Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland spielte sich in Moskau ein „kleiner Staatsbesuch“ ab.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, besuchte den russischen Präsidenten in Moskau. Was nur als kurzes Treffen angekündigt war, wurde zu einem längeren Arbeitsgespräch, das dem Kreml sogar einer Veröffentlichung von Teilen der gehaltenen Ansprachen Wert war.

Der Besuch Gabriels, der ohne große öffentliche Ankündigung erfolgte, ist in verschiedener Hinsicht bedeutend und zugleich brisant. Zunächst mal schlüpft er offensichtlich ohne Weisung der Kanzlerin in die Rolle des Außenministers und diskutiert die entscheidenden politischen Fragen im Verhältnis Deutschland zu Russland direkt mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Eigentlich sind wir von Angela Merkel gewohnt, dass sie selbst gern die Rolle der Außenministerin übernimmt. Ein Affront gegen die Kanzlerin?

Wenn man die zeitnah zum Moskau-Besuch gemachten Äußerungen Gabriels ernst nimmt, dass er Kanzler werden will, dann passt da schon was zusammen. Gabriel erklärt seine Kanzlerkandidatur bereits zwei Jahre vor der Wahl und verhält sich gleichzeitig wie ein Kanzler, wofür er mit Putin den idealen Partner hat. Putin ist auf Kanzlerin und Union nicht mehr gut zu sprechen, seit sie die Annexion der Krim in Moskau unumwunden als verbrecherisch bezeichnete. Unionspolitiker treffen seitdem in Moskau noch weniger auf offene Arme, als zuvor, wo das Verhältnis zwischen CDU und Kreml bereits durch diverse unliebsame Personalien beschädigt war. Zuletzt war es das Einreiseverbot gegen den CDU-Politiker Wellmann, mit dem Moskau klar den Unwillen signalisiert hat, den der transatlantische Parallelkurs zu Washington, den die Kanzlerin immer stärker eingenommen hat, bei den Russen auslöste.

Passend dazu hat Gabriel fast naiv sein Unverständnis deutlich gemacht, wie das exzellente Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sich nach 2000 immer mehr verschlechtern konnte. Er sähe in der Ukraine-Krise eher das Symptom dieser Verschlechterung in den Beziehungen und nicht so sehr die Ursache.

Damit liegt Gabriel vollkommen richtig, denn bereits in den Jahren zwischen 2010 und 2014 fuhr die Regierung Merkel gemeinsam mit Brüssel einen Konfrontationskurs gegen Russland, aber auch gegen die Regierung Janukowitsch in der Ukraine. Die EM 2012 in der Ukraine, die von den Regierungen der EU, auch von Merkel, weitgehend boykottiert wurde, war hier eine ebenso unselige Wegmarke, wie die Olympischen Spiele in Sotschi, bei denen Merkel ebenfalls auf eine Taktik des außenpolitischen Affronts gegen Russland gesetzt hatte, ohne dass irgendjemandem klar wurde, was sie damit gewinnen wollte. Ein kapitaler politischer Fehler mit dem Merkel nur deshalb durchkam, weil sie eine starke transatlantische Elite im Rücken hatte, die fest in Washington verwurzelt ist. Tatsächlich aber hat Merkel Deutschland zum guten Teil in diese außenpolitische Krise mit Russland geführt und zwar bereits deutlich vor der Ukraine-Krise!

Ziemlich genau das dürfte Gabriel im Sinn gehabt haben, als er von der unverständlichen Verschlechterung in den bilateralen Beziehungen nach 2000 sprach. Diese haben genau im Jahre 2005 begonnen, dem Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels und der ersten, von Deutschland unterstützten, Farbenrevolution in der Ukraine, der „Orangenen Revolution“. Hauptakteur in Osteuropa war damals aber bereits ein ganz anderes Land, die USA.

Auch dieser Tatsache trug Gabriel in seiner Rede Rechnung und erwähnte, dass der Hauptpartner, um nicht zu sagen das Hauptproblem, der Russen in den laufenden Konflikten die USA seien. Damit meinte Gabriel wohl nicht nur Syrien, sondern auch die Ukraine.

Seine Andeutungen führte Gabriel in der öffentlich einsehbaren, kleinen Ansprache auf den Gipfel, indem er deutlich machte, dass es sowohl in der EU, als auch in den USA Gruppen gäbe, die an einer Lösung des Ukraine-Konfliktes nicht interessiert seien.

Das ist allerdings ein äußerst starker diplomatischer Tobak gegen die Kanzlerin, der nur deshalb nicht die Regierungsbude verqualmt hat, weil die Medien Gabriels Ansprache entweder nicht verstanden haben oder aber bewusst verharmlost dargestellt haben. Welche Gruppen, die hier quer schlagen, wenn es um eine Normalisierung der Verhältnisse mit Russland über eine Lösung der Ukraine Krise geht, lässt der Vize-Kanzler in seiner Rede offen. Allerdings ist für Deutschland ziemlich klar, dass diese Gruppen Transatlantiker sind, die überwiegend in der Union, bei den Grünen und der FDP beheimatet sind.

Gabriel aber warnte keinesfalls nur vor den Querschlägern für das deutsch-russische Verhältnis in Deutschland. Als er auf die Erweiterung der North-Stream Pipeline zu sprechen kam, welche die Osteuropäischen Länder, Polen und das Baltikum komplett umgeht, dürfte er auch die Polen und die Letten im Sinn gehabt haben, die sich als Nato-Bollwerke gegen Russland angedient haben und dabei keinesfalls in enger Absprache mit Brüssel und Berlin, sondern in direkter Abstimmung mit Washington und London vorgehen. Washington und London bilden schon seit Längerem eine Achse, die in die EU hineinreicht und dort alle Bemühungen einer engeren Partnerschaft mit Russland torpediert hat. Gemeint ist die Achse Paris-Berlin-Moskau, die bis zum Regierungsantritt Merkels ganz gut funktioniert hatte. Polen und Balten sind inzwischen fest auf der Seite der Washington-London-Connection und nehmen die “Alte EU” kräftig in die Zange.

Polen und Balten sind verständlicherweise gegen eine Umgehung ihrer Länder im Gastransport und eine direkte Connection zwischen Deutschland und Russland, aber sie sind in ihrer Rolle, was die Ukraine-Krise angeht, auch immer noch diejenigen Länder, die eine geradezu hysterische Russlandphobie in Europa schüren und lieber noch stärkere Sanktionen sehen würden, als eine Abschwächung oder gar Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau!

Merkel trägt neben Washington vor allem diesen Ländern Rechnung, wenn sie zu Putin auf Distanz geht und auf eine mögliche Abschwächung der Sanktionen nicht eingehen will.

Rollenteilung oder Provokation?

Gabriels Einsatz in Moskau, den er natürlich auch für die deutsche Wirtschaft erbracht hat, welche in Milliardenhöhe in Russland engagiert ist und auf eine Verbesserung des politischen Klimas hofft, könnte tatsächlich ein Affront gegen Merkel und eine Reihe von Unionspolitikern sein, die sich politisch eng an die Linie Washingtons gebunden sehen. Er könnte, ähnlich wie der Besuch Sarkozys bei Putin vor wenigen Tagen, der Auftakt für den nächsten Wahlkampf darstellen, eine Positionierung gegen die Außenpolitik der Regierung.

Auf der anderen Seite ist auch nicht auszuschließen, dass Gabriel im stillen Einverständnis mit der Kanzlerin die Rolle des erneuten Beziehungsstifters zwischen Berlin und Moskau übernimmt, welche der Kanzlerin nicht gestattet ist.

Wenn Gabriel also von Gruppen in der EU und in den USA redet, die kein Interesse an der Lösung der Ukraine-Krise haben, spricht er indirekt ein Thema an, dass auch Sarkozy vor wenigen Tagen tangiert hat.

In Europa gibt es derzeit einen Machtkampf zwischen den Gruppen, die eine engere transatlantische Partnerschaft mit den USA und durchaus auch gegen Russland anstreben und den anderen, die Europas Rolle eher als unabhängige Mittlerin zwischen den beiden Großmächten sehen. Die Tatsache, dass gleich zwei hochrangige Politiker der Achse Paris-Berlin-Moskau zu Putin reisen, spricht dafür, dass hier über Partei- und Ländergrenzen hinweg Politiker der EU originäre EU-Interessen verfolgen wollen und dafür aus dem Gängelband Washingtons herausschlüpfen. Allerdings nur die Politiker aus der zweiten und dritten Reihe. Hollande und Merkel sind weiterhin auf transatlantische Disziplin festgelegt. Merkel vermutlich freiwilliger als Hollande in Frankreich.

Die Frage, ob Gabriel sich mit seinem Moskau-Besuch auch gegen die Kanzlerin positioniert, bleibt also berechtigt.