Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin – Teheran

Das Gegenmittel gegen islamistischen Terror ist nicht die westliche Demokratie, sondern der gemäßigte politische Islam.

Der Vergleich mit einem Brandherd im mittleren Osten ist wohl nicht zu weit hergeholt. Mit dem Rückzug internationaler Truppen aus Afghanistan bekommen auch die Taliban wieder die Oberhand und ziehen das Land schrittweise zurück in den Zustand des permanenten Terrors gegen die Bevölkerung. Insbesondere Frauen sind häufige Opfer, dieser „tapferen“ Kämpfer im Geiste des mittelalterlichen Islams, sprich der Scharia. Immer wieder kommt es zu grausamen Steinigungen und Hinrichtungen durch Erhängen, oft im Angesicht der Angehörigen, die damit ganz gezielt traumatisiert werden sollen. Ein Verbrechen besonderer Perversität, insbesondere an den Kindern der Scharia-Opfer.

Es spricht viel dafür, dass die Steinzeit in Afghanistan wieder herbeigebombt wird. In all den Jahren der Besetzung durch internationale Truppen, ist es nicht gelungen, einen glaubwürdigen und handlungsfähigen Staat aufzubauen, der für die Sicherheit der Menschen dort garantieren kann. Immer mehr Flüchtlinge verlassen das Land, manche schaffen es bis Deutschland und haben Dinge zu berichten, die eben genau das dokumentieren, was derzeit auch in den Medien häufiger gebracht wird. Die Bevölkerung wird mit gezieltem Terror langsam wieder eingeschüchtert, damit die Taliban dort, von der Peripherie angefangen, an Boden gewinnen, bis sie das Zentrum Kabul wiederholen können. Sie führen ihre islamistischen Gräueltaten insbesondere in abgelegenen Dörfern durch, damit die Milizen bestenfalls zu spät eingreifen können und die Bevölkerung weiß, dass sie eben nicht effektiv geschützt wird.

Das Kalkül unterscheidet sich nicht von der Strategie des Islamischen Staates und von Al Quaida. In der islamischen Welt spielt es keine Rolle, wer die Guten sind. Es geht hauptsächlich darum, wer die Macht hat. Macht wird respektiert, der Islam ist eine Macht-Religion und wird in seinen extremen Ausformungen schnell zum Instrument der Unterdrückung.

Die Erfolge des Islamischen Staates führen dabei synchron zur Unterstützung und Ermutigung der Taliban in Afghanistan. Syrien, Irak, Afghanistan werden letztlich von den gleichen Räuberbanden Allahs angegriffen und zwar in einer höchst mittelalterlichen Weise.

Dieses Krebsgeschwür des mittleren Ostens lässt sich dabei keinesfalls chirurgisch entfernten, wie es die Amerikaner in mehreren Kriegen versucht haben, noch lässt es sich wirksam isolieren, wie es derzeit von den Europäern angestrebt wird. Jeder Versuch der Eindämmung führt zu noch gröberen und extremeren Eskalationen.

Es gibt eigentlich nur eine Waffe gegen die radikalen Islamisten und das ist der gemäßigte politische Islam. Auch wenn es weh tut, den Iran als positives Beispiel heranzuziehen, muss man anerkennen, dass die Ayatollahs ihr Land nicht in das Mittelalter zurückgeführt haben, sondern in einen durchaus korrupten, aber sozialen Staat, der auch eine ganze Reihe versteckter Freiheiten gewährt. Eine ausführliche Beschreibung gibt hier der iranische Exiljournalist Soheil Asefi. Die geringe Anfälligkeit des Irans für die Extremisten, die um das Land herum ihre Erfolge feiern, hat dabei nicht nur etwas damit zu tun, dass der Iran von Schiiten beherrscht wird. Sie resultiert auch aus einem insgesamt wehrhaften islamischen Staatswesen, dass die Balance zwischen Wirtschaft, Religion und Politik aufrecht erhält.

Auch Algerien ist ein Land, dass sich nicht die Freiheiten seines Nachbarn Tunesiens erlaubt, aber dafür auch von Terror in größerem Umfang verschont bleibt. In Algerien gibt es Entführungen durch IS-Gruppen und teilweise terroristische Anschläge, nur eben nicht mit der destabilisierenden Auswirkung wie im Nachbarland.

Fast scheint es so, dass alle Länder mit islamischen Hintergrund sich gegen den Islamismus nicht mehr wehren können, wenn sie zu weit in Richtung einer Demokratie westlichen Mustern driften. Autoritär geführte islamische Staaten dagegen, wie Saudi Arabien, bleiben weitgehend stabil und verschont.

Fazit:

Westliche Demokratien haben keine Mittel gegen den radikalen Islamismus, autoritär geführte Staaten des politischen Islams dagegen schon. Einige davon scheinen gar immun gegen IS und Al Quaida zu sein, wie das Beispiel Saudi Arabiens zeigt, aber auch das Beispiel des Iran. Die Beispiele sind natürlich provokativ, weil gerade in Saudi Arabien sowohl Al Quaida als auch der IS starke Unterstützer hat. Das Land selbst aber wird nicht vom radikalen Terror erschüttert. Der Grund liegt nicht in einer Unterwerfung des Staates unter die Extremisten, sondern in der konsequent aber gemäßigt praktizierten Scharia. Auch wenn es unterträglich klingt, weil jeder weiß, dass in Saudi Arabien Dieben beispielsweise die Hände abgehackt werden, ist dies in keiner Weise mit den Gräueltaten von Taliban, IS und Al Quaida zu vergleichen. Natürlich kommt man in eine Werte-Zwickmühle, wenn man so etwas denkt und schreibt!

Konsequenz:

Wenn man die arabische Welt nicht mit Militärdiktaturen, wie jetzt in Ägypten, stabilisieren will, dann scheint der beste Weg in einer Förderung und nicht in einer Bekämpfung des politischen Islams zu bestehen. Staatsformen wie der Iran, Algerien oder Saudi Arabien, um einmal einige Grundtypen aufzuzählen, die sich auch in anderen Ländern wiederholen (Pakistan, Emirate, Marokko) sollten gefördert und nicht bekämpft werden. Militärdiktaturen, die auf westlichen Einfluss hören, werden kaum noch Akzeptanz in der islamischen Welt finden. Ägypten wird nicht stabil bleiben.

Länder wie die Türkei, die ebenfalls auf dem Weg in den politischen Islam sind, sollten auf ihrem Weg eher unterstützt werden, als verurteilt. Die Europäer und Amerikaner sollten dabei deutlich machen, dass sie keine schlechten Kopien ihrer eigenen Demokratien erzwingen werden und auch ein Land, das die Scharia zu seiner Verfassung macht, akzeptieren, wenn die Lebensbedingungen dort einigermaßen human bleiben und die Bevölkerung vor Willkür und Terror weitgehend geschützt wird.

Zum Schluss:

Den Gedanken, einen politischen Islam als Gegenmaßnahme gegen islamistischen Terrorismus zu fördern, hatte ich schon oft, aber erscheint auch so absurd, dass er für jemanden, der durch eine westliche Demokratie geprägt ist, kaum annehmbar ist. Gerade deshalb könnte dieses Umdenken äußerst nützlich und wirkungsvoll sein. Westliche Demokratien lassen viel zu große Machtlücken in den Gesellschaften, als dass sie irgendeine Sicherheit gegen islamistische Unterwanderung, auch durch Terroristen bieten können. Politisch islamische Verfassungen mit korrupten und autoritären Regierungen sind viel eher in der Lage, diese Machtlücken zu schließen.