Mittelmeer

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Zahl der Opfer, insbesondere durch Schiffskatastrophen der Boat-People im Mittelmeer, nimmt rapide zu. Die Grausamkeit ihres Todes ist dabei nicht nur von den Wechselfällen des Schicksals, sondern vor allem vom Geldbeutel der Flüchtlinge abhängig. Die Ärmsten sterben zuerst. Auch wenn das Boot nicht sinkt oder kentert, können sie wie vor ein paar Tagen gesehen, im Frachtraum ersticken. Mehr als 40 Opfer sind hier allein beim jüngsten Vorfall zu beklagen. Die Abgase des Motors haben offensichtlich zu einer Kohlenmonoxidvergiftung im abgeschlossenen Frachtraum geführt.

Flüchtlingskatastrophen – Cui Bono?

Die Frage ist nur, wem es nützt, dass so viele Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt nach Europa sterben müssen?

Natürlich stehen Schleuserbanden hinter diesen Schicksalen, die inzwischen ganz überwiegend in Libyen ihren Ausgang nehmen. Täglich werden dort Ertrunkene an die Strände gespült.

Auch wenn die internationale Schleusermafia teilweise schon erkennbare Köpfe hat, die vorzugsweise aus der Türkei und dem Irak kommen, ist die Vorstellung, dass es sich hier um rein kommerziell agierende Ganoven handelt, vermutlich falsch.

Es wirkt eher so, dass hier die Skrupellosen mit unterschiedlichen Motiven Hand in Hand arbeiten. Die Tatsache, dass viele Schleuserbanden ungehindert aus dem Hafen von Tripolis ihre gefährlichen Überfahrten nach Lampedusa starten, ist etwas mehr, als ein geografischer Zufall. Die Gegenregierung zur international anerkannten Regierung in Tobruk sitzt in Tripolis und scheint, die tödlichen Flüchtlingsströme aktiv zu unterstützen. Sie ist islamistisch orientiert und rekrutiert sich teilweise aus der Moslembruderschaft.

Außerdem mehren sich Hinweise, dass durch die bürgerkriegsähnliche Situation in Libyen nicht nur der Islamische Staat seine Trainingscamps dort ungestört unterhalten kann und Terroristen ausbildet, unter anderem den Einzeltäter, der kürzlich an Tunesischen Stränden gewütet hat, sondern dass Schleuserbanden inzwischen gezielt mit Islamisten zusammen arbeiten und deren Terroraktionen mit finanzieren.

Die neuerliche Taktik der Schleuserbosse, die Flüchtlingsboote, die immer häufiger nicht seetüchtig sind, in belebte Schifffahrtsregionen vor der libyschen Küste zu steuern und sie dort ihrem Schicksal zu überlassen, erscheint kaum noch als wirtschaftliches Kalkül. Denn steigenden Zahlen toter Flüchtlinge sprechen sich irgendwann herum und verderben den Schleusern das Geschäft. Dies war zumindest in den letzten Jahren noch die Befürchtung der Schleuserbanden, deren Mentalität und Vorgehensweise recht ausführlich in der Recherche „Geständnisse eines Menschenhändlers“ des italienischen Journalisten Andrea Di Nicola geschildert wurde. Geschäftsschädigung durch Betrug an den Flüchtlingen zählte im Allgemeinen nicht dazu und wurde von den Schleuserorganisationen eher bekämpft.

Aus Geschäft wird Politik, Schleuserbanden ändern die Taktik

Inzwischen scheint sich die die Lage zu ändern, was auch aus den Interviews des Co Autors dieses Buches Musceni hervorgeht, der bestätigt, dass die Schleuser ihre Taktiken permanent der politischen Situation anpassen, also politisch hochgradig vernetzt sind.

Dies zeigt sich auch darin, dass die islamistische Regierung in Tripolis auf den Plan der EU, Schleuser direkt an der libyschen Küste anzugreifen, umgehend reagiert hat und 600 Flüchtlinge in einer Großrazzia festsetzte. Die Bilder dieser Aktion sprechen Bände. Die Flüchtlinge sind allesamt Schwarz-Afrikaner, von den arabischen Schleusern sieht man nichts. Die Perfidie besteht darin, dass diese Menschen vor ihrer Verhaftung alles schon bezahlt haben dürften, wenn man von der allgemeinen Geschäftspraktik der Schleuser ausgeht.

Es spricht also vieles dafür, dass die Schleuserbanden nicht nur mit islamistischen Terroristen vom Islamischen Staat, sondern auch mit der islamistischen Gegenregierung in Tripolis bestens vernetzt sind und zusammen mit den Terroristen Krieg gegen Europa führen.

Schleuserbanden und Islamisten führen Zermürbungskrieg gegen Europa

Die Tatsache, dass die Menschenhändler im libyschen Gebiet Araber sind und die Opfer Schwarzafrikaner aus Eritrea, Ghana und anderen Ländern erinnert frappant an den Sklavenhandel des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts, nur dass die Araber ihre Opfer nun mit Versprechungen und nicht mit Ketten in ihre Gewalt bringen. Auch die Zielrichtung hat sich etwas geändert. Während es in erster Linie damals wie heute um Profit geht, kommt heute der politische Kampf gegen Europa dazu, dem sich Islamisten und Schleuserbanden gleichzeitig und eben auch mit vereinten Kräften widmen.

 

Türkei mischt im Krieg gegen Europa kräftig mit

Erstaunlich ist es dann nicht, dass die zweite große Schleuser-Route über das Mittelmeer, die von der Türkei nach Griechenland und dem südlichen Balkan geht, ausgerechnet das Land betrifft, dass nicht nur den Islamischen Staat gewähren lässt und inoffiziell unterstützt, sondern auch neben Katar eines der wenigen Länder ist, das die islamistische Gegenregierung in Tripolis anerkennt, die sich im Prinzip mit Waffengewalt an die Macht gebracht hat und dabei auch auf den IS als Unterstützer zählt.

Erdogan scheint den Islamisten und Dschihadisten wesentlich näher zu stehen, als wir derzeit ahnen. Zumindest hat er die Nato gerade kräftig an der Nase herumgeführt, indem er dem IS offiziell den Krieg erklärt hat, hauptsächlich aber die Feinde des Islamischen Staat, die Kurden, militärisch attackiert. Eine Kriegserklärung durch die Blume auch gegenüber der Nato und der EU. Nicht umsonst zieht die Bundeswehr gerade ihre Patriot-Raketen aus der Türkei ab.

Flüchtlinge sind derzeit Waffen im Kampf gegen Europa, ohne es zu wissen

Das tragische an dieser Situation ist, dass erneut die Ärmsten zu Geiseln in einem Krieg werden, den man getrost als Flüchtlingskrieg bezeichnen kann. Betroffen sind allerdings nicht nur Afrikaner, sondern auch Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan und natürlich Libyen. Den islamistischen Terroristen gelingt es dabei, in den erwähnten Ländern so viel Angst, Traumata und Tod zu verbreiten, dass der Flüchtlingsrun auf die „Festung Europa“ fast täglich zunimmt.

In Europa wird die Flüchtlingskrise allerdings nur als Nebeneffekt der Bürgerkriege in den islamischen Ländern diskutiert. Die Flüchtlingskrise wird nur unter humanitären und moralischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht aber, als Kriegserklärung gegen unseren Kontinent. Letzteres wäre auch nur möglich, wenn man die Flüchtlinge nicht als Individuen ansehen würde, die von der Attraktivität Europas angezogen werden, sondern als Menschen, die mit Gewalt nach Europa gejagt werden. Bei den syrischen Flüchtlingen ist diese Sichtweise noch am ehesten für die Europäer salonfähig.

Das Verjagen großer Bevölkerungsteile aus einer besetzten Region ist bei den Islamisten inzwischen nicht zu übersehen. Die dadurch ausgelöste Völkerwanderung ist vermutlich auch gewollt. Die Bevölkerungsdichte zu reduzieren hilft dabei, ein Land ruhig zu halten, während es in die Sklaverei geführt wird.

Kriegserklärung scheint in Brüssel angekommen zu sein

Als vor wenigen Wochen ein militärischer Einsatzplan gegen Schleuserbanden und vor allem gegen deren Boote, die sich überwiegend in libyschen Häfen befinden, in Brüssel entstand, war die Empörung der Öffentlichkeit, die es gewohnt war, diese Krise nur als Humanitäre zu betrachten, groß. Natürlich haben sich beide libyschen Regierungen gegen Militäroperationen fremder Staaten in ihren Hoheitsgewässern ausgesprochen und es ist auch nicht zu erwarten, dass dieser Plan jemals in die Tat umgesetzt wird.

Interessant ist, dass die Flüchtlingswelle, die derzeit in Europa für zunehmenden politischen Streit sorgt, ausgerechnet aus dem Land kommt, von dem bereits vor einigen Jahren mit dem Einsatz der „Flüchtlingswaffe“ gegen Europa gedroht wurde. Gaddafi war damals derjenige, der damit droht, die EU mit Flüchtlingen zu überschwemmen und auch mutmaßlich damit begonnen haben soll. Er rechnet damit, die EU durch Millionen von Flüchtlingen, die er über das Mittelmeer schicken würde, destabilisieren zu können.

Nicht sehr originell, aber dennoch sehr wirkungsvoll haben nun seine Nachfolger diese Kriegsstrategie übernommen.

Kalkül ist es, Europa an seinen eigenen humanitären Werten aufzuhängen

Wo es vor wenigen Jahren noch so aussah, als würden europäische Werte auch an der Peripherie der EU immer attraktiver werden und EU-Politiker schon stolz von der „Soft-Power“ Europas sprachen, ist die heutige Situation das diametrale Gegenteil. Der arabische Frühling hat den nordafrikanischen Gürtel und den mittleren Osten nicht im geringsten demokratisiert, sondern die skrupellosesten Kräfte an die Macht gebracht, die man sich vorstellen kann. In Libyen, Syrien und dem Irak herrscht Bürgerkrieg, genau wie im Jemen und wieder in Afghanistan. In Ägypten herrscht eine Militärdiktatur, die das Erstarken der Islamisten unterdrücken soll und Tunesien steht am Abgrund seiner Demokratie, wird von Terroranschlägen erschüttert.

Keine gute Lage.

Auch die Farbenrevolutionen im Osten Europas haben nicht das erbracht, was die EU-Politiker sich erhofft hatten. In der Ukraine herrschen das pure Chaos und ein verleugneter Krieg zwischen den USA und Russland. Das Band zwischen EU und Russland ist zerschnitten und damit fällt auch ein wichtiger Partner zur Lösung der Krisen im nahen und mittleren Osten weg.

Aus der Annäherung der Peripherie an Europa ist ein Kampf der Peripherie gegen Europa geworden. Zur feindselig gestimmten Peripherie muss inzwischen auch die Türkei gezählt werden, zumindest die Türkei Erdogans und der AKP.

 

Expansion Europas als Soft-Power ist gescheitert

Zusammenfassend kann man durchaus sagen, dass der Versuch einer Expansion Europas als „Soft-Power“ in die nicht-demokratischen Regionen im Osten und Süden des Kontinentes in einem Desaster geendet ist. Gestärkt wurden sowohl in Moskau, als auch in den Ländern des arabischen Gürtels und in der Türkei vor allem die antidemokratischen Kräfte. Dort ist die Religion als fragwürdiger Ersatz für Demokratie auf dem Vormarsch, auch in Russland, und die Europäer werden von dort mehr oder weniger an ihren eigenen Werten aufgehängt. Dabei mag es Putin reichen, die Doppelmoral und die Widersprüchlichkeiten der europäischen Demokratien vorzuführen. Für die Islamisten ist Europa der Kontinent der Ungläubigen, die mit allen Mitteln zu vernichten sind.

Die europäische Expansion hat also zu Feindschaft und Barbarei geführt, was angesichts der kolonialen und kriegerischen Vergangenheit des Kontinents nicht anders zu erwarten war. Als demokratische Softpower konnten weder Europa noch die USA in den östlichen und südlichen Regionen landen.

Düsterer Ausblick- Europa muss sich seiner Haut wehren

Weder gegen die postsowjetischen Diktaturen in Russland, Belarus und Kasachstan, in Aserbaidschan und Moldawien sowie einem Teil der Ukraine (dem separatistischen Teil, in dem derzeit ebenfalls eine Diktatur durch russische Polittechnologen errichtet wird) noch gegen die islamischen Länder des afrikanischen Gürtels und mittleren Ostens, können europäische Werte etwas ausrichten. Der Ausblick hat sich in wenigen Jahren auf lange Zeit hin verdüstert. Weder wird Russland zur Demokratie zurückkehren und ein funktionierender Rechtsstaat werden, noch werden die arabischen Länder den Islamismus abschütteln. Letzterer wird in den nächsten Jahren zur konstituierenden Staatsform in Libyen, Syrien dem Irak, Afghanistan, vermutlich auch in Tunesien und sogar in der Türkei werden.

Europa wird sich von Feinden umgeben sehen und bewaffnen müssen. Die Hauptbedrohung aber, die durch das ständige Einsickern radikalen und antidemokratischen Gedankengutes für die innere Stabilität der EU ergibt, muss durch eine konsequente demokratische Linie der EU bekämpft werden. Tatsächlich werden sich die Europäer zukünftig enger zusammenschließen müssen und die eigenen demokratischen Freiheiten vor allem gegen antidemokratische Propaganda aus den postsowjetischen Ländern und den Terror aus dem islamistischen Süden verteidigen müssen.

Das wird nur gelingen, wenn das Eliten-Projekt EU sehr schnell in ein Massenprojekt aller Europäer umgewandelt wird. Damit werden auch die Interessen des internationalen Finanzkapitals tangiert werden, das derzeit in unseren Ländern den Ton angibt. Der Einfluss der Finanzmärkte und internationaler Konzerne auf die europäische Politik muss zurückgedrängt werden, um ein weiteres Abbröckeln der demokratischen Idee in unseren Ländern zu verhindern und radikalen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere rechtsradikalen Nationalisten die Argumente gegen Europa zu entziehen.

Schwer zu sagen, ob das in absehbarer Zeit in Brüssel begriffen wird.