citoyens en colere

Bürger veranstalten eine, der vielen Talkshows und Diskussionsrunden im Internet. Die Protestbewegung ist längst zu einer sozial-medialen Graswurzelbewegung geworden.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nach 35 Tagen Generalstreik und über einem Jahr Protesten der Gelben Westen ist die Situation in Frankreich angespannt. Die Luft brennt, aber berichtet wird bei uns kaum über die Revolte der französischen Bürger gegen ihren Präsidenten, Macron.

Den Franzosen scheint es ziemlich egal zu sein, was in Europa darüber gedacht wird. Sie kämpfen gegen ein Gesetzespaket ihrer Regierung, das sie als endgültige Zementierung der Herrschaft der Reichen über die Armen ansehen. Dabei findet sich eine Rentenreform, die nach unseren Maßstäben zahm ist, weil das Rentenalter lediglich auf 63 Jahre angehoben werden soll. Tatsächlich aber ist dies für die Franzosen eine faktische Rentenkürzung, welche im Land der armen Alten, mehr als die Hälfte der Franzosen über sechzig Jahre leben an der Armutsgrenze, als weitere Zerstörung der sozialen Balance angesehen wird. Viele Menschen werden durch diese Rentenreform in Not geraten.

Macron bekommt die Proteste nicht in den Griff

Die Gewerkschaften haben aber noch ein anderes Motiv, durchzuhalten und den Streik als Fanal für Sieg oder Niederlage der Franzosen gegen eine neoliberale Regierung ausrufen. Denn eine ganze Reihe unterschiedlicher Rentensysteme, die auch von den Gewerkschaften durchgesetzt wurden, sollen nun gleichgeschaltet werden. Sogar die Anwälte demonstrieren vor dem Elyssée, weil ihr Rentensystem ebenfalls abgeschafft werden soll. Es kämpfen also, neben den Armen, auch viele Besserverdienende um ihre Privilegien.

Wie auch immer. Frankreich ist im Streik und im Ausnahmezustand. Für morgen hat Macron Kompromissvorschläge angekündigt. Es ist noch nicht bekannt, was die Regierung den Franzosen in der Rentenfrage vorschlagen wird. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Macron den Protesten die Luft ablassen kann. Er bekommt die Franzosen nicht in den Griff.

Rechtsruck mit Ablehnung Brüssels als Dikatatur

Im Hintergrund läuft aber noch ein ganz anderes Spiel. Viele der Aktiven gegen die Rentenreform und die Agenda-Gesetze zu Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Privatisierungen, die derzeit durchgezogen werden und der „grünen Agenda“ Macrons, die vor allem als zusätzliche finanzielle Belastung erlebt wird, orientieren sich nach rechts. Im Vordergrund steht dabei der Vorwurf, mit dem auch Le Pen Wahlkampf macht, dass Brüssel eine Diktatur ist, die die Selbstbestimmung der Franzosen untergräbt.

Relativ klar ist es für viele Franzosen, die sich inzwischen in zahlreichen Aktionsgruppen zusammengeschlossen haben, die nicht nur „Gelbe Westen“ tragen und Straßen blockieren, sondern einen permanenten Diskurs im Internet führen, dass Macron für ein Europa der Reichen steht, das im Begriff ist, die Macht auch in Frankreich zu übernehmen. Das Volk wird dabei nicht gefragt. Das empört die „Citoyens en colere“, die wütenden Bürger, wie sie sich in einigen Gruppen nennen.

Der Streit und der Streik sind sehr grundsätzlich. Man will sich nicht entmachten lassen, was vor allem für das Volk gilt, aber auch für die Regierung, die nach einem Monat im Chaos stur bleibt.

Interessant ist nun, wie Europa reagiert.

Regierungen im „reichen Europa“ ziehen mit korrumpierten Leitmedien an einem Strang

In Brüssel scheint man gemerkt zu haben, dass man beim französischen Volk, bei denen, die gegen die Regierung mit ihren Reformen kämpfen, bereits verloren hat. Viele Stimmen in den Diskussionen der letzten Wochen sprechen von einer Diktatur aus Brüssel und lehnen Europa in dieser Form ab. Entsprechend wenig Zuspruch kommt aus der europäischen Hauptstadt für die französische Protestbewegung. Das gleiche gilt für Deutschland und auch für die europäischen Leitmedien. Man will auch in den Medienhäusern, wo man weitgehend vom System der Meritokratie, der Herrschaft der Verdienten und Privilegierten abhängt, europaweiten Protesten vorbeugen und schweigt daher so gut es geht über die französische Revolte gegen Macron.

Die europäischen Leitmedien sehen die europäische Idee bedroht und vermeiden daher jede Parteinahme für die soziale Revolte in Frankreich. So scheint es zumindest.

In Brüssel hofft man nun, analog zum Brexit, dass der Spuk bald vorbei sein wird

Die Hoffnung, dass der Spuk in Frankreich schon vorbeigehen wird, dürfte sich dabei allerdings als ebenso trügerisch erweisen, wie die Hoffnung, dass die Briten den Brexit widerrufen. Sie tun es nicht. Die Franzosen dagegen haben ihre Protestbewegungen bereits so gut konsolidiert, dass man von einer echten Graswurzelbewegung sprechen kann. Solche Bewegungen verschwinden nicht einfach.

Frankreich bleibt also für alle, die froh sind, dass die soziale Frage, der Verarmung von Millionen Menschen in Europa durch die Herrschaft der Reichen, endlich kämpferisch angegangen wird, der Ort des Hauptinteresses.

Derzeit ist unser Nachbarland, das einzige in Europa, das sich eine flächendeckende soziale Protestbewegung leistet. Der Generalstreik, der noch lange nicht beigelegt ist, beweist die Breite des französischen Wiederstandes gegen die soziale Entmachtung.