1.Mai

Demonstration im Tränengas mit Schockgranaten und vielen Verletzten in Paris in diesem Frühjahr (Screenshot)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

In Hongkong droht man mit der Übernahme „französischer Maßnahmen“ im Kampf gegen die Demonstrationen!

In der Niederschlagung von Protestbewegungen hat Frankreich inzwischen eine gewisse internationale Berühmtheit erlangt. Jetzt wird auch in Hongkong die Übernahme harter französischer Maßnahmen gegen die Gilets Jaunes diskutiert.

Unter anderem stehen weiträumige Demonstrationsverbote, Gefängnisstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten für die Organisatoren nicht erlaubter Demonstrationen, Vermummungsverbote und die Einschätzung von Menschenansammlungen ab zwölf Personen als unerlaubte Demonstration zur Diskussion. Außerdem will man die Geldstrafen für die Teilnahme an einer unerlaubten Demonstration ebenso drastisch erhöhen, wie in Frankreich, wo seit Anfang der Gelbwestenproteste inzwischen das vierfache Ordnungsgeld verhängt wird.

Zum Vergleich sind in Moskau bei unerlaubten Demonstrationen für die Organisatoren selten Gefängnisstrafen über dreißig Tage (Nawalny) verhängt worden und die Ordnungsgelder für die Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen sind lächerlich niedrig.

Wer also unerlaubt demonstrieren will, gehe nicht nach Paris oder Hongkong, sondern möglichst ins tolerante Russland – nach Moskau!