Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Es hat ganz den Anschein, als wollten die Volksparteien in ihrem Wahlkampf die jeweilige Hälfte der drängenden Probleme unseres Landes, welche ihnen nicht passt an die Konkurrenz delegieren.

Wer sich die Abstimmung der beiden großen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD bei der aktuellen Gestaltung von Politik anschaut, bekommt eine leichte Gänsehaut,

Während das Kanzleramt den Armutsbericht schönfärbt, welcher die Zunahme der Schere zwischen arm und reich und, noch schlimmer, die politische Einflusslosigkeit des unteren Drittels der Gesellschaft in seiner ursprünglichen Form scharf kritisiert, versucht die Arbeitsministerin Nahles (SPD) genau das in das Zentrum des Wahlkampfes zu rücken. Martin Schulz will mit einem Wahlkampf über die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland Kanzler werden.

Gleichzeitig macht der SPD Justizminister Heiko Maas ein Gesetz nach dem anderen, das vor allem für die Verdrängung öffentlicher Diskurse gut sein soll, zuletzt für eine privatisierte Zensur in den sozialen Netzwerken, gegen die nun nicht nur die Internetwirtschaft, sondern auch der deutsche Journalistenverband, Netzaktivisten und Juristen Sturm laufen. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, passend zum Bundestagswahlkampf, wird erwartet.

Außerdem hat sich Maas, angesichts massenweiser, öffentlicher, sexueller Übergriffe durch muslimische Männer auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes hervorgetan, die vor allem eines tut: Sie lenkt ab, vom Ursprung der sexuellen Gewalt in der Machomentalität von jungen, männlichen, Muslimen, die hier nach Studienlage ganz oben auf der Liste der potentiellen Vergewaltiger stehen. Diese Diskussion aber will die SPD nicht. Wieder ein Diskurs, der eingehegt werden soll.

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Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei der Akzeptanz gewaltlegitimiernder Männlichkeitsnormen – kurz Machonormen – liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland weit an der Spitze.Foto: screenshot/epochtimes, Dez. 2016

Die Diskussion über die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, will wiederum die Union nicht. Sie baut derzeit vor allem auf ihr Thema der Inneren Sicherheit und der Eindämmung der Flüchtlingsströme und der damit verbundenen Kriminalität. Die Gesetzgebung wird hier seit Monaten sukzessive verschärft. Inzwischen können bei Straftaten auch in Deutschland geborene Migranten ausgewiesen werden, auch wenn sie ihr „Heimatland“ vielleicht noch nie gesehen haben. Wahr ist an diesem Diskurs der Union, dass wir tatsächlich unter einer gewalttätig zunehmenden Ausländerkriminalität leiden und hier derzeit überhaupt noch kein angemessenes Rezept gefunden wurde. Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich trotz innerer Krise, nicht kleinschreiben lässt.

Der Wahlkampf wirkt so, als sei eine neue große Koalition geplant

Der verwunderte Wähler fragt sich, ob er angesichts dieses scharf gespaltenen Wahlkampfs am Ende wieder eine große Koalition wählen soll? Denn faktisch gehören soziale Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Kriminalität, Armutszuwanderung sowie Ausländerkriminalität zusammen. Alle diese Probleme werden nämlich auf dem Rücken derer ausgetragen, die ohnehin am Wohlstand unserer Gesellschaft genauso wenig partizipieren, wie an der politischen Meinungsbildung. Auf dem Rücken des unteren Drittels unserer Gesellschaft eben, die sich weder Wohnungen in besseren Vierteln unserer Städte leisten können, noch dem Konkurrenzkampf mit zugewanderten Billigarbeitnehmern entziehen können. Die haben die Faust längst in der Tasche und werden nun auch in den sozialen Netzwerken mundtot gemacht.

Das erzeugt schön viel Wut!

Im Moment sieht es so aus, als würde sich weder die Union dem Problem der sozialen Gerechtigkeit und der zunehmenden Armut stellen, noch die SPD der Frage der Ausländerkriminalität bei gleichzeitigem Zuzug aus muslimischen Ländern. Damit die Themen wieder zusammenkommen wird man also mit der Erststimme die eine Volkspartei und mit der Zweitstimme die andere wählen müssen, wenn man sein Kreuzchen bei der AfD oder den Linken vermeiden will.

Übrigens gibt es eine Partei, die derzeit still und leise in den Wahlumfragen stirbt. Das sind die Grünen, die ihre Zustimmung innerhalb eines Jahres mehr als halbieren konnten. Das wird in den Medien mehr oder weniger übersehen, ob mit Absicht oder ohne. Die Grünen stehen zur Zeit für alles, was in Frage steht: Die transatlantischen Beziehungen, den zivilgesellschaftlichen und militärischen Interventionismus in anderen Ländern, das Multikultiideal und die Protegierung von schwer sexistischen und kriminellen Bevölkerungsgruppen entgegen ihrer eigentlichen Grundsätze, Sexismus und die Unterdrückung der Frauen abzulehnen. In den Metropolen stehen die Grünen für eine Liberalisierung der Drogenpolitik und helfen damit noch kriminellen Dealern aus arabischen Ländern, Afghanistan, Nordafrika, Osteuropa und dem Balkan, ihre Geschäfte ungestört fortzuführen. Vermutlich sind die Grünen die Partei, die ideologisch am stärksten mit Fehleinstellungen blockiert ist und die Probleme unseres Landes damit noch verschärfen.

Bleibt die FDP, die ebenso unbemerkt langsam wieder an die Wasseroberfläche steigt und dabei die Fünfprozenthürde längst in den Umfragen geknackt hat.

Aber das sind alles nur Nebensachen. Denn tatsächlich werden wir es zwangsläufig mit einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode zu tun bekommen, sogar dann, wenn diese offiziell nicht zustande kommt. Denn der jeweils blinde Fleck von Union und SPD wird sich zukünftig kaum ausblenden lassen, die kleinen Parteien im Bundestag, zu denen dann auch die AfD gehören wird, werden das nicht zulassen.

Aber vielleicht wollen die Volksparteien ja auch nur, den von ihnen verschuldten Teil der Krise unserer Gesellschaft wieder in Ordnung bringen. Die SPD die soziale Ungerechtigkeit und die Union die verschlampte Innere Sicherheit angesichts einer Kanzlerin, die die Schleusen für Millionen Menschen aus Nordafrika und dem muslimischen Gürtel der Erde geöffnet hat.

Man wird sehen.