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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Die aktuellen Angebote des griechischen Premiers Tsipras scheinen Schäuble nicht zu reichen. Auch Merkel ist für eine umgehende Verbesserung der Sparvorschläge Griechenlands an die EU.

Dies verwundert insbesondere die französische Presse, die bereits vor Tagen konstatiert hat, dass Tsipras mit seinem neuen Angebot an die Gläubiger fast auf EU-Linie liegt.

Dementsprechend fragt die französische Presse heute ziemlich einhellig:

„Que veut Wolfgang Schäuble?“

Was will Schäuble?

Der deutsche Finanzminister wird dabei als unflexibel und nicht irritierbar (im negativen Sinne) bezeichnet. Der Observateur bezeichnet ihn sogar als Partisan des Grexit.

Diese Bezeichnung hat sich Wolfgang Schäuble auch redlich verdient. Denn sein Vorschlag eines zeitweisen Grexits steht plötzlich im Raum, als gäbe es keine Alternative mehr. Dies verwundert sogar hierzulande, weil Tsipras sich bis an den Rand der Unglaubwürdigkeit den eigenen Anhängern gegenüber auf Schäubles Sparlinie zubewegt hat. Der Vernichtungsschlag des Deutschen ist also auch hierzulande nicht zu verstehen. Die SPD-Spitze hat sich bereits distanziert und Angela Merkel fordert in abgeschwächter Form ein vollständigeres Einknicken des Syriza-Bündnisses in Griechenland.

Die von der Kanzlerin ins Spiel gebrachte Übergabe von griechischem Staatsvermögen in einen Treuhänder-Fond, ist auch nicht viel mehr, als ein unglaubwürdiger Taschenspieler-Trick, um Athen ins Unrecht zu setzen. Denn bekanntermaßen haben die Privatisierungen in Griechenland in den letzten Jahren maximal zehn Prozent der erwarteten Einkünfte gebracht. Griechisches Staatsvermögen lässt sich also derzeit kaum lohnend privatisieren und ist somit auch kein glaubwürdiger Gegenwert am Markt.

Dennoch würden sich Hedgefond-Manager natürlich die Hände danach lecken, den halben Hafen von Pireus (die andere Hälfte haben schon die Chinesen) zum Spotpreis zu bekommen.

Die französische Presse mutmaßt also vermutlich zu recht, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung bereits getroffen hat, die Griechen aus dem Euro zu drängen. Jedenfalls folgt auf das Entgegenkommen der griechischen Regierung keine adäquate deutsche Reaktion!

Wir haben es also bei den derzeitigen „Verhandlungen“ eher mit einer Maßregelung von symbolischer Art zu tun, als mit einer verhandlungsbereiten EU. In diesen Zusammenhang reiht sich dann auch die Absage des EU-Gipfels durch den derzeitigen polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk ein.

Man darf gespannt sein, ob es dieser Allianz der Kapitalschützer tatsächlich gelingt, die Regierung Tsipras zu stürzen.

Denn das ist, um auf die französische Frage „que veut Schäuble“ zurückzukommen, klar die Absicht der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers.

Ähnlich sieht es auch der amerikanische Starökonom Paul Krugman. Er formuliert es nur noch drastischer. Deutschland will einen Regimewechsel und die “totale Demütigung“.