Sönke Paulsen, Berlin

Friedensprozess Die Frage, ob der Frieden in der Ukraine eine Chance haben kann, muss vermutlich skeptisch beurteilt werden. Die Mächtigen im Land müssen den Frieden eher fürchten.

Es hat sich keinesfalls etwas geändert. Schon zu Zeiten der orangenen Revolution, also zur Regierungszeit Justschenkos und Timoschenkos war die ukrainische Politik vor allem durch zwei Tatsachen geprägt, einer beispiellosen Unberechenbarkeit und dem absoluten Primat labiler interner Machtgleichgewichte über alle wichtigen politischen Sachfragen der Innen- und Außenpolitik. Am Ende kamen meist Entscheidungen heraus, die von außen betrachtet komplett irrational wirkten im Machtgefüge der ukrainischen Eliten aber durchaus Sinn machten. Nur das Land blieb dabei auf der Strecke.

Herausragendes Beispiel war das desolate Management des letzten Gaskrieges mit Russland durch Justschenko und Timoschenko als interne Kontrahenten, die zugleich außenpolitisch agierten. Der Gaspreis war für die Ukrainer fortan der Sargnagel, von dem sich der Staatshaushalt nicht mehr erholen konnte, solange die Gaslieferung für Industrie und Bevölkerung subventioniert werden musste. Sowohl Timoschenko, als auch Justschenko verloren durch diese Krise letztlich ihre Macht. Der nachfolgende Janukowitsch änderte die Prinzipien dieser Politik ebenfalls nicht.

Janukowitschs Schaukelkurs zwischen Russland und der EU sowie den USA war durch eine geradezu sprichwörtliche Unzuverlässigkeit geprägt, die häufig, wie auch schon bei der Vorgängerregierung, erpresserische Elemente trug. Dabei ging es gegenüber Russland vor allem darum, die Gaspreise zu drücken, was nur marginal gelang, im Westen dagegen um Öffnung des Marktes für ukrainische Produkte, also den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unter möglichst langwieriger Blockade des politischen Teils dieser Vertragsregelungen, in den rechtsstaatliche Prinzipien garantiert werden sollten.

Auf diese Weise, einer Politik die lediglich die führende Machtclique stärkte, aber für das Land nichts tat, schlitterte die Ukraine bereits seit Jahrzehnten an einer Staatspleite vorbei, was spätestens Mitte der Neunziger Jahre deutlich wurde, als ein IWF-Programm in einem Zeitraum von zwei Jahren fast 60% des Bruttoinlandproduktes kostete. Man könnte sagen, die Ukraine habe sich seitdem in der Krise eingerichtet und wartet auf Hilfe von außen.

Schließlich war es die Bankenkrise, die dem Land, diesmal unverschuldet den Rest gab. Wachstum und Wirtschaftskraft brachen unverhältnismäßig ein, westliche Banken nahmen ihr Engagement im Land zurück, die Investitionen sanken zumindest von Seiten der EU-Länder. Russland erwies sich als größter ausländischer Investor, mit tausenden von Unternehmen in der Ukraine, hier noch als vergleichsweise konstante Größe.

Fortschritte in Hinsicht auf mehr Rechtsstaatlichkeit und politische Transparenz gab es in keiner dieser Phasen seit der Unabhängigkeit im Jahre 1991, auch nicht nach der orangenen Revolution. Stattdessen bekam die Ukraine von außen immer mehr den Anstrich eines gescheiterten Staates, was keinesfalls in erster Linie von Russland so gesehen wurde. Die USA betreiben seit Mitte der Zweitausender ein intensives Programm zur Vereinnahmung der politischen Prozesse für eine schrittweise Machtergreifung im Land zu Gunsten amerikanischer Öl- und Gaskonzerne, aber auch mit dem Ziel, die Nato an die Grenzen Russlands zu bringen. Sie operierten auch gleichsinnig zu anderen „gescheiterten Staaten“, verbündeten sich mit korrupten Machtcliquen und Oligarchen ebenso wie mit radikalen Faschisten.

Faschistische Gruppen, die sich spätestens seit der Orangenen Revolution interessanterweise auch auf den Teilnehmerlisten von Seminaren, Workshops und politischen Bildungsveranstaltungen der ukrainischen Zivilgesellschaft, die von westlichen NGOs (beispielsweise Heinrich-Böll-Stiftung)  organisiert wurden, wiederfinden, haben zusammen mit der Swoboda-Partei ihre eigentliche Karriere nach der Wahl von Janukowitsch als Präsident begonnen. Die darauf folgenden Regionalwahlen im Westen und Süden des Landes waren ein voller Erfolg für die Swoboda und die ihr anhängenden rechtsnationalen Aktionsgruppen. Man kann auch sagen, dass der Hauptwiederstand nach der Entmachtung der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko gegen Janukowitsch aus der ultranationalen Szene, die besonders im Westen und Süden des Landes Fuß gefasst hatte, kam. Unterstützung erhielten sie politisch finanziell und logistisch nicht nur von rechten Parteien in der EU, wie beispielsweise der NPD in Deutschland, sondern auch von Mitte-Rechts-Regierungen, wie der polnischen Regierung, zuletzt auch von Außenminister Sikorski unter der Regierung Tusk. Viel Unterstützung scheint von den Amerikanern gekommen zu sein, die mit den Führungskräften der Swoboda bereits per Du waren, wie das abgehörte Telefonat von Victoria Nuland zeigte, die ihnen bereits Kosenamen gegeben hatte,  und insgesamt 5 Milliarden Dollar in die politische Umorientierung des Landes gesteckt haben.

Das hat sich zumindest für die Amerikaner gelohnt, weil der Umsturz der Regierung Janukowitsch in erster Linie das Verdienst dieser radikalisierten ultranationalen Kräfte war.

Ohne den Verlauf des Maidan und die politische Entwicklung diesen Jahres noch einmal zu bemühen, kann man aber sagen, dass die Legitimierung dieser vorwiegend rechtsnational orientierten Kräfte, zu denen man in abgeschwächter Form auch Jazenjuk zählen muss, durch die Wahl des Oligarchen Poroschenko zwar funktioniert hat, aber mit dem Ergebnis einer erneut unberechenbaren Gemengelage, in der politische Entscheidungen in erster Linie der Aufrechterhaltung eines Machtgleichgewichtes folgen, das noch diffiziler und vor allem labiler geworden ist, als das der Vorgänger-Regierungen.

Die ukrainische Regierung ist damit weder für die EU, noch für USA und schon gar nicht für Russland, das objektiv am meisten in dieses Land investiert hat, ein berechenbarer Partner. Die ständigen Rückzieher dieser Regierung bei der Aufnahme von Verhandlungen mit dem abtrünnigen Osten des Landes passt dazu ebenso, wie die unmäßigen Forderungen an den Westen nach Waffenlieferungen, Bedienung von Staatsschulden und Begleichung der Gasrechnung bei Gazprom, die auch mit Erpressungen unterlegt waren, einen erneuten Durchleitungs-Stopp für europäische Gaskunden zu erwägen, entsprechen durchaus dem Stil der bisherigen ukrainischen Regierungen seit der Unabhängigkeit des Landes.

Neuerlicher Höhepunkt dieser Grundhaltung ist die Forderung eines Merkel-Planes in Anlehnung an den Marshall-Plan anlässlich ihres Besuches in Kiew am 23.08.2014. Poroschenko erweist sich hier als würdiger Nachfolger Janukowitschs, der bis zuletzt versucht hatte, von der EU hohe Kompensationszahlungen für das Assoziierungsabkommen zu erhalten und schließlich das Gegenangebot Putins erwirkte, dass sich in Höhe eines 15-Milliarden-Kredites und massiver Gaspreissenkungen bewegte.

Es ist aber aktuell keinesfalls so, dass sich die Ausbeutung des Landes durch die ukrainischen Machteliten, die große Teile der Bevölkerung in schwerer Armut gehalten hat, jetzt einfach in einer versuchten Ausbeutung anderer Länder fortsetzt. Es geht tatsächlich um die Stabilisierung von Machtgleichgewichten innerhalb des Landes. Die ukrainische Elite reagiert nur mit dem Notwendigsten auf die massiven wirtschaftlichen und staatlichen Defizite des Landes und zielt dabei hauptsächlich auf die Stabilisierung ihrer eigenen Macht.

Mit der Etablierung des Ultranationalismus als vollwertiger politischer Kraft im Rahmen des Maidan und des Umsturzes der Regierung sowie des Bürgerkrieges im Osten, ist es aber noch viel schwieriger geworden, eine berechenbare Politik zu gestalten, die sich an Absprachen mit ausländischen Partnern und Geberländern hält.

Poroschenko ist, auch als so genannte Marionette des Westens, nicht berechenbarer, als seine Vorgänger. Er spricht von Frieden, führt aber Krieg gegen die Bevölkerung im Osten des Landes, die er kurzerhand komplett als Söldner und Russen, teilweise auch als Unmenschen und Parasiten bezeichnet, die es zu vernichten gilt. Sogar während des einseitigen Waffenstillstandes im Frühjahr diesen Jahres, der ca. eine Woche dauerte, haben die Kiewer Truppen weiter gekämpft und konnten gerade in dieser Woche erhebliche Geländegewinne im Osten verzeichnen. Ähnlich verhielt es sich während des begrenzten Waffenstillstandes im Gebiet der MH17-Katastrophe, das schließlich von ukrainischen Truppen eingenommen wurde und zwar ziemlich genau während dieser Zeit des Waffenstillstandes. Es ist noch nicht einmal etwas Besonderes, dass die Täuschung und die Beliebigkeit im Umgang mit Absprachen und selbst gemachten Vorgaben ein probates Mittel in der ukrainischen Politik ist. Poroschenko ist darin nicht schlechter, als seine Vorgänger. Man darf nun aber nicht glauben, dass sich daran etwas ändert, weil der Westen sich offiziell in der Ukraine engagiert und Poroschenko scheinbar in Abhängigkeit hält.

Besonders dann, wenn der Kampf im Osten, wie es nun aussieht, nicht einfach gewonnen werden kann und politische Kompromisse geschlossen werden müssen, dürfte die ukrainische Regierung den Frieden mehr fürchten, als den Krieg. Die Umdeutung eines korrupten, verbrecherisch geführten und in jeder Hinsicht gescheiterten Landes zu einem Kriegsversehrten, dürfte nicht gelingen, wenn die aufgeheizte, ultranationalistische Stimmung im Lande einbricht. Der Kater nach dem Krieg wird vor allem darin bestehen, dass überall im Lande und nicht nur dort wo jetzt Infrastruktur zerschossen wird, die Wirtschaft am Boden liegt. Die radikalisierenden Kräfte des ukrainischen Nationalismus, die ursprünglich nur Instrumente für einen Umsturz und die eindeutige Westanbindung des Landes sein sollten, werden dann noch ungleich mehr erstarken als jetzt. Die Machtgruppe um Poroschenko, zu der auch gefährliche Oligarchen wie Kolomijskij und Sementschenko (der Maskierte) zählen, werden sich dann keine Dezentralisierung des Landes leisten, wie versprochen. Sie müssen geradezu in Zusammenarbeit mit den Ultranationalisten das Land straff zentralisieren und auf Kiew ausrichten, um die eigene Macht zu erhalten und weitere Bürgerkriege, die nun auch zwischen regional verankerten Oligarchen ohne Hemmung ausgetragen würden, zu vermeiden. Es wird also an einem stark nationalistischem Regime mit faschistischen Versatzstücken kein Weg vorbeigehen.

Das Resultat wird die Unterdrückung russischsprachiger Bevölkerungsteile im Osten des Landes, vielleicht weitere Vertreibung und Repression, wie derzeit in Litauen und Lettland praktiziert, sein, aber nicht die faire Einbeziehung in eine demokratische Gesellschaft.

Dies weiß auch der Kreml und wird einen solchen Prozess des Überganges in eine formal westlich orientierte aber im Kern stark repressive, nationalistische Ukraine, die weiter von Oligarchen geführt wird, kaum dulden.

Im Ergebnis kann also ein Friedensprozess in der derzeitigen Konstellation keinen Erfolg haben. Sollte Poroschenko tatsächlich das tun, was er angekündigt hat, in Verhandlungen einzutreten, den Ausgleich der Regionen zu befördern und die Interessen Russlands als Hauptinvestor der Ukraine zu wahren, würde er in kürzester Zeit von den Nationalisten und Ultranationalisten hinweggefegt. Die Parlamentswahlen, die für den Herbst geplant sind, wären dann in ihrem Ausgang fast schon Makulatur. Die Machtverschiebungen würden mit Gewalt erfolgen.

Poroschenko kann also nicht den „Frieden wählen“ wie er gesagt hat, sondern muss den Krieg gewinnen oder bis auf weiteres fortführen, um sich an der Macht zu halten. Er muss den Frieden geradezu fürchten.

Für die Amerikaner, die den ultranationalistischen Flächenbrand über Jahre vorbereitet und gefördert haben, spielt das keine Rolle. Eine destabilisierte Ukraine schwächt Europa sowohl in seinem westeuropäischen, als auch in seinem russischen Teil und treibt einen Keil in den Kontinent, der ganz im Sinne der „Pluralisierung“ Brzezinskis wirkt und die Entwicklung starker Blöcke, die sich gegen die USA orientieren könnten, unmöglich macht.

Es ist zu erwarten, dass genau das Szenario eintritt, welches alle europäischen Länder  am meisten fürchten, eine über Jahre hinweg politisch „verstrahlte“ Krisenregion, in der sich weder Wohlstand noch Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit entwickeln kann, sondern nur Gewalt, Machtkämpfe und eine Fortsetzung dieser beispiellosen Willkür der politischen und wirtschaftlichen Eliten in der Ukraine.

Dieser Artikel erschien auch im Freitag:

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/friedensankuendigungen-kiews-nicht-glaubwuerdig