Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Noch steht sie, die letzte Regierungschefin, die mit der Gewissheit angetreten war, ein vereintes und liberales Europa zu vertreten. Nach 13 Jahren ist davon nicht mehr viel zu spüren.

In Europa haben wir noch eine Reihe von Staaten, der innere politische Verfasstheit man als liberal bezeichnen könnte. Denen stehen aber eine ganze Reihe von europäischen Staaten gegenüber, in denen sich gerade eine konservativ nationale Wende vollzieht, die vor allem gesellschaftlich Fuß gefasst hat und weite Teile der Bevölkerung überzeugt.

Diese Staaten sind gerade dabei, als Visegrad-Staaten einen deutlichen Gegenpol zum liberalen Europa zu bilden. Wäre die Angst vor Russland nicht so ausgeprägt, würde die konservativ nationale Wende auch in den Baltischen Staaten sehr viel deutlicher-man fürchtet jedoch das Zerwürfnis mit dem liberalen Westen.

Der angelsächsische Liberalismus steht wie eh und je, aber ohne die EU und wenn die Entwicklung so weitergeht, auch ohne Washington.

Derweil bleibt Südeuropa krisengeplagt. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. In Italien und Spanien Regierungskrisen, die wirtschaftliche Situation immer noch prekär, während gesellschaftlich Mutlosigkeit und Zerfall dominieren. Dies insbesondere bei der Jugend. Die Schulabbrecher-Quote liegt gerade in Südeuropa bei über 30%! Ein Wert, der mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern (ebenfalls bis 30%) korreliert.

Noch steht sie, die Symbolfigur einer liberalen und prosperierenden EU. Aber wie lange noch?

Die Meilensteine des Abstieges liberaler Demokratien auf unserem Kontinent lesen sich dabei wie folgt. Bankenkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise.

Der Zusammenhang dieser vier Krisen liegt auf der Hand. Sie wurden durch zu viel „laissez-fair“ eine gedankenlose Expansionspolitik (an den Finanzmärkten und politisch im Umgang mit den Nachbarn) sowie durch eine gewaltige Entwertung von Staatlichkeit verursacht.

Mit letzterem angefangen war der Rückzug des Staates in seine schwächste Defensivposition seit dem zweiten Weltkrieg in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt. Er verursachte die Bankenkrise, die durch faule, staatlich angeregte Kredite im amerikanischen Immobiliensektor begann und dann die gesamten westlichen Finanzmärkte erfasste. Hauptkennzeichen war die absolute Deregulierung des Finanzmarktes, welcher den Banken scheinbar grenzenlose Freiheiten gewährte, bis hin zur schweren Kriminalität, wie man am Beispiel der Deutschen Bank sehen konnte.

Die schwachen europäischen Staaten verursachten die Eurokrise und landeten auf diese Weise mit ihrer Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau und schließlich waren sie auch nicht in der Lage, die Eurokrise zu beenden – das tat die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi.

Während der Ukrainekrise wurde fast exemplarisch ein ganzer Staat für die Ideen des Liberalismus geopfert und eine ganze Armee von europäischen Marodeuren kam während des Regime-Change in Kiew 2014 zum Einsatz. Keine Regierungschefs, sondern selbst ernannte Kämpfer für den Liberalismus, die eigens aus den USA und dem Europäischen Parlament angereist kamen, um den Aufstand gegen eine gewählte Regierung zu unterstützen. Das Ende kennen wir noch nicht, aber den Status Quo und der ist ernüchternd.

Dieses Bild des marodierenden politischen Aktivisten für den Liberalismus ist ein weiteres Symbol der Zweitausender. Er kennzeichnet die schwache Staatlichkeit ebenso, wie die Mischung aus Laissez-faire und gedankenloser Expansion des Westens. Es galt in den letzten beiden Jahrzehnten schlicht und einfach nicht als Aggression, wenn man Staaten im Nahen Osten mit erheblicher Unterstützung des Westens destabilisierte, solange das auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen, halbstaatlichen Institutionen und politischen Aktivisten ohne entsprechendes Mandat geschah. Hauptsache die Regierungen des Westens hielten sich zurück, wenn im arabischen Frühling ein Staat nach dem anderen kippte.

Aggressive staatliche Einflussnahme auf andere Gesellschaften ist verpönt, alles andere ist aber erlaubt.

Damit hat sich der Liberalismus selbst ein Zeugnis geschrieben. Er tendiert zur Subversion, lädt zur Unterwanderung von Gesellschaften ein und zerstört staatliche Autorität zugunsten eines oft schon kriminellen Freiheitsbegriffes, der die gesellschaftliche Moral schleichend auflöst. Dieses Phänomen beobachten wir sowohl in den Mutterländern des Liberalismus, als auch in den Ländern, die von ihm befallen sind.

Der Liberalismus verhält sich wie ein Krebsgeschwür, das international Metastasen bildet.

Nicht sehr schmeichelhaft, als Symbolfigur eines solchen destruktiven Phänomens zu gelten. Merkels Gesichtszüge verraten das immer öfter.

Obwohl der Liberalismus eigentlich als der herausragende Vertreter der westlichen Demokratien gelten sollte, gilt er international eher als herausragender Vertreter des westlichen Kapitals, das eben diese liberalen Freiheiten für sich beansprucht, obwohl es überhaupt nicht für Menschen und Individuen spricht, sondern für relativ gefräßige Unternehmen und Konzerne. Ein weiterer Wiederspruch, der dem Liberalismus das maskenhafte Aussehen verleiht. Er erzeugt Wohlstand, aber in erster Linie für Unternehmen, Konzerne, die Eliten, welche diese kontrollieren und deren Kinder. Für alle anderen bleibt es bei der Freiheit zu scheitern oder sich von vornherein zu begnügen.

Der Liberalismus hat sich zu einem der elitärsten gesellschaftlichen Phänomene seit der Blüte der Aristokratie entwickelt. Er wartet auf seine französische Revolution und man fragt sich, wer dann geköpft wird?

Staatlichkeit und Demokratie gehören zusammen. Es gibt keine Demokratie ohne Staatlichkeit, deren Auflösung immer auch zu undemokratischen Verhältnissen führt. Nur für den Liberalismus, der derzeit unsere Staaten auflöst (teilweise sogar erklärt durch seine herausragenden Vertreter, als gesellschaftlicher Fortschritt) soll hier eine Ausnahme bestehen?

Absurd!

Der Liberalismus als Idee einer besonders freizügigen Demokratie scheint eben diese gerade aufzulösen, weil er ihre Institutionen überwuchert, überfordert und schrittweise zerstört.

Die offenen Grenzen, die von der Kanzlerin für rechtmäßig erklärt wurden, obwohl sie es nicht waren, als millionenfache illegale Einreisen nach Deutschland gestattet wurden, sind nicht nur ein Symbol dieser Auflösung von Staatlichkeit, sondern haben unseren Rechtsstaat aufs schwerste geschädigt, indem sie die staatlichen Institutionen, die diese Menschenflut bewältigen musste, an den Rand des Zusammenbruches brachten.

Das alles war Liberalismus pur, hatte nichts mit Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu tun, verstieß nicht nur gegen deutsches Recht (staatlich geduldete massenhafte, illegale Einwanderung (oft ohne Papiere) sondern auch gegen europäisches Vertragsrecht (Dublin).

Es zeigt die Sprengkraft des Liberalismus gegenüber der Staatlichkeit und markiert eine Erkenntnis, die sich seitdem in Europa durchsetzt.

Als wirtschaftstreibende Kraft mag der Liberalismus mit seinen Verheißungen auf unbegrenzte Freiheit für diejenigen, die in der Lage sind, sie zu nutzen, an vielen Orten der Welt einen Siegeszug führen. Als zentrale gesellschaftliche Idee zerstört er die Moral, die staatliche Ordnung und letztlich die Demokratie.

Liberalismus ist keine staatstragende Idee sondern eine ungezügelte Kraft, die man nicht zur Ideologie erheben darf. Dann haben wir nämlich ganz schnell das Recht des Stärkeren.

Staaten dürfen liberale Merkmale tragen, müssen aber im Kern konservativ bleiben, wenn sie fortbestehen wollen. Das wusste auch schon Friedrich der Große, als er meinte, dass jeder nach seiner Facon selig werden solle. Er meinte damit lediglich die Religion und auch nur unter der Voraussetzung der bedingungslosen Unterwerfung unter die Staatlichkeit.

Die Frage des Artikels kann schließlich abgewandelt werden.

Der Liberalismus ist noch nicht gescheitert, wenn man ihn als positive Idee der westlichen Demokratien auffasst. Aber er wird in diesem Sinne scheitern, wenn es uns nicht gelingt, ihn einzuhegen!