Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin Brüssel

Der zweifelhafte Aufstieg der Schleuser-Mafia zu Terrororganisationen.

Kaum ein Jahr, in denen Krisen vor allem auf dem afrikanischen Kontinent Flüchtlingsströme hervorriefen, die dann auch nach Europa drängten, lässt sich mit diesem Jahr 2015 vergleichen.

Was ist anders?

Auch in diesem Jahr ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer, ersticken in Laderäumen und Containern und werden ohne Skrupel zu tausenden auf die Reise geschickt. Inhaltlich nichts neues, möchte man meinen, aber die Situation in diesem Jahr ist trotzdem komplett anders.

Vorangegangen ist der Vormarsch der Terrorarmee Islamischer Staat in Libyen, Syrien und dem Irak. Vorangegangen ist die Allianz aus Amerikanern und Europäern sowie einigen Staaten des mittleren Ostens, nicht zu vergessen die Kurden, welche den IS nun zunehmend härter bekämpfen.

Vorangegangen war der letzte Herbst, in dem die EU die Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht verlängern wollte und das Frühjahr 2015 in dem sie gezwungen war, die Rettungsmissionen sogar auszuweiten, weil eine regelrechte Offensive der Boat-People (so wirkte es wenigstens) über das Mittelmeer schwappte. Tatsächlich aber war es eine Offensive der Schleusermafia, die insbesondere vom gespalten und teilweise islamistisch kontrollierten Libyen ausging.

Vorangegangen war auch der Beschluss der EU, die Schleuser zukünftig militärisch zu See und vielleicht auch in den Mittelmeerhäfen anzugreifen, ihre Boote unschädlich zu machen.

Schließlich war ebenfalls eine ausgesprochen zwielichtig agierende Türkei mitten in einer politischen Krise, in der es um die Islamisierung des Landes und den Abbau von Demokratie unter dem Präsidenten Erdogan ging, vorangegangen. Teilweise ließ sie Kämpfer des IS freizügig gewähren, wie vorher auch die Schleuserorganisationen auf türkischem Boden relativ ungestört agieren konnten. Die Türkei ist korrupt und einige wichtige Schleuser haben ihren Stützpunkt im Land, ebenso wie im Irak.

Schleuser und Islamisten machen gemeinsame Sache

Der aktuelle Kenntnisstand zeigt Kollaborationen von Schleusern und Islamisten zumindest in Libyen und dem Irak, vermutlich auch in der Türkei.

Gerade diese Erkenntnis, die sich insbesondere in der engen Zusammenarbeit der Islamisten mit Schleusern in Tripolis feststellen lässt und darin kulminiert, dass die islamistische Gegenregierung in Tripolis mit Unterstützung des Islamischen Staates, Flüchtlinge zu tausenden von Tripolis aus in See stechen lässt, ohne die Schleuser zu bekämpfen. Die Tatsache, dass sie dafür aber massive finanzielle Unterstützungen von den Schleusern erhält, die dann teilweise direkt an Söldner des Islamischen Staates weiter fließen, welche helfen die Machtbasis der Islamisten in Tripolis zu stärken. Das alles sind aktuelle Beispiele für die enge Verflechtung von Islamismus, Terrorismus und Schleusermafia.

Der rechtsgerichtete Kopp-Verlag veröffentlicht daneben zunehmend Artikel, in denen den USA eine Unterstützung der Schleuserorganisationen nachgesagt wird, damit die Migrationswaffe gegen Europa weiter Munition erhält und den Kontinent weiter destabilisiert. Im Unterschied zur engen Kooperation von Schleusern und Islamisten lässt sich diese These der antiamerikanischen Rechten aber nicht belegen. Widerlegen lässt sie sich aber auch nicht.

Brutalisierung der Schleuser als Zeichen terroristischer Ambitionen

Fakt ist aber eine zunehmende Brutalisierung der Schleuser-Methoden, die wesentlich mehr Todesopfer in kurzer Zeit unter den Flüchtlingen verursacht.

Die Schiffe die von Tripolis aus starten und eigentlich nach Lampedusa gehen sollten, werden immer öfter in international stark befahrenden Gewässern vor der libyschen Küste sich selbst überlassen. Die steigende Zahl der Toten hängt auch damit zusammen. Man spielt gewissermaßen Roulette mit den Flüchtlingen, ohne selbst ein nennenswertes Risiko für die Überfahrt einzugehen.

Es gibt Tage, an denen bis zu zehntausend Flüchtlinge auf einmal auf den Weg gebracht werden, was auch ein Novum darstellt.

Nie sind von der türkischen Küste so viele Flüchtlinge in kurzer Zeit auf griechische Inseln gebracht worden. Nie gab es solche Massenanstürme, die ebenfalls von Schleusern organisiert werden, auf dem Landweg, der Balkanroute, auf der nun allein in einem Lastwagen in Österreich über siebzig Tote Flüchtlinge aus Syrien aufgefunden wurden, die schon einige Tage zuvor gestorben waren, aber dennoch bis Österreich gebracht wurden (als Tote). Ein Zynismus der Schleuser?

Vieles von dem, was jetzt passiert lässt sich mit Flüchtlingsdruck und Geschäftemacherei nicht mehr erklären.

Gute Analysen der Schleuserkriminalität in den letzten Jahren haben immer wieder dargestellt, dass die Flüchtlinge, die häufig hohe Summen gezahlt haben, von den Schleusern nicht gut behandelt wurden, aber schon allein aus Gründen des Geschäftes in aller Regel lebend und gut organisiert in die EU-Länder gebracht wurden.

Jetzt aber werden sie in abgeschlossenen Laderäumen auf Schiffen und in LKWs tot nach Europa gebracht. Sogar wenn klar ist, dass die Flüchtlinge erstickt im Laderaum liegen, werden die Flüchtlinge noch nach Österreich gefahren?

Mit geschäftlichem Kalkül sind die aktuellen Ereignisse nicht zu erklären.

Festgenommene Schleuser sind  Bulgaren und Ungaren oder islamistische Terroristen

Die Berichterstattung täuscht, wenn Schleuser mit Herkunft aus europäischen Ländern identifiziert und festgenommen werden. Die eigentlichen Drahtzieher sitzen in den arabischen Krisenländern und die ausführenden sind nicht selten Leute arabischer oder türkischer Herkunft, die aber EU-Pässe haben, wie im Falle eines festgenommenen Schleusers in Ungarn, dem die Toten auf dem LKW zur Last gelegt werden. Die Hintermänner sitzen im Irak oder der Türkei und sind bisher kaum bekannt.

Recherchen stehen hier noch aus, werden aber vermutlich zeigen, dass das Schleusergeschäft zumindest im Irak in die Hände von Islamisten gewandert ist, die ja auch nachweislich die meisten Routen in den Absprungsländern Libyen und Syrien kontrollieren, namentlich Islamisten des Islamischen Staates, also Terroristen.

Es spricht also einiges dafür, dass aus dem geschäftlichen Kalkül zunehmend auch ein politisches Kalkül wird, dass aus dem Flüchtlingsgeschäft eine Flüchtlingswaffe geschmiedet wurde. Diese soll Europa destabilisieren und verwirren. Vor allem aber soll sie die Immigration unkontrollierbar für die EU-Länder machen und damit das Tor für das Einsickern von islamistischen Terroristen öffnen.

Ab einer gewissen Zahl von Flüchtlingen, die in der Regel ohne Papiere kommen, lässt sich kaum noch entscheiden, wer Opfer und wer Kämpfer ist, wer traumatisiert ist und wer Terrorist. Europa hat derzeit ein Leck in das alles hineinsickern kann, was will. Ein Leck, dass von einem Kartell aus Schleusern, Islamisten und Terroristen geschlagen wurde. Wenn man dem Kopp-Verlag glauben will, hängen die Amerikaner da auch noch mit drin.

Opfer sind immer die Flüchtlinge

Unterm Strich werden Flüchtlinge dabei in zweierlei Art zu Opfern. Erstens werden sie betrogen und ihrer Ersparnisse oder Vermögen beraubt und zweitens werden sie, die selbst schon traumatisiert sind, von den Schleusern nochmal traumatisiert, indem sie als Menschenopfer in den Flüchtlingskrieg mit Europa geschickt werden. Wenn sie all das überlebt haben, dann warten in Europa Rechtsextreme und wütende Bürger, die sich nicht haben wollen und mit Brandsätzen nach ihnen werfen.

Kriegstaktik scheint aufzugehen

Während die Europäer verzweifelt nach Lösungen der Flüchtlingskrise suchen und den anstürmenden Opfern administrativ kaum noch nachkommen, werden die Zielländer durch Demonstrationen, Straßenkämpfe und Terroranschläge rassistischer oder einfach verzweifelter Flüchtlingsgegner erschüttert. Den Europäern dämmert, dass sie herausgefordert werden, wissen aber nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Mit Mitgefühl und Hilfsbereitschaft oder einem Abbau ihrer humanen Werte, die hinter dem europäischen Asylrecht stehen. Sollte letzteres geschehen, wäre dies tatsächlich ein unmittelbares Terrorziel. Die westlichen Gesellschaften, das wissen wir schon seit AlKaida, sollten ihrer demokratischen und humanistischen Werte beraubt und so anfällig für religiösen Fundamentalismus gemacht werden. Dies gelang im Falle Amerikas zumindest teilweise und scheint jetzt auch in Europa Zielrichtung zu sein.

Wenn erstmal ein radikales und fast diktatorisch auftretendes westliches christlich-intolerantes gesellschaftliches Klima entstanden ist, müssen sich Millionen Muslime in den europäischen Ländern entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. In einer solchen Situation, die durchaus eskalieren kann, haben Muslime wohl kaum eine andere Wahl, als sich zu radikalisieren. Ein Wunsch-Kalkül des islamistischen Terrorismus. Der Bürgerkrieg in Europa wäre auf den Weg gebracht!

Gegenwehr ist schwierig

Gegen Flüchtlingsströme kann man sich zumindest kurzfristig nur wehren, in dem man die Grenzen dicht macht und massiv absichert und Rettungsaktionen unterlässt. Das kann in Europa nur eine kleine Bevölkerungsgruppe von Hardlinern wollen. Die meisten haben begriffen, dass Flüchtlinge tatsächlich die Opfer sind, auch wenn es um einen Krieg gegen Europa geht.

Sehr viel besser dagegen, wäre eine intensive diplomatische Bahnung von geheimdienstlichen und polizeilichen, vielleicht auch militärischen Offensiven gegen den Schleuser-Islamisten-Komplex in den Absprungsländern. Das kann allerdings schwere militärische Verwicklungen und Risiken zur Folge haben. Denn wenn Regierungen, wie die in Tripolis auch auf Zuckerbrot-Taktiken nicht reagiert, sondern die Schleuser-Mafia weiter schützt, muss die EU wohl oder übel mehr Militärhilfe an die international anerkannte Regierung in Tobruk schicken, um die Islamisten in Tripolis zu entmachten.

Die EU könnte dadurch erneut zum Akteur im libyschen Bürgerkrieg werden und damit indirekt den Krieg auch nach Europa ziehen, weil sich militante Islamisten dann erst recht gegen Europa wenden und hier mit Sicherheit zunehmend terroristisch aktiv werden.

Eine moralisch fragwürdigere, aber mildere Variante, könnte sein, die Regierung in Tripolis zu unterstützen und statt der in Tobruk zu umwerben. Das könnte die Chance beinhalten, dass die Islamisten in Tripolis eine Chance sehen, auch ohne Hilfe des Islamischen Staates an der Macht zu bleiben und sich zu stabilisieren. In diesem Falle eben mit EU-Unterstützung, statt mit Hilfe des IS. Dieses  Vorgehen ließe sich vielleicht auch auf Syrien übertragen, wo eine Konsequente Unterstützung des Assad-Regimes verhältnismäßig schnell klare Verhältnisse gegen den Islamischen Staat schaffen könnte. Damit wären auch die Schleuserorganisationen in Syrien entmachtet und vor allem ohne weitere Kundschaft.

Auch in der Islamistenfrage ist die Ausgrenzung Russlands ein Fehler – Putin wird gebraucht

Nur die Türkei bleibt in diesen Überlegungen das große Fragezeichen. Sie könnte sich bei einem solchen taktischen Vorgehen der EU radikalisieren und nun den Islamischen Staat deutlich mehr unterstützen, als bisher. Damit Erdogan wieder unter Kontrolle gerät, bräuchte man Putin. Putin hat erheblichen Einfluss auf den türkischen Präsidenten und kann überdies zwischen Erdogan und Assad vermitteln.

Eine Aussöhnung mit Putin seitens der EU hätte aber auch den Vorteil, dass damit eine militärische Drohung gegen den Islamischen Staat verbunden wäre, die nicht ohne Folgen bliebe. Wenn Russland Syrien wieder offen militärisch unterstützen kann, in einem Bündnis mit dem Westen also, dann hätten die Islamisten in Syrien keine Chance mehr. Ähnliches gilt übrigens für Libyen, wo eine west-östliche Allianz schon allein geheimdienstlich und diplomatisch sehr viel mehr ausrichten könnte.

Moralisch unbedenklich wäre eine solche Taktik allerdings nicht. Zumindest die Stabilisierung in Syrien über Assad und Russland würde der gemäßigten Opposition in Syrien alle Chancen nehmen. Das wäre ebenso schwer zu erklären, wie eine mögliche Parteinahme für Tripolis im Falle eines Einlenkens der Islamisten, die derzeit nur von der Türkei und Katar anerkannt werden.

Aber eine einfache Lösung, die nicht erst in zwanzig Jahren wirkt, sondern möglichst schon in 2016 wird wohl nicht zu finden sein.