gilets jaune

Eine Demonstrantin mit gelber Weste, gestern in Brüssel. Screenshot 2018

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Proteste in Frankreich. Wütende Autofahrer oder soziale Revolte?

Als die Demonstranten mit den gelben Westen Mitte November den Verkehr in Frankreich lahmlegten, sah es noch so aus, als würden wütende Bürger gegen zu hohe Benzinpreise protestieren. Inzwischen ist aus der Bewegung der „gilets jaunes“ eine soziale Protestbewegung geworden, die auch nach Brüssel übergeschwappt ist und sich heute in ganz Frankreich mit Vehemenz und Gewalt manifestiert.

Kaum einer hätte gedacht, dass wütende Autofahrer den Arc de Triomph und die Champs-Elysees, die noble Rue Foche und andere Straßen in denen das französische Kapital residiert, in Schauplätze eines kleinen Bürgerkrieges verwandeln könnten. Vermutlich handelt es sich inzwischen bei den Protesten über die heute auf allen französischen Kanälen heftig debattiert wird, auch nicht mehr um einen Aufstand der Autofahrer.

In Brüssel gab es gestern Demonstrationen, die in wütenden Straßenschlachten mit der Polizei endeten, bei den Demonstranten vor allem die Armut und die soziale Ungleichheit, die Bevormundung und den Abbau der Demokratie anprangerten. Signifikant, war aber das Erscheinungsbild der Demonstration, das nicht durch Plakate, sondern überwiegend durch die, überall erhältlichen, gelben Westen geprägt war.

Es scheint so, als wäre heute eine gelbe Weste das Symbol für die “Soziale Revolte”.

75 000 Demonstranten haben heute frankreichweit nicht nur für Proteste gesorgt, sondern auch für Randale und Gewalt. Nachdem die friedlichen Demonstranten abgezogen waren, unter denen Familien, alte und junge Leute und Menschen jeder Hautfarbe vertreten waren, gab es Straßenschlachten, die jeweils von einigen hundert Demonstranten bestritten wurden, in Paris, Toulouse und Marseille.

Die Frage, wer da auftritt ist schwer zu beantworten. Das Bild ist bunt, NGOs können im Hintergrund der Proteste nicht identifiziert werden, die Gewerkschaften bleiben auf Distanz zu den gelben Westen und landesweite Umfragen zeigen Sympathien der Franzosen für die „Graswurzelbewegung“ in Größenordnungen von 54% bis 89%, je nachdem in welchen politischen Lagern, Altersgruppen und sozialen Schichten man nachfragt.

Das Phänomen, mit dem die französischen Medien sich derzeit schwer tun, besteht darin, dass die gelben Westen sehr starke Unterstützung auf der rechtsradikalen Seite der Gesellschaft, aber genauso auch im linksradikalen Lager haben. Fast wirkt es so, also wollten LePen und Melanchon die Proteste in einem Wettlauf für sich reklamieren, wobei die Leute auf der Straße, die sich mit ihren Warnwesten zusammenfinden, fern jeder Ideologie argumentieren.

Es ist die pure Wut über die soziale Schieflage Frankreichs, die sich hier Bahn bricht.

Gleichzeitig finden heute militante Gruppen ihr ideales Spielfeld. In Paris sind derzeit einige Hundert Ultrarechte im Kampf mit der Polizei, in Marseille brennen Weihnachtsbäume und die Militanten wirken dabei eher fröhlich studentisch, während in Brüssel vor allem linke Demonstranten auffielen, die mit Steinwürfen und Zündsätzen gegen die Ordnungskräfte vorgingen.

Die ganze Sache schmeckt nach Anarchie und genau das klingt heute auch in der Erklärung des Präsidenten Macron an, der sich heute vom G20-Gipfel in Buenos Aires äußerte. Für ihn gehe es hier nicht um Dialog, sondern um KO. Die Demonstranten wollten einfach Chaos anrichten. Mal sehen, wie Macron die Bilder der Proteste, bei denen keinesfalls nur Chaoten zu sehen sind, in einigen Tagen kommentiert.