12042015415

Foto: Gedächtnisbüro 2015

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin-Brüssel

Griechenlandkrise – Nicht zahlen geht. Abstimmen geht überhaupt nicht!

Der Milliardenpoker, den der griechische Premier  Tsipras derzeit mit der EU und dem IWF vorführt, ist beeindruckend.  Beim Einschwenken auf die europäischen Sparpläne, die inzwischen für Griechenland mehrfach angepasst wurden, bekommt Tsipras immer noch eine allerletzte Frist, die dann durch neue Verhandlungen, neue Gipfeltreffen und neue Verlautbarungen des IWF relativiert wird. Man kann nicht sagen, dass der Premier dieses kleinen europäischen Landes erfolglos für mehr finanziellen Spielraum kämpft.

Fast war diese Pokerpartie um Milliardenhilfen schon langweilig geworden, als gestern ein Paukenschlag aus Athen die europäischen Medien und noch viel mehr die maßgeblichen europäischen Regierungen in Alarmstimmung versetzte. Sogar Gabriel sagte nun wegen der Griechenlandkrise eine geplante Reise nach Israel ab und lässt sich vertreten. Das soll etwas heißen!

Dabei ist es weder so, dass Tsipras einseitig einen neuen  Schuldenschnitt erklärt oder gefordert hat, noch,  nach einer schlechten Nacht, den Austritt Griechenlands aus dem Euro zur Disposition stellt. Nein, viel schlimmer! Der griechische Premier will das Volk über die auferlegten Sparpläne abstimmen lassen! Ein „Faux pas“, der schon einem Vorgänger von ihm den Kopf gekostet hat.

Anfang November 2011 kündigte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou eine Volksabstimmung über die Sparauflagen der Troika für Griechenland an, die Anfang 2012 stattfinden sollte. Es kam zu massiver Kritik insbesondere aus Deutschland und Finnland, aber auch aus der Opposition in Athen.  In den europäischen Medien wurde ein ganzes Feuerwerk von hochrangingen Stellungnahmen auf Papandreou abgeschossen, die allesamt den Austritt Griechenlands aus dem Euro, im Falle einer Volksabstimmung, voraussahen.

Die sonst so zurückhaltende Kanzlerin schoss damals umgehend scharf, was sich in einem Bericht der Welt vom 2.11. 2011 mit dem Titel “Merkel ist noch immer zornig auf die Griechen“allenfalls andeutete, vermutlich aber noch heftiger gemeint war:

„Ihr Sprecher Steffen Seibert hatte am Mittag schon den Ton vorgegeben, als er eine “ernste, noch nie dagewesene Situation” beschrieb, in die Papandreou Europa gebracht hätte. Merkel habe Papandreous Ankündigungen “zur Kenntnis genommen”, hieß es. Doch bei dieser diplomatischen Umschreibung für Missbilligung blieb es nicht. Merkel hätte es vorgezogen, vorher informiert zu werden, sagte ihr Sprecher und deutete kaum verhüllt an, dass die Kanzlerin sich von Papandreou hintergangen fühlt.“

Das geplante Referendum wurde von deutscher Seite als Akt extremster Unvernunft des griechischen Premiers gebrandmarkt. Wenige Tage später hatte Papandreou offensichtlich verstanden, dass er durch diesen „Faux pas“ als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner für die EU diskreditiert war und trat bereits am 6.11.2011 zurück, obwohl er kurz vorher noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hatte.

Für die Übergangsregierung hinterließ er einen „Sieben-Punkte-Plan“, der sich wie eine Begründung seines Rücktrittes und der massiven Abhängigkeiten seines Landes von EU und IWF las. Im Spiegel wurden die wesentlichen Punkte zitiert. Es ging ganz offensichtlich darum, dass Schulden nicht durch eine Volksabstimmung zur Disposition gestellt werden dürfen und die ausstehenden Tranchen der griechischen Hilfskredite, nach Papandreous Ankündigung, augenblicklich in Frage gestellt wurden.

Es ist offensichtlich, dass der Rücktritt auf massiven Druck Brüssels und vor allem Berlins erfolgte, eine gewaltige Einmischung in die Demokratie Griechenlands, begleitet von massiven Drohungen auch aus Berlin!

Tsipras in Papandreous Spuren

Tsipras läuft nun, zumindest aus Brüsseler und Berliner Sicht in das gleiche Boxhorn, nur mit einem Unterschied. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger kennt Tsipras bereits die massiven Angriffe, die auf die Einleitung eines demokratischen Referendums in Griechenland vor allem aus Berlin und vom IWF kommen werden. Papandreou ist darüber gestolpert, Tsipras tut es jetzt bewusst. Er kommt einem eingeleiteten Misstrauensantrag der Opposition damit zuvor und bedeutet seinem Land, dass es hier um die Existenzfrage und nicht um den einen oder anderen missliebigen oder vermeintlich ungeschickten oder patriotischen Politiker geht. Damit nimmt er der Vertrauensfrage gegen ihn, den Wind aus den Segeln und riskiert bewusst den Bruch mit Brüssel und Berlin.

Durch die Wiederholung des damaligen Anlaufs zum Volksentscheid auf dem neuerlichen Höhepunkt der Griechenlandkrise bewirkt Tsipras aber auch Transparenz.

Er macht deutlich, wie in der EU mit Griechenland verhandelt wird.

Er zeigt, dass die europäischen Spitzen das souveräne Selbstbestimmungsrecht der Griechen, was die Sparpläne angeht, nicht nur aus den Augen verloren haben, sondern faktisch ausschließen!

Alles geht, aber Abstimmen geht überhaupt nicht!

Warum haben Merkel, Gabriel, Lagarde und Juncker so eine immense Angst vor einer griechischen Volksabstimmung? Warum sind sie bereit, einen Grexit auch zur Verhinderung einer Volksabstimmung zu lancieren, obwohl diese ja auch für die Sparauflagen und für den Euro ausfallen könnte?

Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen.

Wenn die Griechen anfangen, die europäische Austeritäts-Politik, die vor allem auf dem Rücken der Ärmsten der südeuropäischen Länder betrieben wird, dem eigentlichen Souverän, dem Volk, zur Disposition zu stellen, können auch andere Länder folgen. Es wird gar nicht so sehr der Ausstieg aus dem Euro gefürchtet, sondern ein demokratischer Erdrutsch gegen die europäische Sparpolitik.

Sehr wahrscheinlich würden bei einer Reihe von Referenden gegen diese Sparpolitik keine Austritte aus dem Euro erfolgen, sondern eine grundsätzliche Änderung der europäischen Finanzpolitik erzwungen werden.

Genau das will die Architektin der Austeritäts-Politik um jeden Preis verhindern. Die sitzt in Berlin und heißt Angela Merkel. Wo kämen wir denn da hin, wenn plötzlich die Völker selbst und nicht die Finanzmärkte über ihre Zukunft bestimmen könnten?

Aber auch der IWF hat ein massives Interesse daran, eine demokratische Rebellion gegen die harten Sparauflagen zu verhindern, weil es eben genau die Sparauflagen sind, welche der IWF seit Jahrzehnten als Grundsatz vertritt. Sparen auf Kosten des Sozialen, Armut vermehren, um Gläubiger zu bedienen!

Das Prinzip, bei der Staatsfinanzierung die Interessen der Kapitalmärkte mit erster Priorität zu versehen, kommt aus Berlin und wird mit eiserner Hand verteidigt.

Tsipras kann sich auf die Verwirklichung seiner schlimmsten Albträume einstellen.

Da es nach einem Volksentscheid, der sich gegen die Sparpläne der EU richtet, nur schwer möglich wäre, dem Land alles Hilfskredite zu streichen, ohne die EU-Spitzen in ein demokratisches Zwielicht zu bringen, kann Tsipras sich vor allem auf Angriffe gegen seine Person gefasst machen.  Wie weit diese Angriffe gehen werden, sehen wir in den nächsten Tagen und Wochen! Hoffentlich nicht bis zum politischen Mord!