Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Brüssel

Auf einem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird es neben dem Brexit um europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gehen. Ein entsprechendes Strategiepapier, das die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini heute vorstellen wird, hat die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit – notfalls auch ohne die Nato – zum Gegenstand. Unter dem Titel: „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ werden eine Reihe von Thesen vorgestellt, die unter anderem die Stärkung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes fordern.

„Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“

Eine Aussage, die fast revolutionär wirkt, wenn man die bisherige Doppelstrategie der EU und der Nato bedenkt, die darin bestand Union und Nordatlantischen Pack in Europa ausschließlich im Doppelpack anzubieten. Wenn die EU nun tatsächlich ernst machen sollte, mit einer eigenen militärischen Option, die unabhängig von der Nato ist, wäre diese Doppelpack-Politik passeé.

Notfalls, so Mogherini in dem Papier, das angeblich dem Spiegel vorliegt, müsse die EU auch unabhängig von der Nato handeln können. Die Bündnisabhängigkeit von der Nato soll also gelockert werden.

Mit einer eigenen militärischen Option wird die EU interessanter

Auch wenn die mehr oder weniger umstrittene Bedrohung der östlichen EU-Staaten aus Russland immer wieder den Rechtfertigungs-Kasus dieser Diskussion liefert, hätte die Übernahme der militärischen Verantwortung durch die EU einen Effekt, der für Brüssel weit wichtiger werden könnte.

Derzeit denken osteuropäische Regierungen immer wieder über eine Lockerung ihrer Beziehungen zu Brüssel nach. Sie tun dies auch deshalb, weil die Option einer gleichzeitigen Intensivierung zur US-geführten Nato parallel besteht. Wenn die Europäer ein eigenes militärisches Bündnis unter eigener Führung bekommen, das möglicherweise die Nato in Europa ersetzen kann, dürfte diese Distanzwünsche Osteuropas zur EU deutlich abnehmen!

Nicht ungeschickt also und möglicherweise ein echter Schritt Richtung Unabhängigkeit von Washington, wenn die EU sich zukünftig auch als Militärbündnis profilieren würde.

In einem Interview mit dem “Corriere dela serra” distanziert sich Mogherini ebenfalls von interventionistischen Ansprüchen Europas. Die Rolle Europas als Weltpolizist, der Demokratie exportiere, sei eine Illusion.

Mit einer solchen Vernunft in Kombination mit eigener militärischer Stärke könnte dies das amerikanische Konzept einer globalen Nato erheblich schwächen.

Man wird sehen.