Sönke Paulsen Gedächtnisbüro Berlin

Eigentlich sollte die AKP Erdogans in der Türkei von der Macht verschwinden, die Wähler haben die Mehrheiten neu verteilt. Erdogan aber nutzt, die Tatsache einer zersplitterten Opposition für eine neue Konsolidierung seiner Macht – diesmal gegen den Willen der Türken.

Gleichzeitig fährt er eine außen- und innenpolitische Kehrtwende, in der er militärisch nicht nur gegen den Islamischen Staat vorgeht, sondern gleichermaßen gegen die Kurden. Ein Täuschungsmanöver, das die Nato schnell durchschauen wird, möchte man meinen, aber es scheint anders zu kommen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagt der Türkei volle Solidarität und Unterstützung zu in ihrem Kampf – ja, gegen wen?

Wenn die türkische Armee beide Kriegsparteien, die Kurden und den IS gleichermaßen angreift, kämpft sie nicht wirklich gegen den Islamischen Staat. Sie ringt eher den zahlenmäßig unterlegenen aber entschlossensten Gegner der Islamisten nieder – die Kurden im Grenzgebiet zum Irak und zu Syrien. Ein solches Verwirrspiel sollte die Nato eigentlich leicht durchschauen. Es spricht dafür, dass sich Erdogan wie ein typischer Diktator verhält.

Schlimmer noch! Erdogan verhält sich, wie ein verkappter Islamist, der indirekte Mittel nutzt, den IS weiterhin zu stärken und nicht zu schwächen. Innenpolitisch räumt er derweil mit seiner Opposition auf und hofft auf diese Weise bei Neuwahlen wieder die absolute Mehrheit zu bekommen.

Wenn man bedenkt, dass die Türkei noch vor wenigen Jahren als Beitrittskandidat für die EU gehandelt wurde oder zumindest in der Diskussion war, ahnt, wie weit das Land inzwischen von der Europäischen Union und ihren Werten weggedriftet ist. Ganz offensichtlich hat die EU mit ihrer Osterweiterung unter Aussparung der Türkei die Polarisierung in Europa vorangetrieben, ohne dies zu wollen. Sowohl die Ukraine-Krise, als auch der Weg der Türkei in die Diktatur und in einen islamistischen Staat sind zwei Seiten der Medaille des Versagens der Europäer. Keine Verdienstmedaille!

Die Nato und die USA, denen es vor allem um die militärische Präsenz der Türkei im Kampf gegen den IS geht, scheint das nicht zu kümmern. Sie würde vermutlich auch eine Diktatur Erdogans hinnehmen oder aber eine gelenkte Pseudodemokratie wie in Putins Russland, wenn die Türkei dafür weiterhin Militärbasen im Kampf gegen die Dschihadisten zur Verfügung stellt.

Ob das türkische Volk selbst die Kraft hat, sich seines Diktators zu entledigen darf bezweifelt werden. Das Land befindet sich in weiten Teilen lediglich auf der Schwelle zum Wohlstand und zu einer Öffnung in Richtung freiheitlicher kultureller Werte. Dieser Prozess wird unter dem Diktator Erdogan voraussichtlich zusammenbrechen.

Keine guten Aussichten für Europa, äußerst schlechte Aussichten für die Türkei.