Seehofer live

Seehofer und BKA-Chef Münch bei der heutigen Pressekonferenz (Screenshot)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nach dem Mord in Frankfurt, wo ein Eritreer eine Mutter und ihren 8 jährigen Sohn vor einen einfahrenden ICE stieß, hat nun Horst Seehofer seinen Urlaub abgebrochen und eine Krisensitzung im Innenministerium mit anschließender Pressekonferenz abgehalten.

Was dabei herauskam, erschreckt die Öffentlichkeit. Statt Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität, die in der den letzten Wochen und Monaten durch zugewanderte Afrikaner und Männer aus dem islamischen Kulturkreis begangen wurden, die bekanntlich die Gewaltkriminalität in Deutschland statistisch eindeutig anführen, wurde der Rechtsextremismus zum Hauptproblem erklärt und verurteilt.

Wie kam es zu dieser erneuten absurden Verdrehung, die wir von dem Mord von Chemnitz vor eineinhalb Jahren bereits kennen? Damals wurde ein Deutscher von zwei Ausländern angegriffen und ermordet und es kam zu Protestkundgebungen, die dann als das Hauptproblem angesehen wurden, weil Rechtsextreme dabei waren. Die angeblichen Hetzjagden gegen Ausländer, denen der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen widersrpach, führten dann auch zu einem Führungswechsel beim Verfassungsschutz.

Heute saß, während der Pressekonferenz, der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldewang, neben Seehofer und brachte durch seine Körperhaltung und Mimik schon das zum Ausdruck, was Hauptinhalt dieser Veranstaltung war. Es wurde gemauert.

Tatsächlich beeilte sich Seehofer wortreich zu betonen, dass aus diesem Fall des Mordes durch einen Eritreer, keine ausländerrechtlichen Konsequenzen gezogen werden können, weil der Mann schließlich in der Schweiz als gut integriert galt. Tatsächlich aber wurde er von den Schweizer Behörden gefahndet und sein Übertritt nach Deutschland ist wahrscheinlich als Flucht zu werten, was auf dem Podium auch zugegeben wurde.

Zu Seehofers Rechten saß der Chef des Bundeskriminalamtes, Münch, der die Sicherheitslage in Deutschland lobte und vor allem Handlungsbedarf beim Rechtsextremismus sieht. Ähnlich hat sich in der Presse der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten geäußert, der vor allem „rechtsextreme Krakehler“ als Ursache für das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung sieht.

Die Frage ist nur, was das alles mit dem Mord am Frankfurter Hauptbahnhof zu tun hat, wegen dem Seehofer immerhin seinen Urlaub abgebrochen hat, um die Sicherheitslage in Deutschland einzuschätzen?

Ganz offensichtlich wurde der Innenminister von seinen Behördenleitern umgedreht. Denn, was jetzt an Straftaten durch Ausländer stattfindet, ist mindestens genauso spektakulär, wie ein Terroranschlag.

Die deutsche Gesellschaft soll eingeschüchtert werden

Erst vor wenigen Tagen stieß ein gebürtiger Serbe eine junge Frau in Voerde (NRW) vor einen einfahrenden Regionalzug. Die Frau verstarb.

Randalierende ausländische Männer erzwangen in NRW mehrfach die Schließung von Schwimmbädern, weil sie sich auch von einem großen Polizeiaufgebot nicht bändigen ließen.

Messermorde von Ausländern in Bayern gingen durch die Presse und die derzeitige Radikalisierung von rechts ist nichts anderes, als eine Reaktanz gegen die Gewalt durch Zugewanderte.

Der aktuelle Mord durch einen Eritreer, der mit dieser Entwicklung angeblich überhaupt nichts zu tun hat, wird dadurch brisant, dass sich nun herausstellt, dass er wegen mehrerer Gewaltdelikte durch die Schweizer Polizei gesucht wird. Die Frage ist, ob seine Motivation in Frankfurt einen Dreifachmord zu begehen (er wollte offensichtlich auch noch eine dritte Person auf die Gleise stoßen), etwas mit dem rechtsradikalen Anschlag auf einen Eritreer vor wenigen Tagen in Hessen zu tun hat. Der Fall lief in den Medien ganz oben und es gab mehrere Demonstrationen gegen rechte Gewalt in hessischen Städten.

Fühlte sich der Täter von Frankfurt durch diese Rechtsextremismus-Hysterie möglicherweise für seine Tat legitimiert?

Das wäre einmal die andere Seite der ständig behaupteten Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas durch Rechtsextreme. Die Pressekonferenz des Innenministers führte jedoch zur altbekannten, politischen Finte. Unschuldige werden von Ausländern ermordet und am Ende sind die Rechtsextremen schuld – nach dem Motto: „Alle zugewanderten Afrikaner und Araber sind nette Leute, man darf sie nur nicht reizen.“

Hier wird mit großem medialen und politischem Aufwand unsere Gesellschaft eingeschüchtert und nicht einmal der Innenminister kann sich dieser perfiden Strategie entziehen!