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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wer ein grüneres Europa für die Menschen möchte, sollte paradoxerweise gerade nicht die Grünen wählen, sondern die europakritischen Parteien, wie die AfD

Wenn Brüssel nur das getan hätte, was es in den letzten fünfzig Jahren zweifellos gelernt hat, nämlich den europäischen Binnenmarkt zu garantieren, hätten wir jetzt weniger Probleme.

Der Brexit hätte sich erledigt oder wäre gar nicht entstanden, wir hätten mehr Ressourcen auf die Entwicklung Südeuropas verwenden können und wir hätten jetzt keinen politischen Kulturkampf mit den östlichen Visegrad-Staaten, die sich zunehmend von Brüssel abspalten und sehr wahrscheinlich eine zweite Ost-EU bilden werden.

Das Ziel der politischen Einigung von 28 Ländern aus ganz unterschiedlichen kulturellen Regionen mit extrem verschiedenen historischen Hintergründen hätte man beibehalten können, aber als Fernziel und nicht als „Conditio sine qua non“, wie es derzeit gehandhabt wird.

Die Lissaboner Verträge waren vielleicht doch nicht so eine gute Idee?

Bei der diesjährigen Europawahl müssen wir davon ausgehen, dass etwa ein Drittel des europäischen Parlamentes mit europakritischen Parteien besetzt wird. Das meint auch, dass ein Drittel der Europäer europakritisch eingestellt sind. So unterschiedlich diese Parteien sind, die gemeinhin als rechtspopulistisch diskreditiert werden, haben sie ein gemeinsames Ziel.

Politische Kompetenzen der EU über die Mitgliedsstaaten zurückzufahren und die EU zukünftig als reines Organ eines funktionierenden Binnenmarktes aufzufassen. Das ist sehr wahrscheinlich die richtige Antwort auf die Sackgasse in der wir uns mit Brüssel befinden.

Wie jedes andere Parlament auf der Welt hat auch das europäische Parlament die Ambitionen, Kompetenzen an sich zu ziehen. Im krassen Unterschied aber zu allen anderen Parlamenten auf dem Globus, würde eine Mehrheit der europakritischen Parteien zu einem gewollten Bedeutungsverlust des EP führen. Auch das ist richtig.

Das EP ist nämlich zunehmend zu einem Tummelplatz politisch ambitionierter Kulturbrecher geworden, die ein Europa aus einem Guss wollen. Am Beispiel der Grünen Parteien, die auf nationaler Ebene nicht die Bedeutung erlangen konnten, die sie in Brüssel und Straßburg haben, lässt sich die Ambiguität der Europapolitiker gut nachvollziehen.

Wer grün wählt, meint es eigentlich gut. Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen waren in den letzten Jahren nötig, um überhaupt ein Umweltbewusstsein in der Wirtschaft und der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Hier wurde viel erreicht, wenn auch nicht genug. Die letzte Agrarreform unter dem Agrarkommissar Ciolos hat eine ganze Säule der Agrarpolitik dem ländlichen Lebensraum und seinem Erhalt sowohl ökologisch, als auch kulturell gewidmet. Das war teilweise sogar gut gemacht und dürfte, wenn man an die Zahl der Projekte denkt, die das überall in Europa bewirkt hat, auch wirksam gewesen sein.

Das Gros der Agrarpolitik blieb aber weiterhin industriell und die Destruktionen durch Chemie, Agrarindustrie und Spekulationen, insbesondere Landgrabbing im Osten, überwiegt die guten Ansätze, die es 2013 gegeben hat. Europa wird trotzdem immer mehr zur agrarindustriellen Monokultur.

Die Grünen haben es zwar gut gemeint, haben aber trotzdem zu wenig erreicht. Vielleicht ist das der Grund, dass sich viele Grüne auf europäischer Ebene in Projekten engagieren, die erzieherischen Charakter haben. Der neue Mensch soll geschaffen werden. Gut gegendert, multikulturell orientiert, ökologisch denkend, klimaschonend mit einem gesunden Körper, nichtrauchend und vor allem (das ist die neueste Kampagne für die Europäer) nicht zu dick mit einem mäßigen Zuckerverbrauch.

Die Frage, ob die Erziehungsoffensive der Grünen tatsächlich das Mittel ist, Europa ökologisch umzugestalten, darf bezweifelt werden, denn überall entsteht Reaktanz, die vor allem durch sie, die sich dank Brüssel aus ihrer ökologischen Nische bewegen konnten, ausgelöst wurde.

Wem das zu übertrieben erscheint, bedenke, dass Deutschland eine “grüne” Kanzlerin hat, die anerkanntermaßen viel für den Brexit und die Spaltung Europas getan hat, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Das ist ebenfalls die Ambiguität grüner Politik, die von Merkel übernommen wurde. Wir erinnern uns, dass das Schwarz-Grüne Bündnis in Deutschland nicht an der Union gescheitert ist und auch nicht an den Grünen, sondern an der FDP, die für diese Koalition rechnerisch erforderlich war.

Was ist nun so schlecht daran, die Leute im ökologischen Sinne umzuerziehen?

Genau genommen ist das überhaupt nicht schlecht, es ist nur schlecht gemacht.

Das Hauptproblem ist dabei, dass ständig der rosa Elefant, der überall alles niedertrampelt, ignoriert wird. Die Politik der Grünen steht in einem kapitalistischen Kontext, der alles ad absurdum führt.

Wenn Politik auf Bürger zielt, die Wirtschaft aber ungeschoren lässt, haben wir eine Echtzeitbeschreibung der Brüsseler Verhältnisse. Die Wirtschaft wird von den großen kapitalistischen Parteien wie der EVP und ihren kleinen Helfern, wie der ALDE, gepflegt und die Menschen werden dann von den Grünen traktiert und auf ein völlig anderes Spielfeld gezogen, ohne eine Chance zu haben, sich innerhalb ihrer Lebensverhältnisse den neoliberalen Spielregeln zu entziehen.

Man kann auch sagen, dass bei sämtlichen kulturbrechenden Initiativen aus Brüssel, die erfolgreich verlaufen sind, am Ende nur der reine Kapitalismus übrig blieb, der sich immer tiefer in unsere Lebensbereiche eingräbt.

Die GAP 2014, industrielle Landwirtschaft mit grünen Akzenten

Gut zu beobachten war das auch wieder bei der letzten Agrarreform, die zwar unter dem Strich nicht zu viel mehr Ökologie in der Landwirtschaft geführt hat, aber dazu, dass viele kleine Landwirte in Europa ihre Wirtschaftsweise umstellen mussten und sich dafür hoch verschuldet haben. Die grünen Beiträge zur Agrarreform bestanden hauptsächlich darin, kleinen Landwirten in Europa Anreize für Natur- und Landschaftspflege zu geben, ihnen aber ansonsten den Marktzugang durch hohe Ansprüche an Produkte und Tierhaltung zu erschweren. Die großen Agrarbetriebe konnten diese Ansprüche dann formal erfüllen, ohne dass eine wesentliche Verbesserung in der Tierhaltung und der Ökologie dabei herauskam Die kleinen Landwirte scheiterten häufig.

Das Ende vom Lied waren kapitalistisch diktierte Lebensverhältnisse auf dem Land, die Abkehr von der Subsistenzwirtschaft und konsekutiv viele Aufgaben und Verkäufe in der kleinen Landwirtschaft, ganz zur Freude der Spekulanten, die derzeit überall in Europa, aber besonders im Osten, das Land aufkaufen. Bestenfalls kamen die kleinen Landwirte noch mit Subventionen für Natur- und Landschaftspflege über die Runden und bilden nun so eine Art Bauern-Prekariat der Grünen.

Interessanterweise haben nun die Mitgliedsstaaten die Notbremse gezogen und bei der jetzt anstehenden Agrarreform verlangt, die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Teilen zu renationalisieren. Tatsächlich ist, auf Druck vor allem der Ost- und Südeuropäer, die neue GAP auf dem Weg, die Verteilung der Mittel den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, die vor allem von den Grünen bekämpft wird. Wenn das durchkommt, stellt es eine eklatante Entmachtung Brüssels dar.

Fazit:

Unterm Strich darf man erhebliche Zweifel haben, dass die Kombination von Ökologie und Kapitalismus in der bisherigen Machtverteilung den Menschen in Europa dient. Man muss vielmehr feststellen, dass die Grünen für die vielen Reglementierungen im Alltagsleben verantwortlich sind, teilweise kulturbrechende Initiativen über Brüssel veranlasst und gesteuert haben und dem aggressiven Kapitalismus in den kulturellen Räumen, gerade im ländlichen Bereich (gemeint ist der neoliberale, alles gleichmachende Kapitalismus) die Bahn gebrochen haben. Am Ende steht kein lebenswerteres Europa, sondern eines, das kulturell und sozial immer weiter verelendet – zu Gunsten des kapitalistischen Profits.

Wer ein lebenswerteres Europa will, auch auf dem Land, der sollte lieber nicht die Grünen wählen und ist mit den europakritischen Parteien (also in Deutschland der AfD) sicherlich besser bedient.

Denn weniger Europa ist in diesem Falle auch weniger zerstörerisch. Die AfD, die das als einzige Partei bei uns fordert, ist somit auch die einzige Wahl.