800px-Flag_of_Europe.svg

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wer bei der gestrigen Wahlkampf-Arena zur EZ Wahl am 26.5.2019 substantielle Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten erwartete, wurde enttäuscht. Es wurde viel geredet und nichts gesagt. Dahinter zieht Georg Soros mit seiner Organisation „Friends of Europe“ die entscheidenden Fäden.

Schwerpunktthemen waren die Migration, die Klimapolitik und die Arbeitslosigkeit, besonders in den südlichen EU-Staaten und hier ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit, die in Griechenland beispielsweise bei 39 Prozent liegt.

Die Statements der „europatragenden Parteien“ waren dabei extrem ernüchternd. Bezüglich der verlorenen Jugend im Süden Europas gab es von Weber (EVP) und Verstager (ALDE) nur Hinweise auf ein günstigeres Unternehmensumfeld und Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen, die erforderlich wären. Programme, die im nennenswerten Umfang die Jugend in Lohn und Brot bringen, wollte bestenfalls Timmermans von den europäischen Sozialdemokraten, ohne sich in irgendeiner Weise konkreter zu fassen.

Ein Skandal!

Die Gelbwesten in Frankreich (größtenteils junge Leute) waren ebenso wenig ein Thema, wie die verzweifelte Lage der Jugend in Griechenland. Kein Wunder, denn die eigentliche Opposition, die „europakritischen Parteien“ von linken und rechten Flügel waren ja nicht eingeladen. Man hatte den ganzen Abend den Eindruck, dass die Kandidaten eher zusammenrücken, als sich auseinanderzusetzen. Das bisschen Kritik von Frans Timmermans und Ska Keller (Europäische Grüne)  an der Klimapolitik der EVP (Manfred Weber), wirkte wie ein laues Lüftchen unter der Brüsseler Käseglocke.

Den ganzen Abend kam man an der massiven Präsenz der Grundsatzkritik europkritischer Parteien, die mehr als ein Drittel des neuen Parlaments einnehmen sollen, wenn man die Umfragen glaubt, elegant vorbei.

Das wesentliche aber wurde (außerhalb dieser Wahl-Show) von einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs gesagt, darunter Merkel und Macron. Man bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer demokratischen Wahl des Präsidenten der EU-Kommission und will selbst entscheiden, wer das Amt führen darf. Das Europäische Parlament darf dann noch zustimmen!

Jetzt kommt´s! Soros lässt grüßen

Die Kandidaten, die vor allem vom französischen Präsidenten, aber auch von der Kanzlerin ins Spiel gebracht werden, sind Mitglied einer NGO, die eng mit den Organisationen von Georg Soros verbunden ist und teilweise auch von ihm finanziert wird und zugleich eine große Nähe zur europäischen Rüstungsindustrie aufweist: Die Friends of Europe, über die hier schon berichtet wurde.

Emmanuel Macron, der selbst mit einer NGO an die Macht kam, die hinterher zur politischen Partei umfrisiert wurde (La Republique En Marche) hat eine ganze Reihe von politischen Anleihen bei der namensgleichen Sorosorganisation „Moveon“, die als Königsmacher bei den amerikanischen Demokraten gilt, getätigt. Jetzt wünscht Macron explizit, dass sich die europäischen Liberalen (ALDE) um seine Organisation (En Marche)  scharen.

Als EU-Kommissionspräsidenten wünscht er sich den Friend of Europe Michel Barnier, der derzeit den Brexit für die EU verhandelt, andere aussichtsreiche Kandidaten für das Kabinett der EU-Kommission sind  Guy Verhofstadt (Friend of Europe und ALDE-Chef), Xavier Bettel (Premier Luxembourg und Friend of Europe) sowie Mark Rutte und die Liberale Margrethe Vestager. Alles Liberale, die im neuen Europäischen Parlament eine absolute Minderheitsfraktion wären.

Ein Putsch gegen die Demokratie ist somit wenigstens geplant und beabsichtigt. Ob er durchkommt, ist noch unklar, aber wenn er er durchkommt und Barnier EU-Kommissionspräsident wird, wissen wir, dass George Soros sich durchgesetzt hat.

Europa wird von einem Kandidaten geleitet, der zu einer Soros-Organisation gehört. Mal sehen, was dann die Ungarn und die Polen zur EU sagen. Die Fidesz-Partei tritt jetzt schon aus der Fraktionsgemeinschaft mit der EVP aus. Die Spaltung der EU könnte dann noch weit radikaler ausfallen, wenn sich George Soros, mit seiner NGO, an die Spitze Brüssels setzen kann.