Assange2

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Eigentlich wäre der 22. September der Zeitpunkt gewesen an dem Julian Assange seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen verbüßt hatte.

Aber ein Londoner Gericht entschied bereits am 13.9., dass der Wikileaks-Gründer weiter in Haft bleiben muss, bis seine Auslieferung an die USA am 25 Februar verhandelt wurde. Es bestünde Fluchtgefahr.

Wie die Verhandlung ausgehen wird, ist jetzt schon vorstellbar. Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, wenn er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen wird. Aber das ist rein akademisch. Keiner der Vorwürfe gegen Assange, auch nicht der Verschwörungsvorwurf gegen die USA dürfte gegen einen Journalisten oder Publizisten erhoben werden. Die gesamte Anklage beruht darauf, aus Assange einen Spion zu machen. Die Frage ist nur, was für ein Spion? Ein Spion der Weltöffentlichkeit?

Die Briten werden Assange ausliefern und die USA werden ihn verurteilen. Es handelt sich um einen politischen Vorgang, eine politische Anklage, einen politischen Prozess und am Ende um die Fortsetzung einer politischen Gefangenschaft.

Der Öffentlichkeit wird in leiser Tonart deutlich gemacht, dass die Pressefreiheit dort endet, wo staatliche Verbrechen öffentlich gemacht werden.

Zumindest dann, wenn es sich um einen Staat mit der Macht der Vereinigten Staaten handelt.

Angesichts dieser leisen Mitteilung einer diktatorischen Gewalt gegen Whistleblower hat die kritische Öffentlichkeit, gemeint sind die Medien, eklatant versagt. Sie haben gehetzt und gedemütigt und mit keinem einzigen Wort die Pressefreiheit verteidigt, das Unrecht angeprangert, dass die USA über Jahre gegen die Menschenrechte begangen hat und noch begeht.

Assange ist der größte und deutlichste Sargnagel für die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratien. Ein Meilenstein auf dem Weg zu unserem demokratischen Untergang.

Wenn Assange ausgeliefert und in den USA verurteilt wird, glaubt niemand mehr an Gerechtigkeit in westlichen Demokratien, der Rechtsstaat wird dadurch zu einer Farce und die Angleichung zu diktatorischen und autokratischen Systemen wird in den Augen der Weltöffentlichkeit für die westlichen Demokratien als Tatsache betrachtet werden.

Damit fällt das Hauptkriterium nach dem in der Öffentlichkeit unsere Demokratien von totalitären Systemen abgegrenzt werden können. Die Identität von Demokratie und Diktatur nimmt ihren Lauf!

Es gibt keinen erkennbaren Widerstand gegen diese Katastrophe und so wird unser demokratischer Untergang auch durch den bekanntesten politischen Gefangenen des Westens seinen Lauf nehmen.

Das dürfte sicher sein.