Asylheime in Deutschland

Diese öffentlich zugängliche Karte (Screenshot) wurde auf politischen Druck hin von Google gelöscht. Sie zeigt die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland. Politische Zensur durch das Politik-Kartell?

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin – Brüssel

Brennende gesellschaftliche Fragen werden derzeit durch eine ideologisch verblendete Politik in die Hände von radikalen Rechten und Rechtspopulisten gespielt.

Der öffentliche Umgang mit der Flüchtlingswelle, die dieses Jahr annähernd eine Millionen Asylanten in unsere Republik bringen wird, ist vorsichtig ausgedrückt, unzureichend.

Die Hauptpositionen, die in den Leitmedien diskutiert werden, sind die aufkeimende Fremdenfeindlichkeit, insbesondere in den neuen Bundesländern, die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und die bestehende Abschiebepraxis. Das sind alles keine unwichtigen Fragen. Zu begrüßen sind auch Vorstöße vor allem der Arbeitgeberverbände, Asylanten schneller und unkomplizierter in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Vorstöße von Flüchtlingsorganisationen, Asylanten möglichst bei Angehörigen, die schon in Deutschland leben unterzubringen. Aufnahme und Integration darf eben nicht monatelange „Internierung“ in Lagern und Heimen bedeuten.

Auf der anderen Seite muss über Flüchtlingsobergrenzen geredet werden. Insbesondere in einer Zeit, in der Flüchtlingsströme ganz offensichtlich zunehmend benutzt werden, um Europa anzugreifen und zu destabilisieren, was enge Verbindungen zwischen Schleuserorganisationen und militanten Islamisten in den Absprungsländern, derzeit insbesondere in Libyen, Syrien und leider auch der Türkei nahelegen, können die Flüchtlingsströme nicht einfach so „laufen gelassen“ werden. Das unausgesprochene Motto: „Mal abwarten, wie viele noch kommen,“ scheint derzeit die Politik zu dominieren und antworten werden nicht gegeben, weil  Diskussionen über Flüchtlingsobergrenzen tabuisiert sind.

Genau in diese Lücke stößt derzeit die „Rechte Szene“ in Deutschland und schürt Ängste vor Überfremdung in der Bevölkerung. Besonders in Sachsen sind Neonazis damit recht erfolgreich. Auch rechtspopulistische Parteien dürften bei den nächsten Wahlen mit diesen Themen punkten.

Aus der dringend erforderlichen politischen Antwort, die eigentlich aus Berlin kommen müsste, wie man zukünftig mit Flüchtlingswellen umgehen will, ist insbesondere in den etablierten Parteien ein affektiver Reflex geworden, in dem diese ihrerseits Wut und Hass auf den rechten Mob, aber auch auf sympathisierende Bürger schüren, die sich gegen die Flüchtlingsströme nach Deutschland in teils friedlichen (Pegida) teils gewalttätigen Demonstrationen (Heidenau) wehren.

Man darf das getrost als Politikversagen bezeichnen, weil statt Antworten Diskreditierungen und Ausgrenzungen kommen.

Mit diesen Mitteln sind in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Politikfeldern aus der etablierten Politik regelrecht gestrichen worden. Wer es ansprach, wurde ausgegrenzt!

 

Demografie-Katastrophe in Deutschland

Die schleichende Demografie-Katastrophe in Deutschland und die Familienpolitik gehören dazu. Konservative Familien stellen in einem so ausgeprägten Maße ein Feindbild insbesondere für die grün-linke Politik dar, dass bereits das Elterngeld als Angriff auf den gesellschaftlichen Fortschritt gilt. Fast schon propagandistisch wurde insbesondere von den Grünen und Teilen der SPD die „Homoehe“ dagegen gesetzt, damit dieses „Reizthema“ die dringend notwendige Förderung von Familien in Deutschland überlagert. Das klingt absurd, weil real gesehen die Homoehe mit der konservativen Familie relativ wenig zu tun hat, beide Modelle könnten problemlos nebeneinander existieren. Die tatsächliche Kontrapunktierung von Homoehe und konservativer Familienförderung, die in die öffentliche Diskussion getragen wurde, dient dabei allein ideologisch hegemonialen Zwecken. Es geht um die Demonstration von Meinungsmacht, besonders im grün-linken Politiksektor, und nicht um die Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Nicht jeder durchschaut solche Strategien, aber viele spüren das und fühlen sich verschaukelt!

Die drängende Frage der Familienförderung wird einem ideologischen Streit geopfert. Das Elterngeld, das vielleicht nicht besonders effektiv gewesen wäre, wurde aus rein ideologischen und hegemonialen Gründen gekippt. Das Problem, dass in Deutschland die demografische Wende noch nicht einmal versucht wird, während sie in Frankreich schon erreicht wurde, wird dabei unter den Teppich gekehrt.

In solche Lücken, beispielsweise die einer politisch verwaisten Familienpolitik, können dann Rechtspopulisten oder noch schlimmer, Neonazis, stoßen. Wer auf den einschlägigen rechtsradikalen Websites recherchiert, findet auch genug Beispiele dafür.

Demokratiedefizit in Europa

Das dritte große Thema ist die Europäische Union mit ihrer überbordenden Macht auf die Mitgliedsstaaten, die demokratisch alles andere als legitimiert ist. Diesem Thema „einer Elitendemokratie“ widmen sich zumindest auch linke und grüne Parteien, allerdings mit bescheidenem Erfolg. Es scheint so, dass immer dann, wenn kritische Parteien auf dem Weg zu einer Meinungshegemonie sind, der Erfolg in einem Parlamentssitz in Brüssel und Straßburg endet. Das EU-Parlament ist aber faktisch machtlos, wenn es um die großen europäischen Entscheidungen geht. Sehr viel effektiver sind da die Wirtschaftslobbys, die sich im EU-Parlament schon ganz gut eingekauft haben, aber vor allem direkt auf die Europäische Kommission und den Europäischen Rat (der Regierungschefs) Einfluss nehmen.

Auch dieses gewaltige Demokratiedefizit, das sich in der Banken- und Eurokrise noch viel weiter aufgespannt hat, ist genau der Ansatzpunkt für Rechtspopulisten und Neonazis.

Unterm Strich muss festgestellt werden, dass der derzeitige und zukünftige Erfolg von rechtsradikalen, nationalistischen und völkischen Parteien einem gewaltigen Politikversagen geschuldet ist. Der Schwerpunkt des Versagens liegt hier auf einer blind ideologisierenden linken und grünen Politikszene, die zwar nur mittelbar am Regierungshandeln beteiligt ist, aber sowohl in Berlin, als auch in Brüssel politischen und europaweit hohen medialen Einfluss übt.

Politische Arbeitsteilung zwischen Linken, Grünen und Neoliberalen

Die Aufteilung zwischen neoliberalen Regierungsparteien, die das kapitalistische Modell in Europa gnadenlos weiter vorantreiben und den linken und grünen Parteien entspricht dabei fast einer Verschwörung. Die einen schwingen die Moralkeule und diskreditieren viele Themen, die mit Volk, Heimat und Familie zu tun haben, obwohl das die Lebensgrundlage der Menschen in den Mitgliedsländern der EU darstellt, und die anderen treiben derweil gnadenlose die Ökonomisierung des Daseins im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung voran, entmachten Menschen und Familien zugunsten ökonomischer Prozesse.

Eine effektive Arbeitsteilung, die von den meisten Bürgern ebenfalls nicht durchschaut wird. Aber auch hier gilt, dass die Menschen das spüren und sich dann eher rechtspopulistischen Strömungen zuwenden.

Ich nehme den Leuten ihre rechtspopulistischen Verirrungen nicht übel, sie wehren sich nur gegen ein pervertiertes, parteienübergreifendes Politik-Kartell, das in wichtigen Fragen   gegen ihre Interessen handelt.