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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Merkel und Macron tun mit ihrer “Souveränität für Europa” gerade so, als wäre nichts gewesen. Während dessen spalten sich die Länder und viele radikalisieren sich.

Schutz vor der Globalisierung ist, nach der neuesten Yougov-Umfrage, das, was die Bürger am ehesten von ihren Regierungen erwarten. Aufgegliedert in verschiedene Fragenbereiche bedeutet das, Schutz des Arbeitsplatzes, vor Billigkonkurrenz, aber eben auch vor Kriminalität und ungesteuerter Zuwanderung.

Der Frage, „Meine Regierung unternimmt genug, um uns vor den negativen Folgen der Globalisierung zu schützen“ stimmten überdurchschnittliche viele Deutsche überhaupt nicht zu (20%) und eher nicht zu (32%). Damit wird Deutschland bei den Bürgern ähnlich schutzlos betrachtet, wie die Türkei und Frankreich. Dort gab es noch einen höheren Skeptizismus gegenüber den Maßnahmen, die vor den Nebenwirkungen der Globalisierung schützen. Hauptvorwurf: Zu offene Grenzen, zu wenig Reglementierungen für ausländische Investoren (einschließlich der Mafia möchte man sagen).

Im Bereich der Geldwäsche (geschätztes Volumen mindestens 100 Milliarden Euro in Deutschland) und des illegalen Kapitalabflusses unversteuerten Geldes sowie des Umsatzsteuerbetruges, schlagen die Staatsanwaltschaften schon seit einigen Jahren Alarm. Nur ein Bruchteil der Anzeigen könne bearbeitet werden. Eine Sonderabteilung des Zolls, die für diese Zwecke eingesetzt wurde, ist hoffnungslos unterpersonalisiert. Von 29 000 Anzeigen, die derzeit vorliegen konnten bisher nur 4000 in einem ersten Schritt erfasst und bearbeitet werden.

Im Bereich von Straftaten durch organisierte Kriminalität wird in fast fünfzig Prozent der Fälle gegen ausländische Täter und Banden ermittelt, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben!

Das sind alles nur Zahlen, aber dahinter stehen Opfer und die werden immer mehr. Häufig ist den Opfern von ausländischen Banden völlig klar, wer sie da geschädigt hat und genauso häufig, machen sie sich wenig Illusionen, dass die Täter gefasst und bestraft werden.

Einreisen, Verbrechen begehen und wieder ausreisen, ist das dominierende Muster der Bandenkriminalität in Deutschland.

Aber diese Verschärfung der Kriminalität gibt es in ganz Europa. Auf Mallorca besetzen gerade spanische Roma-Clans im großen Stil Ferienhäuser und geben sie erst dann wieder frei, wenn sie komplett ausgeraubt und verwüstet sind. Ganze Ortsteile sind davon betroffen. Die spanische Gesetzeslage ist dagegen fast wirkungslos.

In dieser Situation wenden sich die Bürger von der derzeitigen Politik ab und viele radikalisieren sich. Die AfD hat, trotz ihrer nicht enden wollenden Skandale immer noch eine Zustimmung von 15% bei Insa (im Vergleich die SPD 18,5%).

Während Merkel und Macron gerade über das neue grenzenlose Europa beraten, während wieder ein Kontingent von 50 000 Menschen ganz offiziell nach Europa kommen soll (weil es sich hier um ein Projekt Brüssels handelt), während in Deutschland und Frankreich ganze Stadtteile unserer Großstädte in Elend und Kriminalität versinken, wird die Rückkehr zu einer echten Schengenregelung gefordert, wird gleichzeitig die Dublin-Regelung in Frage gestellt und vermutlich ganz abgeschafft, so dass jeder, der sich mit Hilfe von Schleppern zu uns durchschlägt, sich sein Wunschland aussuchen kann. Gleichzeitig wird eifrig an einer europäischen Regierung gezimmert und der Euphemismus „Mehr Souveränität für Europa“ kreiert, der auch bedeutet, weniger Souveränität für die europäischen Staaten und Bürger.

Fazit:

All das in der Zusammenschau, lässt nichts gute erahnen. Weil „wir haben verstanden“ leeres Geschwätz nach der Wahl war und „wir machen es trotzdem“ die wirkliche Haltung in der deutschen und französischen Regierung ist. In den beiden Ländern mit der höchsten Anspannung und Ablehnung in Bezug auf negative Einflüsse der Globalisierung.

Es wird also darauf gewartet, während man politisch das Gegenteil macht, dass sich die Globalisierungskritiker schon irgendwie beruhigen werden.

Ob das so sein wird? Angela Merkel ist es egal. Sie handelt mono-optional im Sinne der Globalisierungsgewinner. „Wir schaffen das“, meint für sie eigentlich „weiter so“.

Wir werden es mit einer weiteren Radikalisierung der Bürger zu tun bekommen.