Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Donald Trump regiert nun 600 Tage und in Washington geht das „I-Wort“ um, wobei I für Impeachment also eine Amtsenthebung des Präsidenten steht.

Viel gewonnen wäre mit einem solchen Verfahren aber nicht, solange die beiden amerikanischen Parlamente, der  Kongress und das Repräsentantenhaus über eine komfortable Mehrheit der Republikaner verfügt. Die Midterms, die Wahlen die nach zwei Jahren einer neuen Präsidentschaft anstehen, sollen diese Mehrheitsverhältnisse möglichst aufweichen, wenn es nach den Demokraten geht. Aber ob die Wähler da mitmachen?

Es zeigt sich bei den Bürgern eine gewisse Müdigkeit gegenüber dem Stil der politischen Auseinandersetzung in den USA. Derzeit ist der Rechtsanwalt von Trump, Cohen wegen verschiedener Vergehen in Schwierigkeiten, allerdings ausgerechnet nicht wegen der, von Sonderermittler Mueller, dringend gesuchten Russland-Connection der Präsidenten-Mannschaft. Die Tagesthemen bedauern, ganz im Sinne der Democrats in Washington, dass man noch keine Beweise gefunden habe, noch nicht! Am liebsten wäre den Democrats natürlich ein schöner Beweis, dass Russland hinter dem Wahlsieg Trumps steckt und natürlich auch Wikileaks und ihr Chef Assange. Nur wollen sich die Beweise nicht so richtig einstellen, so dass weiterhin mit Narrativen gearbeitet werden muss, die unsere Leitmedien kräftig unterstützen. Trump als Strohmann Putins gibt es schon in den verschiedensten Varianten, obwohl das so wahrscheinlich ist, wie die Behauptung, Merkel sei eine Undercover KGB-Agentin. Fake News also, aber darum kümmert sich die angeschlagene amerikanische Elite derzeit einen feuchten Dreck, genauso wenig wie unsere transatlantisch geschulten Journalisten, die eigentlich nur noch Haudrauf-Journalismus betreiben, was DT und Julian Assange angeht. Hier geht es hüben wie drüben wirklich um die nackte Angst vor dem dauerhaften Machtverlust.

Tatsächlich ist DT dabei, die amerikanische Politik der letzten zwei Jahrzehnte zu zerstören. Aber ist es Schade drum? Intrigen, Subversion, verdeckte militärische und zivilgesellschaftliche Interventionen in der arabischen Welt und die Erpressung ganzer Kontinente mit den Instrumenten amerikanischer Megakonzerne und Finanzmärkte. Das dürfte vor allem von der moralischen Politik der amerikanischen Demokraten und ihrer Unterstützer bei den Neokonservativen hängen geblieben sein. Außerdem haben die Wähler, denen es nicht so gut geht, längst verstanden, dass sie in den amerikanischen Hauptstädten bestenfalls auf Verachtung und Ignoranz rechnen dürfen, wie überall auf der Welt, auch in Europa. Das erzeugt Feindschaft vom Feinsten, die zumindest die Wähler aus den Unterschichten und bedrohten Mittelschichten gegenüber den „demokratischen“ Eliten immer überzeugter pflegen.

Warum ist das wichtig?

Den amerikanischen Wählern dürfte nicht entgangen sein, dass es für die Eliten jetzt um das Eingemachte geht. Noch nie gab es so viele, ans Licht der Öffentlichkeit gezerrte, Sexskandale in der amerikanischen Politik. Demokratische Medien zählen derzeit um die zwanzig republikanische Politiker auf, die mit sexuellen Vorwürfen konfrontiert sind, während republikanische Medien sogar über 30 Demokraten auflisten können (einschließlich Bill Clinton), die in Sexskandale verwickelt sind. Das ist ein Zeichen, welches auch den amerikanischen Wählern nicht entgangen sein dürften. Fast muss es den einfachen Amerikanern so vorkommen, als  würden ihre Hauptstädte von Vampiren regiert. Clinton trinkt heimlich Blut und all die anderen, die jetzt wutschäumend gegen den Populismus a-la DT ankämpfen, ebenfalls.

Wie auch immer.

Die Midterms, die im Herbst stattfinden werden, könnten den Trump-Gegnern einige unangenehme Überraschungen bescheren, denn die Wähler scheinen die Zersetzung des Respektes vor dem Präsidentenamt, die derzeit in Washington und überall dort, wo Demokratennetzwerke und solche der Neokonservativen existieren, betrieben wird, als Angriff auf die Demokratie zu sehen. Einen gewählten Präsidenten als undemokratisch zu bezeichnen, wie es derzeit viele Linke tun, ist eine Reaktion auf die eigene Entmachtung und lässt tief blicken. Die da entmachtet wurden und jetzt mit allen Mitteln den Präsidenten stürzen möchten, scheinen selbst jeden Respekt vor der Willensbekundung des Volkes verloren zu haben. Sie wollen einfach nur wieder an die Macht. Egal mit welchen Mitteln.

In Washington ist die Hölle los, zumal der, der als Teufel dargestellt wird, in Wirklichkeit wie eine Hexenmeister dasteht, dem es gelingt, jede Kritik durch eine schwindelerregende und wahnwitzige Gegenkritik mit in den Morast des „Social-Media-Sumpfes“ zu ziehen, aus dem, so scheint es, keiner mehr lebend herauskommt, der die Regeln nicht beherrscht.

Dickhäutig und aggressiv seine Gegner und Kritiker zu diskreditieren, bis von ihnen nur noch ein trauriger Hashtag übrig ist, den alle Welt, aus reiner Lust an der Verurteilung, verbrannt hat.

Die Profiteure dieses Systems der persönlichen Vernichtung, die dadurch ungeschoren bleiben, mag es freuen. Es sind Konzerne, Banken und große Fonds, die sich längst in die Überpersönlichkeit in die personelle Unangreifbarkeit gerettet haben und unter jedem Politiker ihre wirtschaftlichen Vorzüge genießen.

In Washington ist die Hölle los. Global auch.

Da braucht es keinen Putin, um der Demokratie den Gnadenstoß zu geben, das besorgen die sogenannten Demokraten, die extrem schlechte Verlierer sind, schon ganz allein. Mc Carthy lässt grüßen!