Halbmond1

Grafik Gedächtnisbüro 2015

Sönke Paulsen, Gedächtnisbuero Berlin

Die Flüchtlingskrise in  Europa ist vielfältig und Komplex in ihren Ursachen, der Motivation der Asylsuchenden und der politischen Situation in den Herkunftsländern. Dennoch mehren sich Anzeichen, dass die Herkunftsländer nicht nur die Flucht von Menschen provozieren, sondern auch die Wiederaufnahme der eigenen Staatsbürger verweigern. Eine solche Strategie spricht auch für einen gezielten Angriff  mancher islamischer Staaten auf die EU.

Gerade hat Pakistan mit äußerst fadenscheinigen Gründen das seit fünf Jahren praktizierte Abkommen mit der EU zur Wiederaufnahme von abgeschobenen pakistanischen Staatsbürgern ausgesetzt. Man sei empört darüber, dass einige dieser Bürger unter einem unbegründeten Terrorismusverdacht nach Pakistan zurückgeschickt würden. Die Aussetzung des Abkommen gilt übrigens für alle EU-Länder außer Großbritannien. Großbritannien, das derzeit über den Austritt aus der EU diskutiert, gehört also nicht zu den betroffenen Ländern.

Rückführungen von Flüchtlingen in Herkunftsländer sind seit Jahren ein großes Problem in der Europäischen Union. Fast scheint es, dass sich alle islamischen Länder, die sich nicht durch ein Abkommen mit der EU verpflichtet haben, die Rücknahme ihrer Staatsbürger zumindest erschweren, wenn nicht gar verweigern. Teilweise gibt es auch einfach Probleme mit der Nationalität, da viele Flüchtlinge ihre Dokumente vernichten, um eine gewünschte Staatsangehörigkeit angeben zu können.

Türkei will Beitritt zur EU erpressen

Die Rückführungen sind allerdings nur eine Seite der Problematik. Die Türkei hat in den letzten Monaten und Jahren gezeigt, wie sie mit der Flüchtlingsproblematik gedenkt umzugehen. Weiterleitung in die EU ist inzwischen üblich, Schleuserbanden zahlen dafür Schmiergelder an Grenzschützer und werden nur aufgehalten, wenn die Zahlungen nicht ausreichen oder verweigert werden. Das geschieht ganz offensichtlich mit Duldung der türkischen Regierung, die ihren korrupten Staat sehr wohl gegen die EU einzusetzen weiß.

Pikant ist dabei, dass auch Erdogan Merkel erpresst und sich dabei gar nicht von seinen korrupten Beamten unterscheidet. Für eine Schließung der Grenzen und eine effektive Kontrolle will er drei Milliarden Euro und eine beschleunigte Beitrittsperspektive der Türkei zur EU.

Absurd. Länder, wie die Türkei, die derzeit nach demokratischen Maßstäben völlig aus den Fugen geraten ist, wollen ihren Beitritt zur EU erpressen!

Islamisten treten in Libyen in die Fußspuren Gaddafis

Ganz ähnlich ging vor wenigen Jahren der Libysche Staatschef Gaddafi vor, als der EU mit einer Flüchtlingswelle drohte, mit der er Chaos und Bürgerkriege in EU-Ländern verursachen wollte. Gaddafi wollte Geld und Anerkennung von der EU, bekam aber beides nicht.

Seine Nachfolger wollen weder Geld noch Anerkennung. Sie wollen schlicht die EU schwächen und destabilisieren. Die islamistische Gegenregierung in Tripolis, die sowohl eng mit dem islamischen Staat, als auch mit Schleuserbanden zusammenarbeitet, fördert die Flucht von zehntausenden Afrikanern über den gefährlichen Seeweg von Tripolis nach Lampedusa. Eine lukrative Kooperation, die zugleich eine Kampfansage an die EU darstellt. Besser konnten es sich die radikalen Islamisten in Nordafrika nicht gewünscht haben.

Vielleicht hinkt der Vergleich zwischen Erdogan und Gaddafi. Aber die Nachfolger Gaddafis in Libyen zeigen in ihrem Verhalten recht ähnliche Methoden, indem sie Schleuserbanden gegen Geld unterstützen und gleichzeitig den politischen Profit gegenüber der EU daraus ziehen. Besser als ein Islamist verhält sich der türkische Präsident zumindest nicht, auch wenn fraglich ist, ob er wirklich ein Islamist ist. Dann wäre er zumindest der erste Radikale, der sein Land in die EU führen will. Vielleicht aber träumt er tatsächlich davon, die EU zu islamisieren und betrachtet die Flüchtlingskrise als große Chance?

Merkel ist wehrlos

Die mächtigste Frau der Welt nach Forbes und die zweitmächtigste Person überhaupt, nach Putin und vor Obama ist im Grunde gegen den islamischen Ansturm wehrlos.

Was macht die Kanzlerin so unfähig, ihr Land und die EU insgesamt zu verteidigen?

Die Kanzlerin ist in einer Zwickmühle der besonderen Art, da sie zwar von den Deutschen gewählt wurde, als führende EU-Politikerin aber auch die Interessen von anderen EU-Staaten berücksichtigen muss. Deshalb fällt es ihr so schwer, die Grenzen zu zumachen, weil dann die südlichen EU-Länder und assoziierte Länder auf dem Balkan in schwere Bedrängnis geraten würden. Die Länder an den Außengrenzen der EU, beispielsweise Griechenland, aber auch Italien können sich kaum gegen die Flüchtlingsströme wehren und würden relativ schnell volllaufen, wenn die Zentausenden nicht weiter ziehen können. Außerdem wäre bei unzureichender Versorgung auch schnell die Gefahr von Unruhen gegeben.

Der Flüchtlingsstrom würde nicht aussetzen, sondern einfach immer mehr Druck aufbauen, bis die einzelnen Länder gewissermaßen explodieren.

Bei der letzten Fraktionssitzung über die Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin diese Befürchtung auch mehr als deutlich ausgedrückt und vor militärischen Konflikten auf dem Balkan gewarnt.

Gegen das Schließen der Außengrenzen der EU hätte die Kanzlerin in diesem Sinne wohl kaum etwas einzuwenden. Die Schließung der deutschen Grenzen aber würde zu starken Risiken und Verwerfungen innerhalb der EU führen. Ein falscher Schachzug nach Merkels Anschauung, welcher eher die Destabilisierungsversuche der Islamisten gegenüber der EU unterstützen, als abwehren würde.

Merkel muss verhandeln

Einmal mehr versucht die Kanzlerin daher mit den Aggressoren zu verhandeln, so wie sie es schon während der Ukraine-Krise mit dem russischen Präsidenten versucht hatte. Mit Putin war dies auch letztlich möglich gewesen und hat zur Befriedung des Ostens der Ukraine geführt. Minsk II war ein Erfolg, auch wenn dies manche nicht wahrhaben wollen.

Putin war allerdings immer eher ein Freund der europäischen Union, was man von Erdogan wirklich nicht behaupten kann. Er wird nehmen, was er bekommen kann, um die Vereinbarungen dann möglichst nachhaltig zu unterlaufen.

Aber auch die Verhandlungen mit der Gegenregierung in Tripolis sind kaum erfolgsversprechend, obwohl die EU hier bereits mehrere Versuche unternommen hat, die Islamisten zu einem Einlenken zu bewegen. Die Flüchtlingskatastrophe wird auch von dort fortgesetzt. Bisher denkt man in Brüssel nicht, dass die geforderte Anerkennung der Gegenregierung in Tripolis, die durch die Türkei und Katar schon erfolgt ist, an der Situation etwas ändern würde.

Und Pakistan? Das Land scheint sich langsam mit zunehmender politischer Islamisierung aus den Verträgen und Absprachen mit westlichen Regierungen zu lösen. Auch hier muss man davon ausgehen, dass Verhandlungen schwierig werden.

Was also mit  Minsk II zur Entschärfung der einen Krise erreicht wurde, lässt  sich mit Regierungen und Machthabern aus der islamischen Welt wohl kaum wiederholen, mit Terrorarmeen erst recht nicht.

Die Krise ist ernst

Es geht bei der Flüchtlingskrise nicht darum, ob ein paar Syrer mehr oder weniger nach Deutschland kommen. Es geht vielmehr um die Eskalation einer Völkerwanderung aus der islamischen Welt nach Europa, die teilweise gezielt von den Herkunftsländern gewollt und unterstützt wird.

Da es sich nicht um eine konzertierte Aktion aller Islamisten handelt, wie es Protestbewegungen wie PEGIDA nahelegen wollen, sondern einfach um einen Trend, kann man diese Völkerwanderung auch vernünftig analysieren.

Die Herkunftsländer der Flüchtlingen sind entweder instabil, im Krieg oder wirtschaftlich äußerst schlecht gestellt. In jedem dieser Fälle haben die jeweiligen Regierungen und Machthaber auch ein Interesse daran, die Flüchtlinge nach Europa nicht aufzuhalten.

Ob die Gründe im Einzelnen in einem Abbau einer Überbevölkerung wie in Pakistan und Bangladesch liegen, oder einfach darin, dass syrische Städte entvölkert werden, damit sie einfacher militärisch einzunehmen sind, spielt bei Verhandlungen ebenso eine Rolle, wie der Wunsch Erdogans, die EU zu destabilisieren, um seinem Land Vorteile zu verschaffen. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Kadyrov, der eigenwillige Statthalter Putins in Tschetschenien etwas dagegen hat, dass tausende von Tschetschenen immer noch nach Europa aufbrechen. Die Opposition im Lande wird dadurch geschwächt und die verhasste EU gerät dadurch zugleich unter Druck. Besser kann es sich auch ein tschetschenischer Autokrat nicht wünschen.

Jedes einzelne dieser Länder benutzt die eigene flüchtende Bevölkerung auch als „Menschenwaffe“ gegen die EU.

Also doch eine Islamisierung Europas?

Wenn auch nicht als konzertierte Aktion, so muss man diese Frage schon mit Ja beantworten. Die Einwanderung wäre allerdings nur dann aufzuhalten, wenn die EU an ihren Außengrenzen die Stacheln aufstellt, wohlwissend, dass sie dann nicht die eigentlichen islamistischen Gegner der EU trifft, sondern deren Opfer.

Man kann also sehr wohl mit Merkel darüber nachdenken, ob die EU nicht in der Lage wäre, eine islamische Völkerwanderung zu integrieren?

Integration statt  Abschottung

Die Erkenntnis, dass Menschenwanderungen von Regimen und Machthabern als Waffe gegen uns eingesetzt werden, führt natürlich zum ersten Reflex, dass wir uns abschotten müssen.

Das hat allerdings die Folge, dass aus der EU eine Art Wagenburg wird. Keine gute Vorstellung für ein Staatenbündnis, dass in allen Richtungen Handel betreibt. Man könnte auch sagen, dass eine Grundlage unseres Wohlstandes die Durchlässigkeit unserer Grenzen und der anderen Länder auf dem Erdball ist. Das zu verändern oder verändern zu müssen, ist deutlich zum Nachteil der EU.

Besser wäre es, wenn die EU die Flüchtlingsströme einfach schlucken könnte und einen großen Teil der Menschen im europäischen Raum integrieren würde. Eigentlich hat die EU auch diese Vorstellung von sich selbst, bezeichnet den eigenen Staatenbund als Softpower.

Mit Softpower muss wohl gemeint sein, dass Lebensstil, Wohlstand und politische Verfassung der EU so attraktiv sind, dass andere Länder sich gerne unserem Staatenbündnis anschließen würden. Eine Begründung dafür, dass EU-Politiker so sorglos auf einen Umsturz in der Ukraine hingearbeitet haben, als Janukowitsch seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen verweigerte.

Offensichtlich ist aber mit Softpower bisher nicht gemeint gewesen, dass die Attraktivität unseres Lebensstils schnell zu einer Integration von Migranten, insbesondere aus dem islamischen Raum führt. Auch wenn man das logisch schlussfolgern möchte, tut sich die Softpower-EU mit einer Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen, auch wenn sie benachbart liegen, äußerst schwer.

Softpower nach außen aber nicht nach innen. Ein Widerspruch!

Wenn die EU davon ausgeht, dass ihr Lebensstil und ihre Werte so attraktiv sind, warum bilden sich dann in unseren Ländern so viele Parallelgesellschaften von Migranten, die nicht integriert sind?

Man kann diesen Umstand mit verschiedensten Begründungen und Ursachen analysieren, Fakt bleibt aber, dass die Attraktivität für diese Migranten nicht ausreicht! Sie kommen zwar zu uns, wollen aber bei uns ihre eigenen Gesellschaften aufbauen.

Vielleicht reicht die Attraktivität unserer Werte eben doch nicht aus, um viele Menschen freiwillig zu integrieren. Sie bleiben Fremde in der Sicherheit eines Wohlstandslandes.

Vielleicht ist aber die Softpower auch einfach zu soft und wesentlich mehr power vonnöten, um den Migranten klar zu machen, dass sie hier in Europa leben und sich zu integrieren haben.

Der Arbeitsmarkt als Integrationsmotor

Der Arbeitsmarkt spielt dabei eine maßgebliche Rolle. Wenn der nicht funktioniert, kann man diesen Menschen auch nichts anbieten. Gerade in den südeuropäischen Ländern funktioniert der Arbeitsmarkt derzeit nicht und deshalb macht es auch Sinn, dass Flüchtlinge und Migranten vermehrt in den Ländern aufgenommen werden, wo Arbeitskräfte noch gebraucht werden.

Am Ende ist die Integrationsleistung eben vor allem von den Ländern zu erbringen, die einen Arbeitsmarkt haben, der das hergibt. Dazu gehört übrigens auch Großbritannien!

Somit bleibt unterm Strich die Integration als das Mittel, die Völkerwanderung in den Griff zu bekommen und etwas martialischer ausgedrückt, die „Menschenwaffe“ zu entschärfen.

Wenn der EU das gelänge, wäre es ein echtes Zeichen von Softpower.

Auch angesichts der Flüchtlingskrise brauchen wir eine Willkommenskultur

So absurd es für viele klingen mag, die zu Recht feststellen, dass wir überrannt werden, brauchen wir eine Haltung, die Flüchtlinge und Migranten willkommen heißt, weil wir sonst das Problem nicht entschärfen können.

Den Europäern, die sich durch diese Krise bedroht fühlen kann man dabei ebenso sagen, dass sie sich zu Recht bedroht fühlen, wie man den Menschen, die die Gefahr verharmlosen, dennoch zuhören muss. Denn das Rezept gegen die Krise ist zugleich das Rezept gegen die Bedrohung und geht mit einer gewissen Gelassenheit einher.

Die Krise kann nur durch Integration gelöst werden.

Natürlich hat jeder einen eigenen Eindruck von der Lage in unserem Land. Es lässt sich aber durchaus beobachten, dass gerade die Migranten, die schon länger bei uns sind und Gegenstand heftiger Diskussionen waren, weil sie ihre islamische Identität teilweise recht kämpferisch und trotzig gegen unseren Lebensstil gesetzt haben, derzeit einlenken, weicher werden und sogar deutscher werden.

Ob diese Vermutung stimmt, wird sich zeigen. Aber genau diese Bevölkerungsgruppen aus den islamischen Kulturkreisen brauchen wir eigentlich besonders, um die neuen Zuwanderer bei uns Willkommen zu heißen und ihnen wenigstens gefühlt eine Anschlussmöglichkeit an unsere Welt aufzuzeigen.

Eigentlich muss jeder, der in unserem Land lebt, an dieser Willkommenshaltung teilnehmen. Denn wer da kommt, sind Menschen, die schnell darauf reagieren, wie sie empfangen werden, freundlich oder unfreundlich.

Vielleicht wird unsere Gesellschaft sogar durch den Druck von außen, den wir erleben, mehr zusammenwachsen, als in den Jahren zuvor.

Hilfreich wäre das! Denn diesen Krieg werden wir nicht mit konventionellen Waffen gewinnen. Die Waffen, die wir einsetzen müssen, sollten äußerst konstruktiv, produktiv und menschlich sein.

Somit liegt die Kanzlerin im Großen und Ganzen richtig bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.