macron und benalla

Screenshot Präsident und Leibwächter

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Warum der französische Präsident immer noch in einem Wasserglas ertrinken kann

Die Affaire Benalla gilt im Elysée als beendet, zumindest aber unter Kontrolle. Unlängst erklärte sie Emanuel Macron als „Sturm im Wasserglas“. Der französische Journalist, Francois Bazin bringt das Problem mit immer neuen Enthüllungen durch die Medien aber auf den Punkt.

“FIGAROVOX.- L’affaire Benalla est-elle désormais close ou, pour le moins sous contrôle, comme le suggèrent les porte-parole d’Emmanuel Macron?

François BAZIN.- Si tel était le cas, encore faudrait-il expliquer comment un pouvoir qui se prétend jupitérien a failli se noyer «dans un verre d’eau».”

Es gelte immer noch zu erklären, warum ein Machthaber, der sich selbst als Jupiter sieht, ausgerechnet in einem Wasserglas ertrinken musste?

Diese Sichtweise, nimmt vorweg, was die französischen Medien, die weniger willfährig gegenüber der Staatsführung sind, als die deutschen Medien, derzeit über Macron und En Marche zusammenpuzzeln. Einen Club der Hazardeure, der sich vor allem an die eigenen Regeln hält und die Spielregeln des Rechtsstaates verhältnismäßig lässig sieht. Demokratie ist für diese Leute vor allem das, was sich durch geschickte Manipulation daraus machen lässt.

Alexandre Benalla, oder sagen wir, Benalla-Gate, ist nur ein ergiebiges Beispiel für diese Ego-Mentalität bei En Marche.

Auch nach einem Untersuchungsausschuss in der Nationalversammlung, der mit einem Eklat, Rücktritt des Co-Vorsitzenden Guillaume Larrivé von den Republikanern (ehemals UMT)  aus Protest gegen die lasche Führung durch den Vorsitzenden, Yaël Braun-Pivet, von En Marche, endete, geben die Medien keine Ruhe.

Neue Fakten zu Benalla wurden recherchiert. Der Sicherheitsmann von Macron erhielt danach exklusiv einen Diplomatenpass und zwar nach der Prügelattacke am 1.Mai und seiner zeitweisen Suspendierung vom Dienst. Niemand in der Security des Elysée genoss bisher ein solches Privileg.

Nun könnte man ja behaupten, dass ein so genialer Security-Spezialist, als Keimzelle für einen neuen präsidialen Sicherheitsdienst, eben auch besondere Rechte benötigt. Von Genialität kann bei Benalla aber keine Rede sein, der Mann ist ein Hochstapler (im besten Falle).

Ohne geeigneten Abschluss, dafür mit einem übermäßigen Ehrgeiz gesegnet hat er sich bereits seit 2011 durch die Security der großen Politik gemogelt. Als Chauffeur des ehemaligen Ministers Arnaud Montebourg, schaffte er es gerade mal eine Woche und wurde nach einem selbstverschuldeten Unfall gefeuert, als er in Anwesenheit des Ministers auch noch Fahrerflucht begehen wollte.

Benalla hatte das Zeug zu einem Kleinkriminellen. Aufgewachsen in Evreux, La Madleine, in der Normandie, unter sehr ärmlichen Verhältnissen, fiel er schon in der Schule durch starke Aggressivität auf. Erst sein Wunsch, Body Guard zu werden, inspiriert durch den gleichnamigen Film mit Kevin Costner, gab seiner Wut ein Ziel.

Er änderte seinen Namen, um die eigenen marokkanischen Wurzeln zu verbergen, von Lahcene Benahlia, in Alexandre Benalla, in der Hoffnung auf bessere Akzeptanz in sicherheitsrelevanten Positionen.

Dabei kam es aber immer wieder zu Störungen in der Selbstbeherrschung. 2016 bedrohte er, während der Kampagne von En Marche, Journalisten mit Gewalt und wurde rabiat. Macron schien das nicht zu stören. Benalla rechtfertigte sich später mit Nervosität, weil sowohl er, als auch der spätere Präsident von Attentaten bedroht gewesen seien.

Wie auch immer.

Benalla hatte keine Hemmungen, seinen Lebenslauf zu fälschen, als er sich in der Security der damaligen Regierung, im Jahre 2010, um einen Job bemühte. Dieser Lebenslauf landete inzwischen bei den französischen Medien und wird seitdem genüsslich ausgewertet.

Besonders augenfällig für die Medien aber waren Benallas intensive Kontakte zu einem der berüchtigsten Anwälte Frankreichs, Karim Achoui, der einer der Mafia-Anwälte Frankreichs war und nun nach mehreren Verurteilungen  wegen krimineller Beihilfe und seinem Ausschluss aus der französischen Anwaltskammer, die „Sache der Muslime“ in Frankreich vertritt und dafür eigens eine NGO gegründet hat, die „Ligue de défense judiciaire des musulmans“ (LDJM). Kürzlich gab Achoui gegenüber den Medien zu verstehen, dass Benalla sich als sehr sensibel gegenüber der „Sache der Muslime“ gezeigt habe.

Warum verteidigt Macron diesen Sicherheitsmann so konsequent?

Ein so zwielichtiger Sicherheitschef, der von dem Präsidenten seit Monaten protegiert wird, lässt möglicherweise auch auf den Präsidenten und seine „Bewegung“ schließen. Dafür müsste man sich einige Schlüsselfiguren von En Marche, die jetzt im Elysée gelandet sind, etwas genauer anschauen.

Natürlich waren die Minister, die wegen des Beschäftigungsbetruges von Mitarbeitern des Europäischen Parlamentes, welche für Parteiarbeit „zweckentfremdet“ wurden, zurücktraten, keine Unbekannten. Silvie Goulard (zuerst als Premierministerin gehandelt, dann Verteidigungsministerin für einen Monat) war Frau der ersten Stunde und Mitglied bei den Friends of Europe, einer Soros-NGO, die ihren europäischen Masterplan mit Leuten wie Macron umzusetzen hoffen. Ebenso zurückgetreten sind Marielle de Sarnez (Europaministerin) und François Bayrou (Vize-Premier und Justizminister), der in dem Roman von Michel Houellebecqs, „Die Unterwerfung“ pikanterweise das Vorbild für die Figur des opportunistischen Präsidenten, welcher der Moslembruderschaft in Frankreich an die Macht verhilft, abgegeben hat.

Möglicherweise könnte man diese Rolle aber eines Tages dem amtierenden Präsidenten persönlich auf den Leib schreiben. Denn Macron hat durchaus Islamisten in seiner Organisation En Marche gehalten und unterstützt und sie erst dann rausgeworfen, wenn der öffentliche Druck zu stark war. Als Beispiel kann der Fall des En Marche Referenten Mouhamed Sahou genannt werden, welcher der Islamisten-Organisation CCIF nahestand und sich in den sozialen Medien zunehmend radikal islamistisch äußerte. Indirekt befand er das Attentat auf die Redaktion der Zeitschrift Charly Hebdo für verständlich und äußerte noch im September 2016, dass er niemals auch nur im geringsten Charlie (in Anspielung auf die Solidarisierung mit den Opfern des Anschlages) gewesen sei. Außerdem hat Sahou auf Facebook mit dem Imam Tarik Chadlioui sympathisiert, welcher einen der Attentäter vom Bataclan radikalisiert haben soll.

Über die zwielichtige Figur Sahou äußerte Macron später:

< il a fait un ou deux trucs un peu plus radicaux, c’est ça qui est compliqué. Mais à côté de ça, c’est un type qui est très bien Mohamed en plus »

Er habe ein oder zwei ein bisschen radikalere Sachen gemacht, weshalb es kompliziert ist. Aber daneben sei es ein wirklich guter Typ, Mohamed.

Was Macron mit radikalen Islamisten und gewalttätigen Maghrebinern verbindet, ist irgendwie nicht so ganz klar. Ist er ähnlich opportunistisch wie der Präsident in dem Roman von Houellebecqs? Oder gibt es andere Gründe?

Wer hat En Marche und Macron gewählt?

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 haben laut einer Umfrage von IFOP 37% der wahlberechtigten Muslime in Frankreich (ca. 3 Millionen) den Linkskandidaten Melanchon gewählt, gefolgt von Macron mit 27%. Vor dem zweiten Wahlgang haben verschiedene islamische Organisationen in Frankreich dazu aufgerufen, Macron zu wählen, was angesichts der Alternative (LePen) nicht verwunderlich ist, aber auch zu einer Nichtwahl aus Protest hätte führen können, wenn Macron sich bei den französischen Muslimen nicht als so geschmeidig gezeigt hätte. Sicher eine höhere Zahl von wahlberechtigten Muslimen, als in Deutschland (1,5 Millionen), die aber bei den Wahlen 2017 nicht die entscheidende Rolle gespielt haben.

Welche politische Sprengkraft haben diese Skandale?

Frankreich hat in Europa in den letzten Jahren die grausamsten und schwersten, islamistischen Terroranschläge erlitten. Das „Bataclan“ in Paris, die komplette Redaktion der Zeitschrift „Charly Hebdo“ und das Attentat in Nizza. Dazu kommen eine Reihe kleinerer Anschläge.

Die Skandale um politisch zwielichtige (Benalla) und dem islamistischen Bereich zuzurechnende (Sahou) Personen im Umfeld von Macron und bei En Marche, könnten eine höhere Wirkung erzielen, als die Vorwürfe zunächst vermuten ließen. Nämlich dann, wenn die politisch unreife Ausgestaltung von En Marche und der direkten Beauftragten des Präsidenten noch mehr Islamisten zutage fördern würde. Die Medien arbeiten in Frankreich derzeit fieberhaft.

Es bleibt also spannend.