Juncker

Bild Website Europäische Kommission 2017

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Spiegelzitat Jean Claude Juncker

Einen besseren Krisenmanager, als ihn, kann sich Brüssel eigentlich nicht wünschen. Claude Juncker ist ein überzeugter Verfechter eines europäischen Zentralstaates und schert sich auf dem Weg dorthin nicht besonders um die Demokratie.

Bereits einmal hat Juncker das sehr deutlich gemacht, indem er anlässlich der Eurokrise und des Ausscherens der Regierung Papandreou kritisierte, dass die Eurokrise öffentlich diskutiert werde und passend dazu ein Geheimtreffen der EU Finanzminister zur Lage in Griechenland dementierte. Nach Juncker kann man es mit der Demokratie auch übertreiben und ganz offensichtlich steht er mit dieser Meinung in Brüssel nicht alleine da.

So gehört Juncker auch nicht zu den Leuten, die demokratische Wahlen akzeptieren, wenn sie sein Projekt Europa gefährden oder verlangsamen können. Sicher sind seine Verachtung für den ungarischen Regierungschef Orban, seine Versuche, ihn als Diktator zu diskreditieren und sein kürzlich abgelehnter Antrag, die Fidesz-Partei Orbans aus der EVP auszuschließen, mehr als Ärger über den Populismus in Europa. Juncker bekämpft alles, was dem Projekt Europa in die Quere kommen könnte und zwar mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.

Er geht auch so weit, den Ratsvorsitz Rumäniens ab Anfang des Jahres 2019 in Frage zu stellen, weil die derzeitig regierenden Sozialdemokraten keine überzeugten Europäer sind und nur der rumänische Präsident Klaus Johannis, Brüssel weitgehend kritiklos passieren lässt.

Wie auch immer. Juncker steht in Brüssel nicht allein da. Er ist inzwischen Mitglied in einem System, das vor allem sich selbst erhalten will und dafür auf demokratische Legitimation gerne pfeift.

Die Auseinandersetzungen um das CETA und TTIP-Abkommen in den letzten Jahren quittierte Juncker mit der Meinung, dass es sich um überstaatliche Abkommen handele, die keine Zustimmung der nationalen Parlamente benötigen würden. Ein Affront gegen jedes gewählte Parlament in Europa.

Die Frage, die man nicht unbedingt auf die Person Juncker zuspitzen muss, wer die Demokratien in Europa mehr gefährde, die Populisten oder die Anhänger des Superstaates in Brüssel, lässt sich leicht beantworten, wenn man sich die Fakten anschaut. In Brüssel ist die erfolgreiche Taktik, Macht in die Europäische Kommission zu ziehen, die den nationalen Parlamenten entzogen wird, seit Jahrzehnten akzeptiert. Die Europäische Kommission ist dabei keine gewählte Regierung und wird überhaupt erst seit Kurzem durch das Europäische Parlament bestätigt. Dafür hat die Europäische Kommission, dafür hat ihr Präsident, Jean Claude Juncker, entschieden zu viel Macht.

Juncker ist diese Position auf den Leib geschnitten. Er versteht es, den Narren zu spielen, der mit quasi diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist und hat keinerlei Skrupel einen, vom Volk,  gewählten ungarischen Regierungschef, Viktor Orban, mit den Worten: “The dictator is coming!” anzukündigen.

Wie auch immer, geht Juncker jetzt, was beruhigt.

Die Nachfolge wird allerdings erneut unter den Regierungschefs der mächtigen EU-Staaten ausgekungelt. Das Europäische Parlament darf hinterher abnicken, was zuvor festgelegt wurde.

Einigt man sich auf Margrethe Vestager, die derzeitige Wettbewerbskommissarin, auf Michel Barnier, der den Brexit für die EU verhandelt und als „Friend of Europe“ eng mit dem Soros-Komplex in Europa verbunden ist, den bayerischen Außenseiter, Manfred Weber, dessen ziemlich irrational wirkende Kandidatur noch einmal mehr die Funktionsdefizite der europäischen Demokratie unterstreicht, die derzeitige Außenbeauftragte, Federica Mogherini oder schließlich den niederländischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans?

Zumindest ist kein Kandidat darunter, der auch bei einer nationalen Wahl zum Regierungschef den Hauch einer Chance hätte. Juncker war bisher der einzige, der zuvor auch Premierminister war. Wenigstens diese Nachricht stimmt heiter, wenn man der Meinung ist, dass Brüssel dringend einen Rückbau seiner Machtbefugnisse braucht, um das Phänomen des europäischen Nationalismus zu entschärfen. Die Demokratien müssen auf nationaler Ebene erst wieder zu sich kommen.

Einen europäischen Großfürsten, wie Juncker sich teilweise präsentierte, braucht man da wirklich nicht mehr.