Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Das Missverständnis um Walter Steinmeier, der das unnötige Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland zu Recht kritisierte und damit auf der Linie verschiedener Stimmen lag, die aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel kamen und die „Plumpheit mit der die Manöver auf Russland gemünzt sind“ kritisierten, wird immer offensichtlicher.

Die Falken und Hardliner gegen Russland verstehen die Äußerung aus dem Außenamt, als naive Unterstützung der russischen Aggression. Genau das aber ist die Äußerung des Außenministers nicht. Naiv sind die Polen, die besonders heftig darauf gedrungen haben, ein Großmanöver an der russischen Grenze abzuhalten.

Was ist das Problem?

Weder die Nato noch die EU sind in Europa militärisch stark genug, um Russland zu beeindrucken. Das Riesenreich hat in den letzten Jahren seine Armee erheblich modernisiert, ohne ihre nominelle Stärke zu reduzieren. In Zahlen bedeutet dies, dass Russland zwanzigtausend moderne Kampfpanzer zur Verfügung hat und alle EU-Länder und Nato-Staaten zusammengenommen gerade einmal die Hälfte dieser Schlagkraft besitzen.

Natürlich gibt es Waffengattungen, bei denen die EU und die Nato die Nase vorn haben, insbesondere die Seestreitkräfte sind in manchen Kategorien den russischen überlegen. Die Luftstreitkräfte der Nato-Länder dürften insgesamt auch stärker sein, als die russische Luftwaffe, haben ihre höchste Schlagkraft aber in den USA.

Wenn man die Soldaten, die unter Waffen stehen zusammenrechnet, dann haben alle EU-Länder zusammen mit den europäischen Natoländern wie die Türkei und Norwegen fünfhunderttausend Soldaten mehr, als Russland.

Es gibt keine gesamteuropäische Verteidigungsarmee

Die Crux ist allerdings, dass es keinen gemeinsamen Oberbefehl der in Europa stationierten Streitkräfte gibt, das Nato-Hauptquartier hat nur Zugriff auf diese Truppen, wenn die einzelnen Länder das wollen. Dementsprechend schlecht sieht es mit der Koordinierung von Verteidigungsarmeen in Europa aus.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass Russland mit seiner militärischen Stärke der Nato in Europa überlegen ist, was umgekehrt bedeutet, dass die Nato und nicht Russland im Falle eines Angriffes der russischen Streitkräfte gezwungen wäre, sofort taktische Atomwaffen einzusetzen, um sich zu verteidigen. Die ganze Abschreckung beruht also nicht auf militärischer Stärke, sondern auf einem Overkill, mit dem Europa sich im Verteidigungsfalle selbst zerstören würde. In einem begrenzten und konventionellen Krieg aber, hätte Russland immer eine achtzigprozentige Chance nach kurzer Zeit als Sieger vom Feld zu gehen.

Militärische Überlegenheit Russlands ist eindeutig

Diese eindeutige militärische Überlegenheit Russlands gegenüber dem Westen, wenn es um Europa geht, ist nicht gut.

Wie jedes andere Land wird auch Russland versuchen Vorteile aus seiner militärischen Stärke zu ziehen und die Drohkulisse gegen uns bei Bedarf verschärfen oder abbauen. Das hängt vom Wohlverhalten der Europäer im russischen Sinne ab. Das dürfen wir auf die Dauer nicht akzeptieren.

Eine Aufrüstung Europas und Umorganisation der Nato für europäische Bedürfnisse ist unverzichtbar. Allerdings sollte der Aufbau eines gemeinsamen Oberbefehls, die militärische Verzahnung europäischer Nato-Truppen und die dringend notwendige Optimierung ihrer Ausrüstung ohne jedes Säbelrasseln vor sich gehen. Man provoziert keinen Gegner, der erkennbar stärker ist, als man selbst.

Russland wird sich nicht ändern, aber der Westen muss sich ändern

Die Hoffnung, dass Russland sich in nächster Zeit zu einer Friedenstaube wandelt, braucht man nicht zu haben, wenn man die diplomatischen Kanäle wieder öffnet und eine Annäherung zwischen Europa und Russland vor allem auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert. Russland ist eine durchmilitarisierte Gesellschaft, die aber vor allem wirtschaftliche Kooperation und Unterstützung benötigt.

Die Angebote, die der Westen Russland machen kann, sind so vielfältig, dass es bei einer klugen Ostpolitik kein Problem sein wird, das größte Land der Erde wieder stärker an Europa zu binden. Währenddessen muss es selbstverständlich sein, dass wir nach einem Ausgleich der militärischen Schlagkraft streben, um auf jedem Gebiet, auch auf militärischem Augenhöhe herzustellen.

Schlecht wäre es, wenn der Westen wirtschaftlich stark, aber militärisch schwach bleibt, während Russland wirtschaftlich schwach, aber militärisch stark bleibt. Das kann nur zu einer Imbalance führen, die erneute Krisen heraufbeschwört.

Fazit:

Nato aufrüsten und in Europa neu organisieren ist notwendig, Säbelrasseln ist destruktiv und diplomatische Offensiven für eine friedliche Annäherung, wie die SPD sie derzeit plant, sind längst überfällig