Sönke Paulsen, Berlin

Pressekonferenzen In Brüssel und Moskau fanden gestern Pressekonferenzen statt. Selten waren diese Städte weiter voneinander entfernt. Dennoch ist es die EU, die sich besinnen muss.

Es ist fast schon egal, wie es den Menschen in der Europäischen Union geht, was sie fühlen und denken, wenn sie eine dünne Elite immer tiefer in eine Konfrontation mit ungewissem Ausgang treibt.

Es spielt keine Rolle, wie es der russischen Bevölkerung geht, die sich zunehmend in ihrem eigenen Land eingekesselt fühlt, dabei die Folgen des Machtkampfes zwischen EU und Russland trägt und sich fragt, war es das schon mit der Entspannung?

Vollkommen gleichgültig scheint es zu sein, wie es der ukrainischen Bevölkerung geht, die jetzt vom Westen in die Position gedrängt ist, nicht für das eigene Überleben, sondern für das der „Europäischen Friedensordnung“ zu kämpfen und dafür Opfer zu bringen, vielleicht sogar mit dem eigenen Leben zu bezahlen. Das ist fast schon zynisch, weil die Gegenleistung nicht in einer großzügigen Unterstützung durch die EU, sondern in harten Jahren für die ohnehin verarmte ukrainische Bevölkerung besteht.

Diese „Europäische Friedensordnung“, die jetzt von der Bundeskanzlerin einseitig proklamiert wird, ist ein rhetorischer Trick, auf den die Medien im Westen nur zu gern hereinfallen. Wenn man sich Europa bis zum Ural vorstellt, was geografisch auch korrekt ist, waren es vor allem die EU und die Nato, die die geopolitische Situation nach dem Untergang der Sowjetunion fortwährend verändert haben.

Die Zerschlagung Jugoslawiens, die Einbeziehung ganz Osteuropas in ein Maßnahmenbündel, dass von der EU-Assoziierung nur über den Nato-Betritt irgendwann in die EU führen kann, wenn man den Verlauf der letzten EU-Erweiterungen realistisch betrachtet. Kein östliches Land kam in den letzten zwanzig Jahren in die EU, das nicht zuvor in die Nato eingetreten war.

Es spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle, ob sich die Russen nun vorstellen, dass die Nato der militärische Arm der EU oder die EU der wirtschaftliche Arm der Nato ist. Nicht nur für den Kreml sind EU und Nato untrennbar verbunden, es ist einfach eine Realität.

Der Begriff der „Europäischen Friedensordnung“ beinhaltet noch eine weitere Falle für den unbedarften Rezipienten. Merkel suggeriert damit eine stabile Ordnung und keine dynamische. Tatsächlich aber hat die EU diese Ordnung immer als dynamisch aufgefasst und damit immer auch schon die Himmelsrichtung vorgegeben – den Osten.

Der treibende Faktor und Alleinbesitzer dieses „Ordnungsrechts“ ist die EU, die mit tatkräftiger Unterstützung mehrerer amerikanischer Regierungen immer neue Claims für sich im Osten abzustecken versuchte.

Russland war dabei über lange Zeit nicht einmal ein Konkurrent, sondern eher selbst Objekt der Begierde, bis Putin Russland wieder von einem Objekt zu einem nationalen Subjekt machte, mit dem man rechnen musste.

Seitdem kann man eine endlose Reihe von gekränkten, aggressiven, arroganten und narzisstischen Äußerungen der Brüsseler Administration, der westlichen Medien und westlicher Regierungschefs gegenüber Moskau auflisten, ohne jemals damit fertig zu werden.

Mit allem hatte der Westen gerechnet, aber nicht damit, dass Russland bei dieser Europäischen Friedensordnung ein Wörtchen mitreden will. Russland als Subjekt, da hat Putin ganz recht, stößt im Westen auf massive Aggression, während Russland als Projektionsfläche westlicher Allmachtphantasien schon immer willkommen war.

Wenn die Fortsetzung westlicher Hegemonie, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, auf Widerstand des Kremls stößt, reagiert fast die gesamte westliche Elite mit hysterischer Dämonisierung auf die größte Nation der Erde. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz in Moskau hat der russische Präsident das Bild des Bären bemüht, der, sobald er offenbar wird, vom Westen an die Kette gelegt und domestiziert werden muss.

Nun kann man viel über die Erweiterung der EU und der Nato nach Osten sagen, zu behaupten, dass dies gegen den Willen der betroffenen Länder geschehen sei, ist aber falsch. Nur müssen wir uns jetzt fragen, wie das mit der Freiwilligkeit ausgesehen hat.

Die Soft-Power, von der EU-Politiker gerne sprechen, um die neue Macht des Vielstaaten-Bündnisses zu charakterisieren, funktioniert eben nicht nur nach dem Prinzip der „Attraktivität“. Im Zweifel wird auch mit massiver medialer Einflussnahme, für die erhebliche Geldmittel aufgewendet werden und einen gut geschmierten „Revolutions-Apparat“ (Farbenrevolutions-Gesellschaft mit beschränkter Haftung) betrieben von einflussreichen NGOs noch einflussreicherer amerikanischer Milliardäre, wie George Soros, nachgeholfen. Die entscheidende politische Willensbildung fand dabei nicht immer in Belgrad, Tiflis oder Kiew statt, sondern in Washington und Brüssel.

Das alles erinnerte schon lange vor dem Beginn der Ukraine-Krise an Methoden des kalten Krieges, die der Westen einfach gegenüber Russland fortsetzte. Die Öffentlichkeit hat dies über die Jahre schlicht weg verschlafen und die Medien haben es nicht kritisch kommentiert. Es lief einfach so.

Hätte man früher genauer hingeschaut, wäre möglicherweise der Ukraine dieses aktuelle Schicksal, als Garant für die „Europäische Friedensordnung“ verbluten zu müssen, erspart geblieben.

Denn diese Politik war und ist natürlich falsch. Sie ist nichts anderes als eine Politik mit Mitteln, die der Westen im kalten Krieg schon einsetzte und die, hier liegen die westlichen Medien mal richtig, damals wie heute die propagandistischen Gegenmaßnahmen der Geheimdienste in den „angegriffenen“ Ländern provozierten. Es ist also kein Zufall, dass der Kreml ein Agentengesetz gegen ausländische NGOs gemacht hat. Es war aus der Sicht Moskaus eine Notwendigkeit, die bereits zu Zeiten der Blockkonfrontation gesehen wurde, sich gegen westliche Einflussnahme und Propaganda mit Gegenpropaganda zu wehren.

Die Art, in welcher der Kreml das heute wieder tut, wirkt tatsächlich anachronistisch und beängstigend. Für westliche Medien ein gefundenes Fressen, tatsächlich aber eher ein Beleg dafür, dass die Putin-Administration auf die subtile Hegemonie der EU nicht eingestellt war und deshalb mangels Alternativen in die Mottenkiste gegriffen hat. In Moskau hatte man jahrelang geglaubt, man sei Partner des Westens und nicht ein Ziel-Objekt europäisch-amerikanischer Hegemonie.

Der Westen will gewinnen und was das Unerhörte dabei ist, man fragt die Bevölkerung nicht mehr. Zumindest die Westeuropäer hatten nämlich ähnlich den Russen tatsächlich gehofft, dass der „Kalte Krieg“ vorbei sei und nun eine echte Partnerschaft mit dem Osten beginnen würde. Niemand war davon ausgegangen, dass sich unsere Eliten nun in der postsowjetischen Welt ihre Claims sichern wollen und dafür auch zu unfairen Mitteln, politischer Einflussnahme bis hin zur Unterwanderung gewählter Regierungen und sogar zu angezettelten „Instant-Revolutionen“, nichts anderes waren die Farbenrevolutionen, greifen würden.

Gefragt wurde weder das deutsche, noch irgendein anderes europäisches Volk. Die politischen, medialen und wirtschaftlichen Führer Europas und Amerikas haben sich gegenseitig die Klinke in die Hand gegeben und nacheinander eine identische Politik der „Siegermächte“ über Russland gemacht, als sei es selbstverständlich. Zweifel gab es keine.

In einer solchen Erkenntnis kann man sich nur auf die Seite Russlands und Putins stellen und in Europa eine grundsätzliche Revision der Ost-Politik fordern. Eine Politik, die vom gewinnen wollen auf „win-win-Situationen“ mit Russland umschwenkt, die von starren Positionen abrückt und die gemeinsame Sache betont.

Merkel könnte das tun, wenn sie die Forderungen der Deutschen ernst nehmen würde. Sie ist aber Gefangene ihrer eigenen Formeln, die alle doppelbödig sind und letztlich das Gegenteil von dem meinen, was sie suggerieren. Das ist nicht erst so, seit sie den Spruch „sozial ist, was Arbeit schafft” des Institutes für Neue Soziale Marktwirtschaft eingesetzt hat, um den Sozialabbau in Deutschland und Europa zu rechtfertigen. Auch die „Europäische Friedensordnung“ Merkels führt auf Grund ihres Rechtfertigungscharakters für die europäische Hegemonialpolitik gegenüber Russland nicht zu einem stabilen Frieden, sondern zu Sieg oder Niederlage. Schließlich ist sogar, das gestrige Angebot der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel, das an den russischen Präsidenten gerichtet war, vergiftet. Man könne sich eine Freihandelszone vom Atlantik bis Wladiwostok, wie es Putin einst vorschlug, sehr gut vorstellen. Gemeint ist auch hier das Gegenteil. Ein Freihandel unter den Bedingungen Amerikas und der Europäischen Union.

Es macht also keinen Sinn mehr auf die Kanzlerin zu hoffen. Die einzige Möglichkeit besteht darin, dass die Deutschen ihr davonlaufen, weil sie erkannt haben, dass sie nicht das will, was sie sagt.

Wie schon gesagt. Der Westen will gewinnen – sonst nichts.

PS. Die Tragik für die Ukraine liegt wohl ganz besonders darin, dass dem Land das Wasser bis zum Hals steht und erlösende Zahlungen weder von der EU noch vom IWF und schon gar nicht aus Amerika zu erwarten sind. Es sind kleine Tranchen, die nur verhindern, dass das Land komplett zahlungsunfähig wird. Nicht einmal die Gasrechnung für den Januar ist gesichert. Eine Rettung des Landes wäre nur durch eine gemeinsame Anstrengung des Westens und Russlands möglich gewesen. Diese ist nun durch den ruinösen Wirtschaftskrieg den der Westen Russland aufgezwungen hat, nicht mehr möglich. Das Land wird buchstäblich untergehen.

Dieser Artikel erscheint unter dem Titel “Der Westen will gewinnen” auch im Freitag:

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/der-westen-will-gewinnen