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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nach drei großen europäischen Krisen, der Bankenkrise, der Eurokrise und der Ukraine-Krise hat man anlässlich der Flüchtlingskrise erneut den Eindruck, dass die Regierung Merkel im Blindflug unterwegs ist.

Alle drei vorangegangenen Krisen haben die Europäer erheblich mehr gekostet, als erforderlich gewesen wäre, um unseren Hals aus der jeweiligen Schlinge zu ziehen.  Bei der Bankenkrise im Herbst 2008, wurden zwar richtigerweise die Sparguthaben garantiert, aber eine Bank zu viel gerettet, welche dann als Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler zu Buche schlug, ohne, dass dies irgendetwas am Interbankenmarkt geholfen hätte. Die Banken liehen sich kurz darauf kein Geld mehr und die Wirtschaft brach mit beachtlichen 6 Prozent ein, so dass schließlich das Geld auf Null-Niveau an europäische Banken ausgegeben wurde, was über die Jahre betrachtet die Sparer eben doch empfindlich enteignet hat. Eine Ursache der dann folgenden Euro-Krise.

Die Eurokrise schwelt weiter als Ergebnis auch der ungelösten Bankenkrise

Natürlich war die Eurokrise mit Griechenlands Fast-Bankrott dem Zugriff der Bundesregierung nicht direkt zugänglich. Aber dennoch wurde der Kapitalabfluss aus Griechenland durch viel zu zögerliche europäische Gegenmaßnahmen nicht rechtzeitig gestoppt und das Land war durch den ewig verschleppten Bankrott der Brandherd der in den letzten Jahren immer wieder dafür sorgte, dass der Euro in Frage gestellt wurde. Ähnlich wie die Real-Estate Bank in der vorangegangenen Bankenkrise, war auch das kleine Griechenland nicht systemrelevant und wurde es erst dadurch, dass die Bundesregierung eine Pleite des Landes geradezu paranoid abwenden wollte, was die Krise in die heutige Zeit verlängert hat und zwar unvermindert! Erneut dürfen die europäischen Sparer und Steuerzahler die Rechnung begleichen, weil das insuffiziente Management ohne klare Entscheidungen zur rechten Zeit und ohne die notwendigen Einschnitte die ganze Sache noch verschlimmert hat. Seit Jahren werden nun Staatsanleihen aufgekauft, ohne dass sich in Europa substantiell irgendetwas stabilisiert hätte.

Wie Unverantwortlichkeit in die Ukraine-Krise führte

Auch in der Ukraine-Krise sehen wir diese auffällige Unfähigkeit, richtige Entscheidungen zu treffen und den Versuch, Zeit zu kaufen, um möglichst nichts zu tun, was schmerzhaft sein könnte. Die Ukrainer haben das dümmste aller Kunststücke vollbracht, ihre gewählte Regierung in einem Staatsstreich zu stürzen, der undemokratischer war, als die manipulierteste Wahl, die man sich vorstellen kann, was die Intervention der Russen auf den Plan gerufen hat. Putin musste dabei noch nicht einmal besonders paranoid sein, weil die Europäer ihr Spitzenpersonal zum Demonstrieren auf den Maidan geschickt hatten, um Janukowitsch abzusägen, für die fehlende Unterschrift unter ein Abkommen, dass so irrelevant ist, dass man nur den Kopf schütteln konnte, wie eine solche Bewegung Euromaidan getauft werden konnte. Die Schattenregierung stand auch zu Beginn der Proteste schon so eindeutig im Raum und wurde auch von der Bundesregierung so unverhohlen unterstützt, dass es ein Wunder gewesen wäre, wenn Putin nicht eingegriffen hätte.

Teile des Resultates dieser Wahnsinnsaktionen kennen wir schon, die Annexion der Krim, den Krieg im Donbass und die massive Verwerfung zwischen dem Westen und Russland. Andere Resultate der Krise kennen wir noch gar nicht. Einiges deutet sich aber schon an. Der Aufstieg illiberaler Regierungen mit autokratischen Zügen in Osteuropa, der Autoritätsverlust Brüssels besonders im Osten und schließlich das Comeback der Nato als Verteidigungsbündnis gegen Russland, um nur ein paar europäische Folgen dieser Krise zu nennen, ganz zu schweigen von den globalen Verwerfungen zwischen den nun entstehenden Blöcken China und Russland und die BRICS gegen Commonwealth und EU. Das alles hätten wir uns sparen können, wenn wir eine weitsichtigere und nüchterne Führung gehabt hätten, kurz mehr Kompetenz der Bundesregierung (die außenpolitisch zu Beginn der Ukraine-Krise, als man noch etwas hätte verhindern können, leider auf Schülerniveau agiert hat).

Allerdings fand das Versagen in der Ukraine-Krise bei unseren Eliten auf so breiter Front statt, dass man sich auch heute noch in Berlin und Brüssel gemütlich gegenseitig in die Tasche lügen kann. Die Wähler aber und die erfahrenen Ostpolitiker haben schon früh erkannt, dass hier Dilettanten am Werk waren, die von manchen auch als Schlafwandler bezeichnet wurden. Kurz, es hätte eigentlich nicht schlimmer kommen können.

Die Folge dieser und der vorangegangenen Krisen war nicht nur ein Abbröckeln der Solidarität und eine Konjunktur der Nationalismen in Europa, sondern auch eine zunehmende Skepsis gegenüber der Handlungsfähigkeit liberaler Systeme und Gesellschaften. Daraus resultiert nicht nur ein autoritär regiertes Ungarn und ein nun auf ebenfalls autoritären Pfaden wandelndes Polen, sondern auch eine Türkei, die sich in der Mehrheit kaum noch eine sinnvolle Transformation zu einer liberalen Gesellschaft vorstellen kann und sich auf dem Weg in einen politischen Islam befindet.

Unsere Eliten haben sich als untaugliche Krisenmanager erwiesen, zuvorderst die viel gelobte Angela Merkel, die zumeist den falschen Hebel an der falschen Stelle gedrückt hat, das aber viel zu spät.

Die ungelöste Zuwanderungsfrage und das Versagen in der Flüchtlingskrise

Wo noch vor wenigen Jahren der Islam nicht zu Deutschland gehören sollte und darüber letztlich ein Bundespräsident Wulff gestürzt war, der dies in vorpreschender Art und Weise behauptete und dann von den Medien in einer beispiellosen Kampagne gestürzt wurde, gehört jetzt der Islam angesichts der Flüchtlingskrise plötzlich ohne Frage zu Deutschland. Ein Sinneswandel der Bundesregierung genau zum falschen Zeitpunkt.

Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch dem arg angeschlagenen Europa den Rest zu geben. Merkel ist gefährdet, weil sie ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als es am wichtigsten gewesen wäre, einmal ausnahmsweise nicht auf die Umfragen in der Bevölkerung gehört und die Grenzen einladend weit aufgerissen hat. Europa ist gefährdet, weil nun überall autokratische Law-and-Order Regierungen auftauchen, die kein Problem damit haben, die Flüchtlinge mit hohen Stacheldrahtzäunen zu bekämpfen und damit den gesamten Schengen-Raum kaputt machen können.

Das in einer Zeit, in der überall rechtsnationale Parteien Erfolge verbuchen und in Deutschland ebenfalls Bewegungen bilden, die sich nicht einfach totmoralisieren lassen. Pegida lebt und die AFD erhält Zulauf. Schuld ist eine Politik im Blindflug, die nicht in der Lage ist, die Tür zu zumachen und erstmal nachzudenken, sondern getrieben von ihrer eigenen Hybris Inkompetenz chronisch mit Werten verwechselt.

Die Flüchtlingskrise wird zu der Zerreißprobe für Deutschland zu der sie nicht hätte werden müssen, wenn Merkel im Sommerurlaub die Zeichen der Zeit verstanden hätte und Downregulation angeordnet hätte. Nun aber haben wir die Kettenreaktion, den GAU.

Vielleicht ist es auch das Versagen des liberalen Bürgertums schlechthin, dass nun überall in Europa von intoleranten Autokraten in die Enge getrieben wird. Bereits jetzt ist dieser Prozess deutlich zu erkennen, wird aber als politisches Thema erst in zwei Jahren im Berliner Regierungsviertel angekommen sein. Bis dahin lügt man sich weiter gegenseitig in die Tasche und beschönigt die eigene Handlungsunfähigkeit. Wenn dann 2017 die Prozente für die rechten Parteien wie Pilze aus dem Boden schießen, wird vermutlich erstmal wieder moralisiert und Publikumsbeschimpfung betrieben, damit das eigene Gesamtversagen nicht zum Thema wird.

Durchökonomisierung Deutschlands ohne Gnade führt zu einer gnadenlosen Bevölkerung

In der Analyse der Krise etwas tiefer zu gehen, ist leider keine Berliner Eigenschaft und erfordert mehr Intellekt, als das bisschen Machttaktik, dass unsere Politgrößen, auch die Kanzlerin, aufbieten können. Wenn man sich über den scharfen Wind  von rechts und ganz rechts aufregt und Ausländerfeindlichkeit beklagt, scheint ein Nachdenken über die generelle Menschenfeindlichkeit unserer Gesellschaft, wie sie seit der Jahrtausendwende zugenommen hat, gar nicht zu stattzufinden. Wie sollen Leute in einem Land, das bis in die letzte Faser durchökonomisiert und auf Leistung getrimmt ist, plötzlich „nichtsnutzige“ Ausländer lieb gewinnen. Ein Drittel aller Arbeitnehmer klagt über Mobbing und die Mehrheit gibt an, schon mal das Ziel von Mobbing gewesen zu sein. Eine mobbende Gesellschaft kann doch nicht plötzlich nett zu Leuten sein, die ökonomisch nichts bringen, als erhöhte Arbeitslosenzahlen und von denen nicht umsonst behauptet wird, dass zum guten Teil als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen!

Wahrscheinlich wäre eine Gesellschaft in der es allen gut geht, auch auf den unteren Rängen, freigiebiger, offenherziger und toleranter. Aber die, die da demonstrieren und eine harte Begrenzung der Zuwanderung fordern, sind wohl eben nicht die Gewinner des Systems –oder? Die jetzt erneut auszugrenzen, zu beschimpfen und pauschal für rechtsradikal zu erklären kann doch nur als weitere Komprimierung eines Spannungszustandes angesehen werden, der irgendwann zur Explosion führt.

Was wir dann bekommen ist keinesfalls nur Terror von rechts, sondern einen richtigen Bürgerkrieg. Denn das, was sich da formiert ist keine NSU, keine Untergrundorganisation, sondern eine ausgewachsene Bürgerbewegung.

Auch hier agiert die Bundesregierung selten blind und unfähig. Mit Publikumsbeschimpfung statt Dialog, Verleugnung statt Anerkennung berechtigter Befürchtungen. Meinungsmache, statt eines ehrlichen Bemühens um einen gesellschaftlichen Konsens. Das kann nicht gut gehen, wie auch schon die Krisen zuvor nicht gut gegangen sind. Vergessen wird nicht. Weder die Bankenkrise, noch die Eurokrise noch die Ukrainekrise sind ausgestanden, alle drei Krisen schwelen weiter vor sich hin. Die Flüchtlingskrise aber hat das Zeug, unsere liberalen Gesellschaften aus den Angeln zu heben, gerade weil die vorangegangenen Krisen nicht gelöst wurden.

Sorry – es fehlt einfach die Kompetenz! Es fehlt sogar der Wille zur Kompetenz, der sich in einer ernsthaften Gesprächsbereitschaft mit protestierenden Bürgern zeigen würde. Das findet nicht statt – aus ideologischen und prinzipiellen Gründen, möchte man meinen. Dennoch sind das die Leute, hinter denen sich zurzeit auch großer bürgerlicher Block versteckt, der sich nicht traut, offen seine Meinung zu sagen. Insgeheim wird gehofft, dass die Radikalisierung in Sachsen zum Schließen der Grenzen führt, während an der Basis der größten deutschen Volkspartei eben diese Forderung langsam lauter wird.

Es ist zu spät!

Das Problem ist, dass all diese Instrumente des Krisenmanagements viel zu spät kämen. Man kann die Grenzen gar nicht mehr schließen. Das hätte man im Sommer machen müssen, um ein Zeichen zu setzen und den Flüchtlingsstrom an seiner Wurzel, in den Herkunftsländern zu beeinflussen. Jetzt würden sich angesichts des angeschlagenen Zustandes vieler Flüchtlinge unter den Bedingungen von Kälte, Hunger und Erschöpfung ernsthafte humanitäre Notlagen entwickeln, die kein Mensch in Europa mehr verantworten kann.

Es ist zu spät, Zäune zu bauen und Transitzonen zu etablieren. Der Winter kommt, die Menschen auf der Wanderung sind am Ende ihrer Kräfte und die ersten Medienberichte über Menschen, die an Entkräftung gestorben sind, würde diese Strategie sofort kippen. Ganz abgesehen von dem Umstand, dass die Not einen Grad von Entschlossenheit bei den Flüchtlingen provozieren würde, der vorsichtig gesagt zu Unruhen führen würde.

Die Diskussion um Zäune ist also abwegig. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt würde der Bau solcher Anlagen die Dynamik der Flüchtlingsströme noch verstärken und schließlich zu vielen Todesopfern führen.

Die Elefantenhaut Europas ist längst löchrig geworden

Die Kanzlerin reiste nun in die Türkei, um eine der letzten Chancen wahrzunehmen, den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute zu unterbrechen. Die Türkei sollte den Flüchtlingsstrom Griechenland effektiver kontrollieren und letztlich unterbrechen. Als Gegenleistung winkte sie mit EU-Milliarden.

Die Reise Merkels war insofern symptomatisch, als die Türkei einer der typischen nicht-EU-Staaten ist, die an der Peripherie gewissermaßen als Haut  der  EU fungiert haben. Ähnlich wie vormals die Ukraine und Weißrussland, hat die Türkei EU-Länder über Jahrzehnte vor Flüchtlingszuwanderung geschützt und arbeitete dabei auch mit der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zusammen. Dieses System einer Elefantenhaut um die EU herum, hat sich durch den Zusammenbruch der EU-Perspektive der Türkei und der staatlichen Ordnung in der Ukraine überlebt. Es funktioniert nicht mehr. Die EU kann ihre Außengrenzen also nicht mehr um neutrale und kooperative Pufferstaaten herum legen, sondern muss ihre eigenen Außengrenzen schützen. Der Begriff Schutz ist dabei insofern zynisch, weil es ja hier um Flüchtlinge geht, für welche die EU nach ihrer Verfassung (auch im Lissabon-Vertrag) Asyl gewährt.

Hier wird offensichtlich, was über Jahrzehnte vertuscht wurde, dass die EU ihren Anspruch als Schutzmacht für Vertriebene und in Not geratene Menschen, als Ganzes gar nicht einlösen will. Deutschland allein kann diesen Anspruch aber in einer solchen Lage, wie der Flüchtlingskrise, nicht erfüllen. Die EU ist also an dieser Stelle eindeutig ein Papiertiger und es wird auch bei dem heutigen Gipfel zum Thema Uneinigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Brüssel nichts Neues herauskommen.

Viele Staaten ziehen sich aus der Verantwortung

Da die Aufnahme von Flüchtlingen für einzelne EU-Mitglieder bei Beitritt in die Union nicht festgelegt wurde, kann man die einzelnen EU-Staaten jetzt auch nicht auf Quoten verpflichten. Der Lissabon-Vertrag war hier entschieden zu luftig. Immerhin heißt es hier im Artikel 78:

 „Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll.“

Leider nicht viel mehr, als eine Absichtserklärung!

Der Grundsatz macht jedoch verständlich, warum europäisch denkende Politiker, bei erneuten nationalen Grenzbefestigungen innerhalb Europas eine Gänsehaut bekommen. Sie widersprechen eindeutig dem Geist der geschlossenen EU-Verträge und töten das Schengen-Abkommen nachhaltig. Sich auf solche Maßnahmen zu verlegen (was ja in Ungarn schon geschieht), ist Harakiri für die EU, weil damit erneut Grenzen hochgezogen werden, wo eigentlich keine Grenzen mehr sein sollten.

 

Quasi-Diktaturen oder illiberale Staaten schützen die EU

Selbst wenn man Grenzbefestigungen gegen Flüchtlinge als vorübergehende Maßnahme sehen würde, ist das politische Klima besonders in Osteuropa viel eher so, dass Staaten wie Ungarn und Polen ohnehin auf dem Weg zu einer „nationalen Wiedergeburt“ sind, die sie durch illiberale Demokratien absichern möchten und zwar auch gegen Brüssel. Am Ende könnten dann solche EU-Staaten an den Außengrenzen für die Pufferfunktion gegenüber Drittstaaten bezahlt werden und nicht mehr für das „Hineinwachsen“ in die europäische Wertegemeinschaft. Die EU würde dadurch zumindest im Osten in einen äußeren und einen inneren Ring zerfallen, wobei man dann bestimmte Staaten mit minderen demokratischen Standards als Hornhaut der EU bezeichnen könnte, die geduldet wird, obwohl sie EU-Ansprüchen nicht gerecht wird. Keine schöne Aussicht. Die EU mit quasi-Diktaturen zu ihrem eigenen Schutz innerhalb ihrer eigenen Grenzen.

Keine klare Linie, dafür Double-Bind-Botschaften

Auch hier ließ die europäische Politik insbesondere der Bundesregierung die Weitsicht vollkommen vermissen. Die Flüchtlingskrise hat sich über Jahre angedeutet und es gab keinerlei Vorbeugung, weder im Bereich des Rechtsrahmens noch der Ausgestaltung der Migrationspolitik. Bis zuletzt war es in unsicheren Drittstaaten nicht möglich, in europäischen Botschaften Asyl zu beantragen, es gab keine Schutzvorkehrungen gegen unkontrollierte Flüchtlingsströme und eine „double-bind“ Politik für Flüchtlinge vom Balkan und in der arabischen Welt. „Ihr seid herzlich willkommen, aber kommt bitte nicht!“ Aufklärungs- und Werbevideos der Bundesregierung in verschiedenen Sprachen die über Youtube weiter gepostet wurden, dokumentieren das. Eine verrücktere Außenwirkung kann man sich für die EU gar nicht vorstellen.

Auch hier massive Kompetenzmängel in Brüssel und Berlin!

Die Kettenreaktion läuft, der GAU ist perfekt

Der politische Reaktor der EU ist inzwischen außer Kontrolle. In Brüssel dominiert der Slogan „Rette sich wer kann“ und niemand ist bereit, einen angemessenen Teil der Last zu tragen. Deutschland steht mit seinem Flüchtlingsproblem zumindest unter den reichen nördlichen Ländern allein da und angemessene Quoten werden bei dem heutigen Gipfel in Brüssel wohl ebenso wenig herauskommen, wie die Einhaltung des Grundsatzes vom Ersteinreiseland auf Kosten einiger weniger Länder durchgehalten werden kann. Damit schnappt die Falle zu und Europa ist bezüglich der eskalierenden Flüchtlingsströme auch jetzt im kommenden Winter ohne Konzept. Die Kettenreaktion läuft unvermindert weiter und die Menschen werden zu enormen Risiken ermutigt, sich auch im Winter auf die gefährliche Reise in die Sicherheit und den Wohlstand zu machen. Hilfe vor Ort ist auf Grund der verfahrenen politischen Umstände im arabischen Raum und Nordafrika ohnehin nicht möglich. Auch der Winter wird den Flüchtlingsstrom nicht bremsen.

Fehlerkultur in der Politik nicht vorhanden

Die Bundesregierung aber sollte, wenn sie schon auf ganzer Linie versagt hat, zumindest den Zusammenhalt der Deutschen nicht aufs Spiel setzen und mit ihrer unsinnigen Ausgrenzungstaktik gegen beunruhigte und meinetwegen auch hysterische Mitbürger aufhören, die für eine radikale Abgrenzung gegen die Flüchtlinge sind. Schließlich zeigen sie das Versagen der Regierung Merkel auf. Wenn die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel also nicht in der Lage sind, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, müssen sie gehen! Der Zusammenhalt Deutschlands und der soziale Frieden wurden schließlich durch die Unfähigkeit dieser Politiker empfindlich gestört.

Politische Lähmung nur durch Führungswechsel auflösbar

Solche drastischen Maßnahmen wären nicht nötig, wenn es in der Berliner Politik so etwas wie eine „Fehlerkultur“ geben würde. Die gibt es aber nicht! Unsere Politiker halten es für politische Dummheit, Fehler zuzugeben oder gar die eigenen Fehler zu diskutieren. Sie werden dann im Berliner Großklima auch  schnell demontiert, befürchten also zu Recht, sich bloß zu stellen. Dennoch ist diese Art der politischen Kultur nicht lernfähig und nur durch den Austausch von politischen Personal künstlich herzustellen.

Dann bitte, sollen sie also gehen! Merkel, aber bitte auch Gabriel, denn der hat Merkels Feigenblatt für Untätigkeit in herausragender Weise durch seine Publikumsbeschimpfungen ergänzt. Ein schlimmeres Pärchen für Deutschland dürfte derzeit schwer zu finden sein.