Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Frage ist schwerer zu beantworten, als man denkt. Die einen sagen, ja, weil er wegen seiner politischen Pläne verfolgt wird, Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen, während andere das spanische Strafgesetz anführen, nach dem er sich wegen Aufwiegelung zum gewalttätigen Aufstand schuldig gemacht haben soll. Erwidern die einen, dass der Aufstand in Katalonien lediglich in einem Referendum bestand, während die anderen sagen, dass die spanische Guardia Civil von den Bürgern an der Schließung diverser Wahllokale durch Gewalt gehindert wurde. Nur, was hat die Guardia Civil in Katalonien zu suchen, sagen die einen, wo es doch eine Regional-Polizei gibt?

Man kann diese Diskussion immer so weiter führen und kommt nicht zum Ende. Sogar die spanische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft und die Richter sind gespalten. Erst erließ man einen internationalen Haftbefehl, um den nach Belgien geflüchteten Puigdemont wieder ins Land zu bekommen, dann hob man ihn am 14 Dezember, eine Woche vor den Neuwahlen in Katalonien wieder auf, als schon ein belgisches Gericht mit dem Auslieferungsantrag Spaniens befasst war.

Warum?

Fürchtete man aus Puigdemont einen Märtyrer zu machen, so kurz vor der Wahl oder aber einen Sieger vor Gericht? Die Regierung Rajoy und der spanische Generalstaatsanwalt befinden sich seitdem in der Klemme.

Die Separatisten haben erneut die Wahl gewonnen und Rajoys Partei wäre fast aus dem Parlament in Barcelona geflogen. Soll Rajoy nun den Konflikt befrieden oder weiter mit harter Hand durchgreifen? Sogar auf die Gefahr hin, dass Puigdemont bei einer Verhaftung eine ungeahnte Solidarisierungswelle in Katalonien erfährt?

Auch die spanischen Gerichte haben ihre Ängste. Man will, so heißt es, dass nicht „mehrere europäische Gerichte mit der Sache befasst werden“. Die Anerkennung Puigdemonts als politisch Verfolgter durch ein belgisches Gericht, wäre eine Katastrophe für Spaniens Regierung!

Würde ein solcher Richterspruch doch gleich ganz Katalonien legalisieren und alle Separatisten als politisch Verfolgte legitimieren, ja Katalonien als unrechtmäßig besetzte Region in Spanien darstellen. Puigdemont selbst könnte dann unter dem Schutz Belgiens die Abspaltung seiner Region mit noch mehr politischer Effizienz betreiben.

Nun scheint die spanische Justiz aber in Dänemark eine vielleicht sichere Nummer gefunden zu haben, Puigdemont doch noch nach Spanien ausliefern zu lassen. Denn sie kündigt an, dass man den abgesetzten Regionalpräsidenten von Dänemark direkt ausliefern lassen wolle, wenn er dort hinreist.

Auf der anderen Seite ein komisches Vorgehen, mit öffentlichen Ankündigungen, einen Straftäter von der Einreise nach Dänemark abhalten zu wollen.

Wollen die Spanier diesen politischen Delinquenten überhaupt zurück haben?

Es scheint hier nicht nur Uneinigkeit zu bestehen, sondern auch erhebliche Ambivalenz, denn die EU springt derzeit auf den nationalen Selbstverteidigungskurs der Regierung Rajoy überhaupt nicht an. Dem Ministerpräsidenten wird hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, zu kompromisslos und stur zu agieren. Man will keinen Ärger in Spanien und auch nicht mit Spanien, aber auch nicht mit Separatisten, die in ganz Europa angespannt auf Katalonien starren. Man will in Brüssel einfach nur seinen Frieden haben und wird deshalb Spanien in keiner Weise politisch unterstützen.

Genau das könnte der Grund sein, dass die Zentralspanier Puigdemont am liebsten gar nicht mehr im Land hätten. Denn ein politischer Schauprozess, der dann unweigerlich folgen würde, hätte nicht nur Reaktanz in Katalonien, sondern auch Naserümpfen in Brüssel zur Folge.

Noch schlimmer: Im Rahmen eines solchen Prozesses könnten die einschlägigen Regelungen in den Lissaboner Verträgen, die für Aufstände und Revolutionen gedacht sind, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden!

In verschiedenen Fußnoten der Lissaboner Verträge sind nämlich drastische Maßnahmen im Aufstandsfall legitimiert, was bis zur gezielten Tötung von Aufständischen und Aufwieglern gehen darf. Eine solche Diskussion über die Methoden europäische Ordnung und staatliche Ruhe im äußersten Falle zu erzwingen, käme für Brüssel zur Unzeit.

Denn inzwischen erleben viele Europäer die Brüssel-Administration über die EU als zentralistischen Zwangsapparat. Wenn dann auch noch die Ultima, die Brüssel vertraglich festgelegt hat, um Separatisten zu bekämpfen, öffentlich diskutiert werden, kommt die EU noch weiter in Verruf. Das kann weder Juncker, noch können es Macron oder Merkel gebrauchen.

Rajoy dürfte unter Druck stehen!

Fazit:

Natürlich ist Puigdemont einer der politisch Verfolgten in Europa, genau wie Assange, der immer noch in einem Botschaftszimmer in London festsitzt. Aber vergleichbar zu dem Wikileaks-Gründer möchte sich niemand an Puigdemont die Finger verbrennen. Die Verfolger scheinen also den Verfolgten nicht mehr haben zu wollen!

Am besten, man lässt beide zusammen nach Ecuador ausreisen.

Aber die Briten, was kümmert das die Briten?

Gar nichts! Denn die Briten sind einfach nur schadenfroh:

“Catalonia: Can Carles Puigdemont rule from Belgium?” fragt die BBC heute.

Wenn das keine Ironie der Brexit-Briten ist, was dann? Julian Assange wird derweil weiterhin für die Amerikaner “warm” gehalten, denn mit denen will man schließlich bald ein ganz eigenes Freihandelsabkommen schließen.

Es bewahrheitet sich einmal mehr die Weisheit, dass man sich im Krieg lieber auf die richtige Seite schlägt und die findet sich wohl nicht in Brüssel.