs in der Bevölkerung weit verbreitet. Neu ist nun, dass auch in Frankreich mit dem Verweis auf eine illegitime Elitenregierung deutscher Provenienz  gegen Europa Stimmung gemacht werden kann und in Frankreich selbst Stimmen gewonnen werden können.

Der französische Rechtsruck, der eindrucksvollste in Europa in den letzten Jahren, dem nun immer mehr europäische Länder, zuletzt Dänemark, folgen, lässt sich angesichts der antieuropäischen Parteien, die dort an die Macht kommen, als Ausdruck der demokratischen Gegenwehr gegen das „Eliten-Europa“ ohne Transparenz einordnen. Genau damit betreiben die Parteien von LePen und Co ihre erfolgreichen Wahlkämpfe!

Keine Exit-Strategie für die europäische Krise – schlechte Prognose für Europa

Das Problem ist, dass es keine echten europäischen Volksbewegungen gibt, die helfen könnten Europa der Macht der Eliten zu entreißen. Die einzige Perspektive zeigt sich derzeit bedauerlicherweise in einem europäisch gut vernetzten ultrarechten Nationalismus. Keine schönen Aussichten für überzeugte Europäer!

Die echten demokratischen Parteien, die es mit Europa ernst meinen, müssten sich eigentlich zu europäischen Volksbewegungen formieren. Aber wie sollen sie das, wenn sie in ihren eigenen Ländern das Volk nicht mehr demokratisch einbeziehen oder gar mobilisieren können und stattdessen lieber mit undemokratischen Machttaktiken Politik machen?

Die Lage ist verfahren.

Ein Ausweg für Europa ist nicht in Sicht.

Ein Europa der Eliten, wird aber über kurz oder lang zerbrechen müssen.

Dann behalten leider die Ultrarechten –Recht!

Schade.