Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Einige Studien kamen in den letzten Jahren tatsächlich zu der Einschätzung, dass der Einfluss auf neue Gesetze mit der finanziellen Potenz der Bürger wächst. Eine dieser Studien ist im vorletzten Jahr eigentlich für den Armutsbericht der Bundesregierung vorgesehen gewesen, wurde aber im letzten Moment gestrichen. Es hat den Eindruck, dass die Regierung nicht gern über die Zusammenhänge von Macht und Geld spricht, obwohl sie ziemlich offensichtlich sind.

Gestern haben einige Milliardäre in den USA (darunter George Soros) und der amerikanische Think Tank, International Crisis Group, höhere Steuern für Superreiche gefordert. Ganz offensichtlich behagt sogar Leuten, wie Warren Buffet, die Tatsache nicht, dass seine Sekretärin relativ höher besteuert wird, als der Multimilliardär selbst. Ganz dumm ist dieser Vorstoß nicht, aber er ist politisch motiviert und kommt aus dem Lager der amerikanischen Opposition. Man will den ebenfalls superreichen Donald Trump als Steigbügelhalter der Plutokratie darstellen.

Natürlich fällt die Tatsache auf, dass in den Regierungen der westlichen Industrieländer auch viele Leute sitzen, die finanziell ausgesorgt haben. Aber bei den meisten Regierungschefs und ihren Ministern ist das eben nicht der Fall.

Es wäre auch ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem für jede Demokratie, wenn nur die Reichen und Superreichen in der Regierung sitzen. Das ist auch gar nicht erforderlich.

Damit Reiche überdurchschnittlich viel Macht und Einfluss ausüben können, gibt es schließlich Lobbys, die vor allem als Wirtschaftslobbys traditionell höchsten Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen. In den letzten siebzig Jahren haben Begriffe wie Rheinischer Kapitalismus, Deutschland AG und Neoliberalismus auch das Verhältnis von Reichen und Politikern beschrieben. Eine Tendenz ist dabei unverkennbar, die zunehmende Machtkonzentration bei denen, die Kapital haben.

Man könnte die Situation einer hohen politischen Einflussnahme der Reichen auch damit erklären, dass sie immerhin mehr als die Hälfte unseres Vermögens besitzen, obwohl sie weniger als zehn Prozent unserer Gesellschaft  stellen. Sie handeln somit politisch nicht so sehr als einzelne Staatsbürger, sondern als Stakeholder oder Interessensvertreter einer Kapitalmehrheit. Ein Aktienunternehmen bietet sich als Vergleich an, die Deutschland AG ist nicht weit, wenn sie auch durch die Globalisierung inzwischen überholt ist.

Dennoch sollte der Grundgedanke nicht vergessen werden, dass das Kapital mit Aktienunternehmen auch eine Art von Demokratie hat, die mitunter sehr deutlich mit unserer politischen Demokratie konkurriert. Die Finanzkrisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Alarmruf am Wochenende Kanzlerin und Finanzminister zu massiven politischen Entscheidungen drängen kann, wenn die Bankenvorstände mit Kollaps drohen. So gesehen im Herbst 2008, als die German Real Estate Bank mit Steuergeldern gerettet wurde, um einem befürchteten Kollaps deutscher Finanzinstitute zuvor zu kommen.

Andererseits scheint eine zu große Nähe zum Kapital für Regierungschefs und ihre Kabinette schädlich zu sein, in Deutschland ist dies zumindest seit den neunziger Jahren so. Kohl stolperte über die Spendenaffäre, Schröder wurde als Genosse der Bosse abgewählt und hat die Weichen für den Untergang seiner Partei gestellt.

Merkel hat daraus gelernt, weshalb sie äußerst diskret im Umgang mit dem Großkapital agiert. Sie hat dabei den großen Vorteil, dass sie die schweren Krisen, die aus der Profitgier der Reichen und Superreichen resultieren, an die Europäische Union und die Europäische Zentralbank delegieren konnte. Wir erinnern uns, dass Merkel im Rahmen der Eurokrise so lange zögerte europäische (auch deutsche) Finanzinstitute zu retten, bis schließlich Mario Draghi, der alte Goldmann-Sachs-Bänker, das Heft in die Hand nahm und begann, Anleihen zu kaufen. Damit war die Krise gebannt, weil nun die Europäische Zentralbank die Finanzierung der Risiken auf dem Finanzsektor übernahm und damit, ganz ohne Merkels Entscheidung, in erster Linie Deutschland. Die Kanzlerin musste nur auf die Unabhängigkeit der EZB verweisen.

Merkel konnte sich also über die europäischen Institutionen aus dem Verdacht stehlen, ein Büttel der Reichen und Superreichen zu sein.

Die Frage, warum unsere Regierungspolitiker vor der Wiedervereinigung so wenig in den Verdacht einer übergroßen Kapitalnähe gerieten, kann wohl auch beantwortet werden.

Die Systemkonkurrenz mit dem Kommunismus hat auf unserer Seite dazu geführt, dass auch den Kapitalisten Grenzen gesetzt waren. Diese waren auch moralischer Art und dienten als Rechtfertigung, dass auch der Kapitalismus ein hochgradig soziales System sein kann. Entsprechend verhielten sich die Reichen und Superreichen, wobei hinzukam, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch nicht so weit aufgegangen war, wie heute. Zu dieser Zeit gab es auch noch starke Gewerkschaften, die dazu beitrugen, dass die Gesellschaft zwischen Kapital und Arbeit einigermaßen austariert blieb. Eine kurze Phase in unserer Geschichte, in der die Reichen und Superreichen sich mit ihren Forderungen gemäßigt hatten.

Erst mit dem Neoliberalismus der Neunziger fand die endgültige Entfesselung des Kapitalismus, mit den bekannten negativen sozialen und politischen Folgen für unsere Demokratien, statt.

Externalisierung von politischer Verantwortung – das Merkel-Modell

Wer die politische Verantwortung für den übergroßen Einfluss des Kapitals, der großen Kapitaleigner und des Finanzkapitalismus übernimmt, hat allerdings in unseren Demokratien wenig zu lachen.

Ein Beispiel stellt die FDP dar, deren Klientel traditionell vor allem Selbständige und Unternehmer sind. Die großen Krisen der Zweitausender wurden dieser Partei zum Verhängnis. Sie flog aus dem Bundestag. Jahrzehnte war die FDP das so genannte Zünglein an der Waage und führte im Dreiparteiensystem immer dann zum Machtwechsel, wenn wirtschaftliche Krisen einen Politikwechsel erforderten. So war es Ende der Sechziger mit der Sozialliberalen Koalition und dem Machtwechsel Anfang der Achtziger, bei dem die FDP der Union wieder an die Macht verhalf. Als zuverlässiger Königsmacher versagte die Partei dann aber ausgerechnet in den neoliberalen neunziger Jahren, in denen die FDP einen kurzen Höhenflug hinlegte und dann, mangels Substanz und Glaubwürdigkeit, in den neuen Bundesländern in ihrer dominanten Funktion der neuen Parteienlandschaft, in der Grüne und Linke eine zunehmend wichtige Rolle bekamen, zum Opfer fiel.

Dies war übrigens genau das Jahrzehnt, in dem Brüssel so richtig Macht bekam. Der Vertrag von Nizza und die folgenden Lissaboner Verträge legten nahe, dass die Wirtschaftsmächtigen sich nun eher an Brüssel, als an die nationalen Regierungen in Europa halten. Auch in Deutschland griff dieser Effekt zur allgemeinen Entlastung unserer gewählten Regierungen, die nun wahlweise auf Globalisierungsprobleme und auf Brüssel verweisen konnten, wenn die Macht der Reichen politisch zu sehr durchschimmerte. Die Verantwortung wurde entweder auf Brüssel geschoben oder abstrakt der Globalisierung zugeschrieben, ob es nun um Arbeitslosigkeit, Unternehmensstandorte, gesellschaftliche Reglementierungen ging.

In Deutschland kam noch die Wiedervereinigung dazu, die die Staatsverschuldung in die Höhe trieb und auf der anderen Seite den Aufbau der Wirtschaft im Osten, nach westlichen Maßstäben,  nach sich zog. Die Kosten trugen aber nicht die Reichen und Superreichen, sondern die breite Mittelschicht, die es damals in Deutschland noch gab. Politisch wurde das erst über die Regierung Kohl (der Geber des Ehrenwortes an Großspender) und dann über die Regierung Schröder (der Genosse der Bosse) vermittelt.

Vielleicht war dies der Anfang vom Ende der großen deutschen Volksparteien. Die demokratische Glaubwürdigkeit wurde in den Neunzigern und Zweitausendern über zu große Nähe zu den Stakeholdern des Kapitals in beiden Regierungsphasen massiv beschädigt.

In Frankreich gibt es derzeit ein Beispiel für das, was passiert, wenn ein gewählter Staatschef die Nähe zum Kapital und seinen reichen Stakeholdern nicht hinreichend überspielen kann.

Präsident Macron hat eine veritable Revolte ausgelöst, die jetzt seit einem halben Jahr, Samstag für Samstag, auf Frankreichs Straßen stattfindet. Die Krise der Gilets Jaunes, der Gelbwesten.

Fast trotzig wirkt Macron im Umgang mit den tausenden und hunderttausenden Unzufriedenen, die die soziale Schieflage des Landes bemängeln. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er diese Menschen politisch nicht für relevant hält, dass sie Frankreich nicht so nach vorne bringen können, wie es die Reichen tun. Nun setzt Macron auf Brüssel und versucht, die soziale Frage auf die europäische Ebene zu verlagern. Entsprechend dem Internationalismus des Kapitals hofft er, dass sein Land sich schon fügen wird und die wirtschaftlichen Regeln der Globalisierung akzeptiert, wenn der Druck auf französische Arbeitnehmer international wird.

Genau diese Frage ist bis heute offen. Am Beispiel Macrons sieht man sowohl den Hass, den eine offene Solidarisierung mit den Interessen des Kapitals bei der Bevölkerung erzeugt, als auch den Versuch der Umgehung der französischen Demokratie durch Internationalisierung politischer Entscheidungen.

Das Schicksal Macrons wirkt in dieser Situation wie ein Indikator für die europäischen Demokratien. Kann er sich an der Macht halten, haben die Demokratien verloren, muss er abtreten, ist noch nicht viel gewonnen. Die Lage ist verzweifelt.

Tatsächlich sieht es so aus, als befänden wir uns auf dem Übergang von der Demokratie zur Plutokratie, wobei viele Demokratien derzeit heftige Gegenwehr leisten, die Macht der Reichen und Superreichen durch die Globalisierung aber weiter zunimmt.

Eines kann man aber schon jetzt vermuten.

In dem Maße, in dem politische Entscheidungen internationalisiert werden, werden die Demokratien an Macht verlieren. Die schlimmste Dystopie ist dabei die, von vielen Reichen angestrebte, Weltregierung. Denn hier werden sich die Mächtigen in noch viel höherem Maße durchsetzen können. Die großen internationalen Handelsabkommen, die in der Kritik stehen, weil sie die nationalen Demokratien aushebeln, stellen erste Beispiele dar. Die EU ist ein weiteres Versuchsfeld, eine relativ homogene wirtschaftliche Elite vor stark heterogene Bevölkerungen unterschiedlicher Länder zu setzen und sie mit quasi alternativlosen Machtoptionen auszustatten.

Tatsächlich ist der Kampf für die Stärkung der Nationalstaaten und ihrer Demokratien, ein Kampf der Demokratie gegen den weltweiten Siegeszug der Reichen und Superreichen, der Plutokratie.