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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Entsprach die Verhaftung Mansours der vorgegebenen Linie des Justiz- und Außenministeriums? Wie sehr ist die Bundesregierung mit der ägyptischen Diktatur unter El Sisi verbündet?

Ein erstaunlicher Vorgang. Nur wenige Wochen nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Regierungschefs in Berlin, wird ein Journalist des TV-Senders Al Dschasira in Berlin Tegel festgenommen. Hintergrund ist ein Haftbefehl der ägyptischen Behörden, der bereits im letzten Jahr an Interpol weitergeleitet und dem BKA übermittelt wurde. Bereits wenige Wochen nach Übermittlung des Haftbefehls teilte Interpol dem Innenministerium allerdings mit, dass man bei dem Haftbefehl von einem politisch motivierten Missbrauch des Interpol-Instrumentariums ausgehe. Im Endeffekt wurde davon abgeraten, diesen zu vollstrecken.

Genau diese Bedenken wurden über Monate vom Auswärtigen Amt und dem Justizministerium ignoriert. Der ägyptische Journalist mit britischem Pass wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben, bereits mehrere Monate vor der Verhaftung.

Warum?

Dieser Frage soll in der nächsten Woche der Rechtsausschuss des Bundestages auf Antrag der Grünen nachgehen. Es ist vollkommen unklar, wer da die Bedenken von Interpol vom Tisch gewischt hat und aus welchem Grund.

Die Frage bleibt auch deshalb spannend, weil sich das Auswärtige Amt, das ebenso wie das Bundesjustizministerium die Ausschreibung zur Fahndung Ende Januar befürwortete,  jetzt verteidigte, dass es “von Seiten der Bundesregierung niemals irgendeine Kontaktaufnahme mit ägyptischen Behörden gegeben” habe.

In der offiziellen Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft vom gestrigen Tage heißt es jedoch:

„Die Bedenken gegen die Bewilligungsfähigkeit der Auslieferung hätten nach dortiger Einschätzung auch nicht durch Zusicherungen Ägyptens ausgeräumt werden können.“

Mit „dortiger Einschätzung“ meint der Generalstaatsanwalt den Berliner Justizsenator Heilmann, der den Fall mit den Bundesbehörden „abgewogen“ habe.

Eine solche Aussage ist gerade deshalb phänomenal, weil für die Auslieferung in solchen Fällen nicht der Berliner Justizsenator, sondern die Bundesbehörden, das Auswärtige Amt und das Justizministerium  zuständig sind. Im Falle Mansours muss es also in diesen Institutionen massiv geklemmt haben. Wenn der Generalstaatsanwalt Hilfe nicht bei seinem Dienstherren, dem Justizminister Heiko Maas (SPD), sondern beim Berliner Justizsenator gesucht hat.

Dieser Fall tut der SPD insbesondere deshalb besonders weh, weil er den betont freundlichen und partnerschaftlichen Umgang des Bundesaußenministers Steinmeier mit dem ägyptischen Putschisten und Diktator El-Sisi, der bisher lediglich ankündigte in Ägypten die Demokratie wieder einzuführen, allerdings die Zwischenzeit dafür nutzt, seine politischen Gegner zum Tode verurteilen zu lassen, in einem noch grelleren Licht erscheinen lässt.

Hat sich die Bundesregierung, hat sich Steinmeier mit den ägyptischen Putschisten verbündet? Hat dieser enge Kontakt nach Kairo vielleicht sogar zu diesem Unterlaufen rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Verhaftung Mansours geführt?

War diese Willfährigkeit gegenüber den ägyptischen Behörden ein Irrtum auf der mittleren Ministerialebene oder war es ein angeordneter Irrtum, der von ganz oben kam und dem Außenminister vielleicht sogar bekannt war?

Der Verdacht, dass die Auslieferung politischer Gegner an den zweifelhaften Rechtsstaat Ägypten, der noch nicht wieder zur Demokratie zurückgekehrt ist, vorgegebene Linie in den betreffenden SPD-geführten Bundesministerien war, lastet schwer auf der Partei.

In dieser und der kommenden Woche haben sich nicht nur die Ämter und SPD-geführten Bundesministerien, die in diesen Fall verwickelt sind, zu erklären, sondern auch die SPD selbst, wie es zu diesem lockeren Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten kommen konnte. Schließlich hat die Partei gerade das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bewilligt. Im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Rechtsmissbrauch, macht man sich so seine Gedanken, ob die Absichten der Partei wirklich demokratisch sind oder man sich für taktische Vorteile zwischen den Fragen von Bürger- und Menschenrechten durchlarviert, wenn es gerade opportun ist.

Ein schwerer Verdacht.

Die Frage, die allerdings ebenfalls gestellt werden sollte, ist die, ob es in den letzten Jahren bereits ähnliche aber weniger prominente Fälle von Auslieferungen nach Ägypten gegeben hat?

Eine spannende Frage, besonders für die SPD, die es ja mit den Bürgerrechten nicht mehr so eng sieht.