Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

„Es war der dritte Anschlag auf kurdische Aktivisten in der Türkei in den vergangenen Monaten. Im Juli kamen 33 Friedensaktivisten in der Grenzstadt Suruc ums Leben. Der Anschlag wurde der Terrormiliz “Islamischer Staat” zugeschrieben.“ (Tagesschau vom 10.10.2015)

In anderen Medien wird berichtet, dass sich der IS bisher zu keinem dieser Anschläge bekannt hat. Der heutige Anschlag mit mindestens 86 Toten in Ankara, als zwei Sprengsätze im Herzen einer Friedensdemonstration detonierten, wird von der Regierung erneut extremistischen Gruppen angelastet, zuerst dem IS, dann aber auch linken Gruppen und schließlich der PKK selbst, die heute viele Opfer zu beklagen hatte.

Ein Zynismus?

Rote Linie längst überschritten

Die Regierung Erdogan hat längst eine Linie überschritten, in der sie mit brutaler Gewalt um die Macht im Land kämpft. Sei es durch die Angriffe auf die PKK, sei es durch massive Gewalt gegen Demonstranten, die sich dem Regierungswillen widersetzen. Dabei ist keinesfalls die PKK das Hauptziel Erdogans, der Präsident kämpft gegen alle liberalen Kräfte im Land.

Erdogan und Atatürk

Die AKP hat sich eine Türkei des politischen Islams zum Ziel gesetzt und damit einen Traditionsbruch in Kauf genommen, der die gesamte Identität des Landes umwerfen wird. Seit Atatürk, der das Land zu einem laizistischen Staat geformt hat, gab es keinen gleichwertigen Angriff auf die staatliche Tradition des Landes. Erdogan versucht nicht weniger, als eine religiöse Konterrevolution gegen die Bestrebungen des Gründers der Türkei mit einhundert Jahren Verspätung. Er arbeitet dabei mit den Mitteln des Autoritarismus, der Korruption und der staatlichen Gewalt gegen Andersdenkende auf eine Verfassungsänderung hin, die ihm eine präsidiale Macht verleiht, welche vergleichbar mit der Macht Putins in Russland ist.

Erdogan und Putin

Der Unterschied zu Putin ist nur, dass der keinen politischen Islam mag und auch keinerlei Bestrebungen zeigt, einen russisch orthodoxen Staat aus der Taufe zu heben. In den Methoden sind sich beide Staatsmänner aber sehr ähnlich. Sie setzen auf Gewalt gegen Demonstranten und führen kriegerische Verwicklungen ihrer Länder herbei, die eine national-patriotische Stimmung im einfachen Volk anheizen sollen, damit sie ihre Macht dadurch stabilisieren und über das demokratische Maß hinaus ausweiten können. Auch Putin wird übrigens nachgesagt, er sei zu Beginn seiner Amtszeit in Anschläge gegen Wohnhäuser in Moskau verwickelt gewesen, die tschetschenischen Terroristen angelastet werden sollten, um einen Krieg in der Region zu legitimieren. Die Absurdität der Unterstellung einer Regierung Erdogan, dass die PKK Bomben gegen sympathisierende Demonstranten zündet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, ob die offizielle Lesart der Urheberschaft in der Öffentlichkeit rezipiert wird, dann wird auch, wenn es keiner glaubt, daraus eine offizielle Geschichte. Genau darauf baut Erdogan, um seinen Krieg gegen die PKK zu verschärften und die Macht der AKP zu festigen.

Der Verdacht, dass die letzten drei Anschläge gegen Friedensdemonstranten tatsächlich auf die Rechnung der türkischen Geheimdienste und somit der Regierung Erdogan gehen, erscheint plausibel.