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Karte Europäische Kommission 2016

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

An der Ukraine-Krise zeigt sich, wie sehr die EU unter Druck steht, nachdem sie selbst Druck in Richtung Osteuropa aufgebaut hat. Der Backlash trifft Brüssel ins Mark.

In der Ukraine eskalieren die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen erneut. Bei Awdijiwka gab es Artillerie-Gefechte und die ukrainischen Behörden denken über eine Evakuierung der verbliebenen zwölftausend Einwohner der Stadt nach, da Strom und Wasser bei Minus zwanzig Grad ausgefallen seien. Es gab auch heute wieder mehrere Tote, in dem Krieg, der offiziell zehntausend Menschen das Leben gekostet hat, nach inoffiziellen Schätzungen aber das Zehnfache an Opfern gefordert haben muss. So sah es jedenfalls noch im Jahr 2015 der Bundesnachrichtendienst.

Dauerkrieg am Rande der EU und seine Profiteure

Wer von dem Dauerkrieg am Rande der EU profitiert, ist eine wichtige Frage auch für die Europäische Union. Denn neben den Führern der „Theater-Republiken“ Donezk und Lugansk, die ein rigoroses Regime der Angst errichtet haben, mit dem sie sich auch an der Macht halten, weil der Krieg weiterhin vor sich hin brodelt, profitieren auch die westlichen Militärs und ihre politischen Vertreter bis hinauf in die Regierungen.

Da wären die Neocons in Washington und die Vertreter der Rüstungsindustrie, des Pentagon sowie der CIA, denen die Konfrontation mit Russland zum Mantra geworden ist, auch weil sie die Rüstungsbudgets geschmeidig hält. Gleichzeitig sehen sie sich in einem ideologischen Krieg mit dem Kreml, der sich westlicher Einflussnahme inzwischen komplett verweigert und haben in Russland den Gegner der amerikanischen Vormachtstellung gefunden, der auch von Europa isoliert werden muss, damit dieses labile Staatengebilde nicht abtrünnig wird.

Köpfe der Neocons wie McCain und Graham, beides Senatoren auch im neu gewählten Senat, besuchen die Ukraine und verkünden, dass der Krieg im Jahr 2017 gewonnen wird. Auf welcher Grundlage, ist allerdings unklar. Wahrscheinlich haben sie mit Trump nicht gerechnet, der die Konflikte mit Russland eher entschärfen möchte und den beiden Querulanten gestern per Twitter mitteilte, dass sie sich doch auf ISIS, illegale Migration und Grenzsicherheit fokussieren sollten, statt zu versuchen, den Dritten Weltkrieg auszulösen.

Das war deutlich!

Die Briten provozieren eine Verschlechterung der Lage in Europa

Wer noch aus eigennützigen Gründen am Dritten Weltkrieg arbeitet, sind die Briten, einschließlich der Premierministerin May, die sich nun auf ihrem Besuch in Washington als Bewahrerin der Sanktionen gegen Russland geoutet hat. Es steht zu befürchten, dass die Briten, die mit unfreundlichen militärischen Gesten gegen Russland in letzter Zeit nicht sparsam waren, beispielsweise, als sie den russischen Flugzeugträger im Ärmelkanal in „Manndeckung“ genommen haben, noch ein ganz anderes Interesse an einem verdeckten Krieg gegen Russland haben. Als europäische Führungsmacht in der Nato könnten sie zusammen mit Polen zu einem „Agent Provocateur“ gegen Russland werden und damit die EU um politische „Schutzgelder“ erpressen. Anlässlich der anstehenden Verhandlungen um den Brexit und seine wirtschaftlichen Folgen,ist das mehr als wahrscheinlich.

Polen mit ähnlichen Interessen wie Großbritannien

Polen hat hier ganz ähnliche Interessen. Es möchte die volle wirtschaftliche Prosperität durch die EU weiterhin mitnehmen, aber die politischen Vorgaben möglichst nicht einhalten. Außerdem möchte es sich als militärischer Vorposten gegen Russland positionieren und dabei die Ukraine eng an den eigenen Markt binden. Hier spielen aktuelle wirtschaftliche und politische Interessen in Verbindung mit historisch motivierten Größenideen der nationalkonservativen polnischen Regierung eine erhebliche Rolle.

Bei dieser unheiligen Allianz von Briten und Polen stört es relativ wenig, dass sich beide Länder mehr als uneinig über die Forderungen der Freizügigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt sind. Die Briten wollen gern die polnischen Gastarbeiter loswerden, die Polen aber wollen bleiben.

Deutschland und Frankreich in der Zange

Für Berlin und Paris ist die ganze Lage äußerst misslich, weil beide Regierungen sich in einer vielfachen Zange befinden, in der sie immer weniger Spielraum haben.

Zu den Spannungen mit Südeuropa wegen der Eurokrise und der wirtschaftlichen Übermacht Deutschlands ganz besonders gegenüber Südeuropa kommt nun die militärische Spannung um die Fortsetzung oder Beilegung des Konfliktes mit Russland, den Frankreich und Deutschland wesentlich lieber beenden würden, als England und Polen. In Paris, Berlin und Brüssel muss man also auch noch zwei Kriegstreiber im Zaum halten, was schwierig ist.

Wird der amerikanische Präsident die Ukraine-Krise beeinflussen?

Ausschlaggebend könnte hier eventuell die Politik von Donald Trump werden, sollte dieser sich die Lösung der Ukraine-Krise auf die Fahnen schreiben, um Stolpersteine in der Beziehung zu Russland aus dem Weg zu räumen. Eine solche, mühsame Entspannungspolitik würde nicht unbedingt zu Trumps Charakter passen, aber es könnte sein, dass seine Berater ihm diese Einmischung dennoch verordnen. Schließlich ist die Ukraine-Krise eine amerikanische Erfindung auf die Warschau und Berlin aufgesprungen sind.

Auch Wall-Street will Europa in der Krise sehen

Trump ist allerdings kein Freund Deutschlands und der EU. Er dürfte im Gegenzug für eine Entspannungspolitik einiges an wirtschaftlichen Zugeständnissen erwarten. Auch solche Zugeständnisse, die eigentlich keine sind, wenn er sich über die starke deutsche Handelsbilanz angesichts eines schwachen Euros beschwert. Da war doch was? Ja, das New Yorker Dinner im Winter 2010, in dem einige Wallstreet-Größen, darunter George Soros, den Euro auf Dollarparität herunterspekulieren wollten. Ziel war, den Euro als weltweite Devise obsolet zu machen und den Dollar wieder zu stärken. Jetzt beschwert man sich in Washington tatsächlich über einen schwachen Euro. Auch finanzmarkttechnisch befindet sich die EU also unter teilweise irrationalem Dauerbeschuss aus Washington und London.

In Kiew sinniert der Oligarch Viktor Pinschuk, der den Putsch eigentlich mit angezettelt und unterstützt hat, schon mal über ein Einlenken in den neuen Washingtoner Kurs. Pinschuk äußerte sich kürzlich öffentlich, dass die Ukraine doch den Anspruch auf die Krim aufgeben solle und lokale Wahlen im Donbass auch dann akzeptieren sollte, wenn diese unter Federführung der Separatisten stattfinden würden. Im Gegenzug könnte Putin dann das Waffenarsenal in der Ostukraine entsorgen lassen und eine Art Friedensgarantie geben.

Das klingt ungewöhnlich pragmatisch, wobei Pinschuk hier vermutlich auch von Moskau beeinflusst wurde. Seine wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland sind nämlich nicht unerheblich.

Poroschenko wirbt derweil in Berlin um deutsche Investoren, die auch gern die noch nicht privatisierten Unternehmen in der Ukraine übernehmen könnten, einschließlich derer im Donbass, auf die Poroschenko allerdings keinen Zugriff hat, da sie von den russischen Separatisten kontrolliert werden.

Immer wieder die Ukraine, denkt man langsam und fragt sich, wie in einem solchen „Rand-Land“ das europäische Drama so perfekt kulminieren konnte?

In der Ukraine scheint alles angelegt zu sein, was Europa für seinen Untergang benötigt. Der Krieg, der Rechtsradikalismus, der amerikanische und polnische Einfluss, die Konfrontation mit Russland, die Energieabhängigkeit, die ausufernde Macht internationaler Oligarchen, die Subversion durch eine gelenkte Zivilgesellschaft, der Machtverfall gewählter Regierungen gegenüber internationalen, politischen Netzwerken und Lobbys.

Nur die Flüchtlingskrise kommt aus der arabischen Welt und Nordafrika, aber daran ist auch ein lange geschmähtes Land am Rande Europas heftig beteiligt – die Türkei.

Also auch von der südöstlichen Seite steht Europa heftig unter Druck.

Wenn man das so betrachtet, kommt einem der absurde Gedanke, dass jetzt Europa eingekreist ist und nicht Russland.

Sic.