Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Im Vorfeld der Haftentlassung von Deniz Yücel und nach der Entlassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft, hat die Bundesregierung insgesamt 31 Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für die Türkei erteilt. Da die einzelnen Posten chiffriert sind, weiß man bisher nicht, welche einzelnen Freigaben hinter den Genehmigungen stecken. Vermutet wird, dass hier auch unter dem Code A0013 eine Freigabe für die Nachrüstung des Leopard II Panzers der türkischen Armee stecken könnte. Die Genehmigungen liefen insgesamt über einen Zeitraum bis zum 24.1.2018, also bis zu 4 Tagen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Afrin am 20.1.2018.

Sigmar Gabriel hatte übrigens gerade in dieser Zeit ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie. Geplant ist unter anderem eine Panzerfabrik, die Rheinmetall direkt in der Türkei entwickeln auf aufbauen lässt. Das Treffen hatte am 07.11. letzten Jahres stattgefunden.

Nach der Freilassung Yücels hatte Gabriel übrigens gegenüber den Tagesthemen betont, dass es keinen Deal mit der Türkei gäbe, weder einen schmutzigen noch einen sauberen.

Die Zahlreichen Rüstungsgenehmigungen der letzten Wochen sprechen eine andere Sprache. Außenminister Gabriel hat möglicherweise dreist gelogen.