Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Moral ist auf dem Tiefpunkt. Es gibt Interessen, Interessenten und das Klientel, die Stakeholder, die politisch bedient werden. Es gibt in Europa kein gemeinsames Interesse mehr, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit (nicht einmal die Pressefreiheit) zu verteidigen.

Die Beispiele häufen sich.

In Großbritannien sitzt ein schwer erkrankter Julian Assange in Isolationshaft, die angeordnet wurde, weil er gegen die Kautionsauflagen eines britischen Gerichtes verstoßen hat. Wie so etwas möglich ist, dass jemand, der gegen Kautionsauflagen verstößt, eine einjährige Haftstrafe verbüßen muss und dabei in einem Hochsicherheitstrakt, wie ein Terrorist, gehalten wird, nur 45 Minuten am Tag in den Hof darf, verstehe wer will. Mit einem angemessenen Rechtsstaat hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

Asssange ist ein politischer Gefangener, der in Großbritannien vergleichbar mit Guantanamo gehalten wird, also vergleichbar mit Terroristen, die in einem rechtsfreien Raum inhaftiert wurden, um sie zu foltern und mürbe zu machen. Assange ist dabei psychisch und körperlich schwer erkrankt und wird nicht angemessen medizinisch versorgt. Das wurde inzwischen sogar von der UN festgestellt.

In Spanien wurden derweil diverse separatistische Politiker zu langen Haftstrafen verurteilt, wegen eines Paragraphen, der Rebellion im Titel führt. Obwohl diese nicht zur Gewalt aufgerufen hatten, was unabdingbare Voraussetzung für eine Verurteilung nach diesem Paragraphen ist, obwohl Spanien als eines der wenigen Länder in Europa Rebellion als schweres Verbrechen bestraft, gibt es keine Proteste seitens europäischer Regierungen. Politische Gefangene in Spanien werden einfach ignoriert und vergessen.

Das ist nur die westliche Seite Europas, wohlgemerkt, das sind die europäischen Musterknaben. Ähnlich wie Macron in Frankreich, der die Gelben Westen brutal niederknüppeln ließ, mit Granaten beschießen lies, wobei diverse Demonstranten schwer verletzt wurden. Keine Proteste von anderen europäischen Regierungen, keine Ächtung Macrons durch europäische Medien, nur sehr schwache Proteste aus Brüssel. Es reichte vollkommen aus, das Gerücht zu streuen, die Gelben Westen seien rechts und antisemitisch und plötzlich interessierte sich außerhalb Frankreichs niemand mehr für sie.

Müssen wir jetzt noch über Polen, Ungarn oder Rumänien sprechen, was Demokratieentwicklung und Menschenrechte angeht? Wohl kaum.

Deutschland sitzt mitten drin und macht das, was es am besten kann. Klappe halten und Business as usual fortsetzen. Nicht die Spur eines schlechten Gewissens hier, weder in der Politik noch in den Medien.

Die Moral ist wirklich auf dem Tiefpunkt. Man kann ruhig die AfD wählen oder gleich die NPD, das spielt schon keine Rolle mehr. Die Unterscheidbarkeit zu den bürgerlichen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie genauso wenig ernst nehmen, wie die Neonazis, ist auf Minimalwerte gesunken.

Von Moral in Europa keine Spur mehr.

Wenn man sich gleichzeitig die Methoden anschaut, mit denen die großen amerikanischen Internetkonzerne uns unsere Daten abjagen, heißen sie Google, Facebook oder Amazon und den geradezu beängstigenden Graubereich, in dem staatliche Dienste derzeit ebenfalls in unserer Privatsphäre fischen, wird einem Angst. Wir steuern auf dunkle Zeiten zu. Die Skrupel unserer Eliten sind kaum noch zu erkennen.

Zuletzt fragt man sich, ob man unter diesen entgleisten Bedingungen, den immer weiter zunehmenden Repressionen gegen die Bevölkerungen, tatsächlich dieses Europa noch will. Ein Europa, das sogar die Todesstrafe noch im Lissabon-Vertrag in der Fußnote stehen hat. Will man so ein Europa überhaupt noch?

Ein Europa, das uns unter Lagarde an der Spitze der EZB bald das Bargeld abknöpfen wird, was zur kompletten Überwachbarkeit aller Finanzströme und Einzelgeschäfte durch den Staat führen wird, aber auch zu Steuerung der Entwertung unserer Sparvermögen (Stichwort Negativzinsen). Bei der nächsten Finanzkrise sind wir dann wehrlos und kommen nicht einmal an unsere Ersparnisse heran.

Wir steuern wahrlich auf dunkle Zeiten zu, die schon sehr deutlich am Horizont drohen.

Nur wehren tut sich keiner.

Es sind wohl alle zu sehr mit sich selbst beschäftigt.