screenshot direkter draht

Schöne Moderatorinnen und schnöde Realitäten. Direkter Draht zu Putin.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Empfehlenswert: Keine Propaganda, dafür viel russische Realität in der Fragestunde “Direkter Draht” des Präsidenten 2016

Gestern Mittag war die vierzehnte Fragestunde des russischen Präsidenten, die insgesamt fast vier Stunden dauerte. Millionen Anrufe, Mails und SMS sowie Videonachrichten, Life-Schaltungen aus dem ganzen Land füllten die TV-Manege mit professioneller Betriebsamkeit. Mittendrin Medienstar Putin, der immer zu wissen schien, was ihn erwartet und sich keinen einzigen Patzer erlaubte. Achtzig Fragen bewältigte er in der Zeit fehlerfrei.

Warum diese „One-Man-Show?“

Die Frage, die sich der Zuschauer aus dem Westen stellt ist, warum Russland eine derart bombastische Veranstaltung benötigt, während in der übrigen Zeit des Jahres politische Transparenz eher eine Sache für Insider ist. Vielleicht genau aus diesem Grund? Wenigstens einmal im Jahr den russischen Stolz etwas zu relativieren und Klartext zu sprechen. Sicher hat so eine Veranstaltung, die irgendwie nach direkter Demokratie aussieht, dafür dann aber doch viel zu perfekt inszeniert ist, eine kathartische Wirkung.

Trotzdem fragt man sich, wo das Team ist, das in Wirklichkeit das Land regiert und Putin bei der Beantwortung all dieser Fragen das Skript geschrieben hat? Warum stellt sich Putin den Fragen allein? Will man keine Angriffsflächen bieten, indem man ein etwas weniger perfektes Team zeigt? Dem Demokratie-Gefühl ist die Alleinherrschaft Putins bei dieser Veranstaltung jedenfalls nicht zuträglich. Aber das stört die Russen vielleicht auch nicht. Sie haben ganz andere Sorgen.

Auch bei der vierzehnten Fragestunde vom 14.4.2016 haben die Russen ihre Alltagstraumen deutlich zur Sprache gebracht. Die angesprochenen Themen sind relevant, die Art der Verarbeitung allerdings nicht. Zu oft kam das Muster, dass ein Problem aufgeworfen wurde und der Präsident es sich mit den Worten aufschrieb: „Wir werden daran arbeiten.“ Zu wenig!

Das Riesenland mit den Riesenproblemen leidet unter einer geradezu kriminellen Verschwendung der eigenen Ressourcen. Zwei Umstände stehen dabei über-lebensgroß im Raum, der Zentralismus und die Korruption. Beides bedingt sich gegenseitig! Denn wer sich nur von Zeit zu Zeit in Moskau rechtfertigen muss und vor Ort fast unbeschränkte Machtbefugnisse genießt, erzeugt ständig dieses Bild einer weinenden Bevölkerung, die sich verzweifelt an den Präsidenten wenden muss.

Aber ganz so einfach ist es doch nicht

Putin weiß das und redet fast schon sinnbildlich von den zwei Problemen. Den kaputten Straßen und der Verantwortungslosigkeit.

Wenn alle Wege ins Land und durch das Land erst einmal nach Moskau führen müssen, wird die Infrastruktur auch weiterhin so aussehen, wie heute, ein paar gute Straßen in die Hauptstadt und im übrigen Schlaglöcher, gegen die inzwischen sogar die LKW-Fahrer demonstrieren. Dasselbe gilt für Energie, Logistik, Warenströme, kommunale Budgets und leider auch für Entscheidungswege. Die kryptischen Gesetze, die dabei in Moskau zur Steuerung des Landes ausgebrütet werden, sind dabei häufig kaum zu erklären. Eine häufige Redewendung Putins lautet dementsprechend: „Es ist kompliziert.“

An dem Präsidenten soll es nicht liegen, obwohl er gerade den Zentralismus gestärkt hat, um das Land unter Kontrolle zu bekommen. Dennoch ist Wladimir Wladimirowitsch durchaus im Besitz der richtigen Rezepte. Er stellt sie nur nicht aus, vielleicht aus Angst zu schaden, wie er im anderen Zusammenhang gestern erwähnte, als er das ärztliche Prinzip „nihil nocere“, nicht zu schaden in den Vordergrund stellte.

Die Kompliziertheit aber ist ein wesentliches Problem der Russen. Ein Pharmaunternehmer, der erklären sollte, warum nur noch importierte Medikamente in den Apotheken liegen, die um einiges teurer sind, als die alten russischen Präparate, beschrieb stellvertretend für viele andere Probleme die Kompliziertheit.

Man wurde gesetzlich gezwungen, Standardmedikamente zu gedeckelten Preisen abzugeben, mit denen man die Medikamente aber nicht mehr rentabel produzieren konnte. Dabei mussten viele Substanzen für die Herstellung teuer importiert werden, was auch dem Rubelverfall geschuldet ist. Am Ende nahm man die Präparate aus der Produktion, um die Verluste zu kontrollieren. Auf den Importprodukten (Anmerkung des Autors) liegen wiederum Zölle, die diese unnötig verteuern. Unnötig, weil sie in Russland nicht kostendeckend produziert werden können. Somit gibt es in diesem Falle keine Unternehmen, deren Produktion gegen die ausländische Konkurrenz geschützt werden muss.

Formale Überregulierung und Dysregulierung führt zu Korruption und Egoismus

Lähmende Regulierungen waren durchaus ein häufiges Thema der Fragestunde. Eigentlich eine Keimzelle der Korruption, weil solche gesetzlichen Stolpersteine vor Ort häufig übersprungen werden, damit überhaupt etwas funktioniert. Nicht selten lassen sich dann die Verwaltungen vor Ort ihre Rechtsübertretungen, die ja auch mit einem persönlichen Risiko verbunden sind, bezahlen. Ein Phänomen in allen postsowjetischen Ländern.

Leider entsteht damit aus einer formalen Dysregulierung oder Überregulierung eine faktische Rechtsfreiheit, die dann von vielen zum eigenen Vorteil ausgenutzt wird. Beispiel ist die Kataster-Steuer, die vor allem Betriebe empfindlich treffen kann. Die Grundstücksbewertungen werden somit kräftig manipuliert, um die Steuern für die häufig kleinen bis mittleren Unternehmen niedrig zu halten. Wer das für seinen Betrieb, meist durch Bestechung, erreicht, besorgt sich im gleichen Zug eine niedrige Grundstücksbewertung auch für sein privates Anwesen. Eigentlich ganz normal. Wenn man erst einmal in der Illegalität angekommen ist, will man auch etwas davon haben.

Der Präsident erwähnt zwar, dass es zu absurden Bewertungsunterschieden komme, bei denen sich zwei nebeneinander liegende Grundstücke im angegebenen Wert um das zehnfache unterscheiden, schweigt sich aber über die tieferen Ursachen, dieser überall zu findenden Rechtsbeugungen aus. Natürlich sind das Folgen einer falschen Regulierung.

Beamte schwimmen in der Überregulierung  wie die Hechte im Karpfenteich

Auswüchse dieser Regulierungswut wurden auch gestern durchaus beschrieben, als landwirtschaftliche Betriebe darüber klagten, dass sie von den Veterinärämtern nach dem Prinzip „es muss doch was zu finden sein“ kontrolliert würden und das viermal im Jahr. Das wird als Schikane erlebt und niemand weiß so genau, was die Unternehmen zahlen müssen, damit die Kontrolleure ihnen nicht den Laden dicht machen (das kam nicht zu Sprache).

In seiner Antwort monierte Putin eine gewisse Mentalität von Beamten, ihren Machtspielraum voll ausnutzen zu wollen, was sicherlich eine Rolle spielt. Die Macht aber bekommen sie durch die häufig komplizierten Regeln, die zudem nicht immer transparent sind. Genau auf dieser Grundlage werden dann Bestechungsgelder gefordert.

Man brauchte diese Fragestunde nicht, um zu wissen dass die russischen Paradoxien Grundlage der Existenz vieler Trittbrettfahrer sind, die sich vor allem in den Behörden finden.

Richtig erkannt vom Präsidenten, wenn auch vorsichtiger formuliert: Wer in Russland ein bisschen Macht hat, nutzt das bis zum Anschlag für die eigenen Interessen aus. Staatsbürgerliches Denken ist auch bei den Behörden nicht sehr verbreitet.

Kriminalität weiterhin sehr verbreitet

Die Antithese zur erwähnten Überregulierung gab es in der gestrigen Sendung allerdings auch. Putin wirkte sichtlich konsterniert, als er von Arbeiterinnen einer Fischfabrik erfuhr, dass diese monatelang auf einer Insel festgehalten wurden, damit sie dort ohne Lohn arbeiten. Wegen der fehlenden Bezahlung wurde ihnen vom Betreiber der Fabrik gewissermaßen die Fluchtmöglichkeit genommen. Da sie für ihre Unterkunft auf der Insel bezahlen mussten, waren sie am Ende sogar noch beim Fabrikbesitzer verschuldet. Eine ziemlich perfide Art des Kidnappings von Arbeitskräften, die wahrscheinlich auch kein Einzelfall ist.

Immerhin hat Putin die Sache dem Generalstaatsanwalt noch während der Sendung übergeben, der pflichtgemäß auch gleich eine Untersuchung einleitete, weil die Staatsanwaltschaft vor Ort die Sache nicht verfolgte.

Die fehlende Kontrolle, die sicher auch eine Folge der allgegenwärtigen Korruption ist, lässt sich allerdings nicht auf eine fehlende gesetzliche Regulierung zurückführen. Sie ist schlicht und einfach Ausdruck eines Geschwürs, das aus marktbeherrschenden Wirtschaftskriminellen und korrupten Behörden besteht und überall in Russland wuchert.

Korruption und Wirtschaftskriminalität – kein Argument gegen Marktliberalisierung

Wer solche Auswüchse allerdings als Argument gegen eine Marktliberalisierung in Russland nehmen will, sollte sich eines klar machen. Sowie in den betroffenen Regionen große internationale Wirtschaftsunternehmen nach rechtsstaatlichen Regeln produzieren und Arbeitsplätze schaffen, wird die Alternative zum russischen System der Korruption als Allheilmittel gegen Überregulierung und Effizienzmängel für die Leute vor Ort schnell erkennbar. Wenn Unternehmer vernünftige Löhne zahlen können müssen sie keine Arbeitnehmer mehr kidnappen. Positive Beispiele können die Struktur dann ziemlich schnell zurück in die Legalität führen. Dafür braucht man allerdings internationale Investoren, die in Russland eher auf dem Rückzug sind.

Die Rezepte der Marktliberalisierung kennt Wladimir Putin, aber er wendet sich nicht an, bzw nur in äußerst sparsamen Dosen. Er will keinen Rückfall in die Jelzin-Ära riskieren. Allerdings nimmt er auch den derzeitigen Zustand der Europäischen Union als abschreckendes Beispiel, das er auf Russland überträgt. Die politischen und wirtschaftlichen Unterschiede in der EU  seien das Problem. Die eigenen Probleme in Russland seien dabei eher noch größer. Ein Argument für die starke zentrale Regulierung der russischen Wirtschaft und der politischen Entwicklung des Landes?

Putin zieht Vergleich zur EU

Der europäische Zentralismus befindet sich derzeit in der Krise und steht dem russischen Zentralismus darin überhaupt nicht nach. Tatsächlich steht die EU derzeit vor einer Rückwendung auf nationale und regionale Interessen, die auf einen Machtverlust der EU-Institutionen hinausläuft. Die Krise der EU und nicht zuletzt des Euros wird zu einer Lockerung des Zentralismus und einer Zunahme des Liberalismus, auch des Marktliberalismus führen. Dies schon allein deshalb, weil es in der EU keine unumschränkte Herrschaft eines Einzelnen gibt, der wie Putin ein Machtzentrum bildet und die EU dann mit eiserner Hand regiert. Kurz, die Krise in der EU wird sich nur durch mehr regionale und nationale Verantwortung bei zunehmender Vielfalt der wirtschaftlichen Lösungsansätze bewältigen lassen.

Ein Experiment, sicher eines, das Putin in Russland derzeit nicht eingehen möchte.

Die Frage, wie entschlossen Putin seinen russischen Eigenweg verteidigen und für das Land beibehalten wird ist gestern nicht beantwortet worden. Sie klang in vielen Punkten an, in denen durchaus kritische Anmerkungen zur Isolation Russlands, besonders in wirtschaftlicher, aber primär in politischer Hinsicht bei den Fragestellern auftauchten.

Der Präsident beantwortete solche Fragen mit einem taktischen Optimismus, in dem er die guten Beziehungen zu den BRIC-Staaten und vielen Nachbarländern betonte. In wirtschaftlicher Hinsicht ging sein Optimismus sogar so weit, dass er die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen sein Land zwiespältig betrachtete. Man müsste dann auch russische Sanktionen beispielsweise gegen die Einfuhr von europäischen Agrarprodukten aufheben, was der russischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie durchaus schaden könne.

Ein schwaches Argument, denn Protektionismus hat bisher noch keine Wirtschaftsnation dieser Erde auf Schwung gebracht. Konkurrenz und Offenheit ist immer noch der bessere Weg.

Vielleicht aber ist Putin seinem Land auch weit voraus und kann sich nicht vorstellen, dass die Russen in kurzer Zeit ausreichend konkurrenzfähig werden können. Wer sich den Kontrast zwischen dem europäisch wirkenden Präsidenten und vielen seiner Landsleute bewusst macht, kann sich vorstellen, dass die russische Gesellschaft noch nicht reif für einen freien Wettbewerb nach festen rechtsstaatlichen Regeln ist. Er gleicht einem Sprung ins kalte Wasser, der sehr wohl wieder in die chaotische Zeit der Jelzin-Ära zurückführen kann.

Wissenschaftsstandort Russland per Verordnung?

Deutlich ist, dass Putin mit seinen Reformen der letzten Jahre, beispielsweise auch der Hochschulreform und der Förderung junger Wissenschaftler, die gestern ebenfalls zur Sprache kam, wenn auch überwiegend repräsentiert durch ältere Professoren, Schritte in die richtige Richtung unternommen hat.

An die Grenzen dieser verordneten und nicht durch Marktkräfte erzeugten Modernisierung der Wissenschaft, stieß er gestern allerdings auch.

Ein preisgekröntes Projekt zur Förderung junger Wissenschaftler wurde von Forschern mit einem Durchschnittsalter von dreiundfünfzig Jahren durchgeführt. Genau das wollte der Präsident eben nicht hören und wirkte unzufrieden. Auch der Bericht der zugeschalteten Universität von Tomsk in dem es um Internationalisierung und interdisziplinäre Forschung ging, wirkte wie ein Auftritt der alten Garde, neben der die jungen Wissenschaftler regelrecht stramm stehen mussten. Kein Atmosphäre die junge, interdisziplinär orientierte Wissenschaftler aus aller Welt anlocken könnte. Es fehlt schlicht das weltoffene, liberale Klima!

Putin ist Lichtgestalt mit sowjetischem Schatten

Man hat keine Zweifel, dass der russische Präsident so viel Macht auf sich konzentriert hat, dass er in der Lage ist, das Land zu modernisieren. Allerdings hat diese russische Lichtgestalt, die sich gestern den Fragen der Landsleute stellte, einen langen sowjetischen Schatten. Die Autorität des Präsidenten wirkt einerseits sachlich begründet, andererseits stark überhöht. Das Medienspektakel zeigte eben nicht nur ein Volk, das sich kritisch mit sich selbst auseinandersetzt, sondern auch ein Volk, das vor seinem Präsidenten stramm steht.

Wenn ich Putin wäre, wäre mir das äußerst unbehaglich. Denn was da gestern ehrerbietig mit dem Präsidenten sprach, war nicht der moderne, liberale russische Staatsbürger, sondern der alte Sowjetmensch, der nach der medialen Massenveranstaltung wieder zur üblichen Verantwortungslosigkeit zurückkehrt. Autoritär geprägt und ohne Fähigkeit zur Selbstkritik wird Putin mit seinen zaghaften Andeutungen diesen Menschentyp nicht reformieren können.

Putin ist ein Psychologe aber auch ein Gefangener der russischen Mentalität.

Dennoch scheint sich der Präsident der Problematik bewusst oder auch halb bewusst zu sein. Denn er lobte Obama, als ehrlichen Kerl, weil er einen schweren politischen Fehler, den er mit dem Libyeneinsatz begangen hat, zugab. Außerdem erwähnte Putin, dass er sich manchmal selbst beschimpfe, was ja eigentlich eine Sünde sei. Damit liefert er auch gleich eine mögliche Erklärung mit, warum die Russen Kritik bei sich selbst nicht aushalten können. Es muss irgendwie die orthodoxe Kirche dahinter stecken: „Selbstbeschimpfung ist eine Sünde.“

Tja dann.

Am Ende ist die Frage, ob der Präsident 2018 noch einmal kandidieren wird auch eine Frage der psychologischen Entwicklung. Wenn Russland sich mit seinem Präsidenten weiter entwickelt wird auch der sowjetische Schatten kleiner werden. Dann macht auch eine weitere Kandidatur Putins Sinn. Ansonsten wäre es nur eine Blockierung für fünf weitere Jahre.

Putin leidet weiterhin an chronischer  Kontrollitis

Die Frage nach dem sowjetischen Schatten tauchte übrigens auch bei einer von den westlichen Medien viel beachteten Reform der Nationalgarde auf. Der Plan eine neue etwa zweihunderttausend Mann starke Armee des Inneren zu schaffen, weckt Misstrauen, ob damit das eigene Volk bekämpft werden soll. Dies ist übrigens auch in Deutschland so, wenn beispielsweise darüber diskutiert wird, ob die Bundeswehr vermehrt im Bereich der inneren Sicherheit eingesetzt werden soll. Das Misstrauen ist berechtigt. Allerdings erklärt Putin diese Zusammenfassung der „Waffen des Inneren“ eher mit einer verbesserten Kontrolle dieser Kampfkräfte und einer gewissen Effizienz. Ein neuer Zweck dieser Einheiten ist wohl nicht geplant.

Misstrauisch darf man aber sein, denn Russland hat den weltgrößten Inlandsgeheimdienst (FSB). Gemessen an der Zahl der Agenten pro Einwohner werden aktuell sogar sowjetische Verhältnisse übertroffen. Derzeit kommt auf achtundzwanzig Einwohner ein Geheimdienstler.

Aufgeblasener Geheimdienst, aufgeblasene Behörden, aufgeblasene Armee. Braucht Putin alles nicht, wenn er das Land wirklich modernisieren will.

Die Zweifel an diesem Präsidenten bleiben aus demokratischer Sicht unverändert bestehen.

http://de.sputniknews.com/politik/20160414/309187103/putin-stellt-sich-fragen-der-bevoelkerung.html