Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Framing- Nicht die Wirklichkeit, sondern ihre gezielte Verzerrung kennzeichnet derzeit unsere gesellschaftlichen Diskurs. Politik und Medien machen dabei ungehemmt mit!

Die Tatsache, dass sich unser politischer Diskurs über die Migration in den letzten Wochen deutlich aufgeheizt hat, ist sicher auch durch die Ereignisse in Chemnitz bedingt. Im Hintergrund aber steht eine Lockerung im Umgang mit Begriffen, die eben nicht mehr die Wirklichkeit beschreiben, sondern einen jeweiligen gesinnungsethischen Rahmen.

Wenn man von einer „Hetzjagd“ spricht, meint man in der Regel ein dauerhaftes Hinterherlaufen, um die jeweilige Person zur Strecke zu bringen. Die Tatsache, dass bei der Diskussion über ein Video aus Chemnitz, bereits ein paar Schritte ausreichen, um eine „Hetzjagd“ zu konstatieren, hat nichts mehr mit der ursprünglichen Begriffsvorstellung und auch nicht mit der Realität, die im Video gezeigt wird, zu tun.

Der Begriff „Hetzjagd“ ist in diesem Zusammenhang ausschließlich dazu da, das Video zu framen, d.h. ihm einen Rahmen zu geben, der die politische Deutung dieses Ereignisses markieren soll. Es geht darum dazustellen, dass „Rechte“ „Ausländer hetzen“, damit Legitimation entsteht, von einem illegalen rechten Mob zu sprechen.

Die Einordnung der Ereignisse in Chemnitz als ausländerfeindliche Manifestation mit erheblichem Bedrohungspotential soll dadurch gestützt werden.

Das Video beschreibt das alles nicht, die Bilder hätten nach einem Fußballspiel, in dem zwei oder drei Bayern-Fans von den Hertha-Fans vertrieben werden, keinerlei politische Aussage. Niemand hätte sich aufgeregt.

Da es sich aber offensichtlich um Ausländer handelte, beschreibt es nicht nur eine ausländerfeindliche Tat, sondern wird im Kontext, schon bekannter Hetzjagden in Ostdeutschland, die sich beispielsweise gegen Afrikaner richteten und teilweise sogar tödlich endeten, als „Hetzjagd“ beschrieben, um den Rahmen der Bedrohung zu setzen.

Das Verbinden, aber auch das bewusste Trennen von Begriffen, in der politischen Auseinandersetzung dominiert derzeit den politischen Diskurs und führt zur Verschärfung von unversöhnlichen Diskussionen.

Vor zwei Tagen bezeichnete Alexander Gauland im Bundestag die Hitlergrüße, die in Chemnitz gesehen wurden, als unappetitlich und auch strafbar. Martin Schulz versuchte daraufhin eine Zwischenfrage anzubringen, die er aber erst nach Gaulands Rede bekam. Er konterte die Aussage Gaulands mit den Worten: Die Hitlergrüße seien nicht unappetitlich gewesen, sondern strafbar.

Schulz trennte Gaulands Begriffskombination wieder auf und stellte deren Verbindung in Frage, indem er unappetitlich als Verharmlosung hinstellte und dem Vorredner den Begriff strafbar entriss, als er ihn selbst, ohne Zusatz, in den Vordergrund schob. Nebenbei zerstörte er damit den bürgerlichen Konsens, den Gauland mit seiner Äußerung  „…und auch strafbar“ anbot, für den Fall, dass man den Begriff „unappetitlich“ akzeptiert. Indem Schulz ihm nur das „strafbar“ zurückschleuderte, erweckte er den Eindruck, dass Gauland das gar nicht gesagt hat, ja sogar mit Straftaten vor Neonazi-Hintergrund sympathisiere.

Es handelt sich auch bei diesem Beispiel um Begriffssetzungen (Hetzjagd), Begriffsverbindungen (unappetitlich-strafbar) und Begriffstrennungen (nicht unappetitlich- sondern strafbar) als Mittel des politischen Kampfes durch Setzung von Rahmen (englisch: Framing).

Die öffentliche Rezeption  von Wirklichkeit leidet unter dem unablässigen Framing

Das ist alles nicht neu und begleitet uns seit Jahrzehnten durch die Geschichte unserer Republik. Ob „Linke Chaoten“ oder „Rechte Nazis“, immer sind Verbindungen hergestellt worden, die eine bestimmte politische Richtung schlecht aussehen lassen sollen. Allerdings wirken diese Framing-Effekte vor allem dann, wenn sie nicht transparent sind und auch nicht von der Öffentlichkeit oder in der Öffentlichkeit reflektiert werden.

Dann fehlt die objektive Beschreibung der Wirklichkeit, die allein in der Lage ist, über breite Bevölkerungskreise konsensfähig zu werden, bzw. Konsens zu stiften. Die Gesellschaft zerfällt dann gewissermaßen im Diskurs.

Dieses Phänomen beobachtet man gerade ziemlich deutlich. Nicht umsonst ist der Begriff Fake News zu einem medialen Modebegriff avanciert. In einer Schlacht um die richtige Einordnung der gesellschaftlichen Lage, werden die begrifflichen Rahmenbedingungen immer tendenziöser und beschreiben am Ende nur noch Weltbilder, die massiv polarisiert und auseinandergerückt sind, keine Wirklichkeit mehr.

Martin Schulz warf in der erwähnten Zwischenfrage dem Redner Alexander Gauland übrigens auch vor, mit seiner ausschließlichen Problematisierung der Migration, ein faschistisches Stilmittel zu bedienen, nämlich das verantwortlich machen einer Minderheit für alle Probleme des Landes.

Die Perfidie dieses Vorwurfes liegt allerdings darin, dass Schulz zwar vordergründig eine objektive und der Komplexität einer Gesellschaft gerecht werdende Darstellung bei Gauland anmahnt, hintergründig aber eben dieses Framing, das an der Wirklichkeit vorbeigeht, vollkommen skrupellos verwendet, indem er nahelegt, dass Gauland in seiner Rede die Flüchtlinge für alle Probleme des Landes verantwortlich gemacht hat, was natürlich nicht stimmt. Somit ist der Faschismus-Vorwurf aus der Luft gegriffen und die Diffamierung durch die scheinbare Einforderung von Objektivität lediglich kaschiert worden. Auch das ist Framing.

Das lehrt uns etwas, das wir schon seit Langem wissen. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit, und in Deutschland wird derzeit Krieg geführt.

Die Frage, warum sich zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien da nicht heraushalten und eine objektivere Sichtweise der Wirklichkeit transportieren, mehr Transparenz erzeugen, darf gestellt werden.

Denn auch in der Tagesschau wird geframed, dass sich die Rahmen biegen.

Jüngstes Beispiel waren die Vorwürfe an die Tagesschau, dass man über den Mord an einem Offenburger Arzt durch einen Asylbewerber nicht berichtet habe. Diese wurden vom Ressortchef dahingehend gekontert, dass Asylbewerber nicht überdurchschnittlich an Gewaltverbrechen mit tödlichem Ausgang beteiligt seien und deshalb kein öffentliches Interesse bestehen könne.

Ein Rahmen sowieso, denn die Bedeutung des Verbrechens wird mit der Kriminalitätsstatistik vor allem deshalb verbunden, weil es sich bei dem Täter um einen Flüchtling handelte. Nicht das Verbrechen an sich, sondern der Rahmen (durch eine fragliche Problemgruppe begangen) spielt hier die Rolle bei der Einordnung.

Die Perfidie der Tagesschau liegt dann allerdings darin, dass der Rahmen massiv gebogen werden muss, um diese Deutung aufrecht zu erhalten (was leider öfter so ist), denn die Behauptung, dass Asylbewerber nicht überdurchschnittlich an Gewaltverbrechen in Deutschland beteiligt sind (als Täter, übrigens auch als Opfer) ist schlicht und einfach eine Unwahrheit, die sich statistisch leicht anhand der vorhandenen BKA-Tabellen entlarven lässt.

Der Schritt zur Fake-News, um die Tatsachen zu vernebeln und den politischen Kampf unter Verzicht auf die Wahrheit fortführen zu können, wird also auch bei der Tagesschau nicht gescheut. Ein bedenklicher Befund.

Was passiert eigentlich mit einer Gesellschaft, in welcher die Medien und die Politik Wahrheiten zum Zweck des politischen Kampfes weitgehend ausblenden oder verzerren?

In Deutschland haben wir eigentlich nur ein Beispiel für eine solche Situation und das ist die Weimarer Republik. Diese eskalierte bekanntermaßen in paramilitärischen, politischen Straßenkämpfen zwischen rechts und links und einer immer auffälliger werdenden Schwächung der bürgerlichen Parteien.

Die Radikalisierung hat am Ende die Folge, dass Wirklichkeit nicht mehr objektiv bewiesen werden muss, sondern frei behauptet werden kann.

Einer der Gründe, warum die Nationalsozialisten von Anfang an so ungehemmt lügen konnten, ohne dass ihnen die Leute davongelaufen sind. Wegbereiter für die Nazis waren die Verhältnisse in der Weimarer Republik, die an sich ja demokratisch war. Sollte uns das nicht dazu bringen, Mäßigung zu üben, den politischen Kampf aufrichtig zu führen und den Blick auf die Wahrheit ebenso wenig auszublenden, wie die Bereitschaft transparent zu bleiben?

Mit Manipulationen, egal von welcher politischen Seite fahren wir irgendwann in eine neue gesellschaftliche Hölle.

Wollen wir das wirklich?