Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

In unserer Republik geht das Wort von der Spaltung um und gerade sehen wir mit „Unteilbar“ eine Demonstration, die Abhilfe schaffen möchte. Eine Front gegen Rechts heißt es bei den Veranstaltern. Aber was für eine Front ist das eigentlich?

Derzeit sehen wir bei den Wahlumfragen recht merkwürdige Verschiebungen, die nicht nur zu Gunsten der AfD laufen, sondern auch das linke Parteienspektrum neu austarieren. So verliert die SPD in den Umfragen kontinuierlich an Zustimmung und steht derzeit bei 15%, verliert also gegenüber der Bundestagswahl mehr als 5%. Die Linke bleibt relativ stabil bei 9-10%, aber die Grünen haben ihre Zustimmung seit der Bundestagswahl verdoppeln können, von 8,9% bei der Bundestagswahl auf jetzt 17%.

Nun ist es verhältnismäßig nachvollziehbar, dass eine Partei, wie die SPD, die einer Regierung im Sinkflug angehört, kräftig verliert. Die Union verliert ja ebenfalls massiv an Wählerzustimmung. Die Frage ist nur die, warum die Grünen, die mit ihren Themen kaum durchdringen, sich einer so hohen Zustimmung erfreuen können.

Die Zivilgesellschaft

Das Stichwort könnte hier Polarisierung lauten. Derzeit gibt es bei den Grünen einen Pol, der bei den anderen Parteien nicht so vertreten ist. Keinesfalls ist damit die Klimaerwärmung gemeint und auch nicht der Dieselskandal, es geht um die Zivilgesellschaft und ihr Verhältnis zum Rechtsstaat.

Für viele Anhänger der Grünen, ist die Zivilgesellschafft, angesichts eines schwachen Rechtsstaates zur Religion geworden. Man gibt sich als Hüter demokratischer Werte, äußert sich sehr laut und ist in den Medien permanent präsent, vielleicht sogar überrepräsentiert. Politisches Sprachrohr, dieser vielstimmigen, gesellschaftlichen Bewegung sind eindeutig die Grünen.

Die Anhänger der Zivilgesellschaft wollen die wichtigsten gesellschaftlichen Fragen unter sich entscheiden.

Von der existentiellen Migrationsfrage über die verschiedenen Emanzipationsbewegungen bis hin zur Umweltfrage und der Außenpolitik wollen die Anhänger der Zivilgesellschaft politisch entscheiden und trauen sich dabei mehr zu, als den eigentlichen,  politischen Parteien. Auf diesem Zug sitzen die Grünen und fahren in der Wählergunst nach oben. Die Methoden der Machtentfaltung sind dabei immer dieselben. Wenn ein Punkt durchgesetzt oder verhindert werden soll, wird solange laut geschrien (die Medienmacht und die sozialen Netzwerke spielen hier eine erhebliche Rolle) bis sich irgendwo eine weiche Stelle zeigt. Entweder in der Justiz (Hambacher Forst) oder bei einer der Regierungsparteien (Maaßen und SPD) oder im Parlament (gleichgeschlechtliche Ehe).

Der Staat soll dabei immer nur so stark sein, dass die Zivilgesellschaft ihre Anliegen durchbekommt und gleichzeitig gesetzliche Barrieren gegen Andersdenkende (vor allem Konservative) hochgezogen werden. Er gilt vielen, die bei den Grünen Unterschlupf gefunden haben, als „Vollstrecker der Zivilgesellschaft“, die selbst „Inbegriff der Demokratie“ ist.

In diesem Sinne will die Zivilgesellschaft einen schwachen Rechtstaat und strebt eine Schwächung der parlamentarischen Demokratie an.

In der Migrationsfrage, die in den letzten Jahren aktuell wurde, zeigte sich die Zivilgesellschaft und analog dazu die Grünen janusköpfig. Einerseits gab es ein hohes Engagement für Migranten und die Forderung nach offenen Grenzen für jeden. Andererseits gab es massive Bewegungen in der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsstaat, der ordnend auftreten wollte und diverse Manipulationen, um Behörden im Sinne der Migranten zu beeinflussen. Das bürgerliche Engagement schien an vielen Stellen gegen den Rechtsstaat gerichtet zu sein. Es gab für NGOs und Grüne nur eine Richtung: Migration möglichst unbeschränkt zu realisieren. Letztlich ein Angriff auf den Staat mit den Instrumenten der Ethik.

Die Staatslinken

Eine ganz andere linke Gruppierung, die sich mit der Zivilgesellschaft nur bedingt versteht, sind die Staatslinken. Diese finden sich sowohl bei der SPD, als auch bei der Partei die Linke und sind nicht unbedingt Sozialisten. Was sie eint, ist die hohe Affinität zu staatlichen Institutionen, Verwaltungen und Regierungsinstitutionen. Sie sehen sich selbst in einer hohen Verantwortung für den Staat und stehen der Zivilgesellschaft skeptisch gegenüber. Aus ihren Reihen speist sich das linke Beamtentum und die linken Verwaltungen in Ost und West. Sie sind ähnlich, wie die Zivilgesellschaftler auf kommunaler Ebene stark und profitieren immens von unserem föderalen System. Ihre Machtaffinität schlägt vor allem auf kommunaler Ebene durch.

Viele Staatslinke sehen die Zivilgesellschaft als anarchisch an und stimmen für eine Machtbegrenzung dieser Bewegung. Die Staatslinken stellen ein wichtiges Bollwerk dar, das bisher eine Einigung der linken Parteien auch im Bundestag verhindert hat. Die Staatslinken stellen aber auch in den Parteien SPD und die Linke nur eine, wenn auch machtvolle und große Gruppe dar. Sie wollen einen starken und sozialen Staat und dabei der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft weniger politischen Entscheidungsspielraum überlassen. Die gegenseitige Aversion geht hier oft so weit, dass man kaum bereit ist, miteinander zu reden und sich gegenseitig aus tiefstem Herzen verabscheut. Paradebeispiel ist die totale Sprachlosigkeit zwischen SPD, Linken und Grünen in der letzten Legislaturperiode des Bundestages, in der rechnerisch eine Regierungsmehrheit für die drei linken Parteien vorhanden war.

Think-Tanks, wie das Institut für die Solidarische Moderne, die sich in den letzten Jahren gebildet haben, versuchen die Gräben zwischen Staatslinken und Zivilgesellschaftlern aufzufüllen, wenn auch mit mäßigem Erfolg.

Die pragmatischen Linken

Die pragmatischen Linken sind im Westen meist Sozialdemokraten und ein Anteil der Grünen sowie im Osten überwiegend Sozialdemokraten mit einem Anteil bei den Parteigängern der Linken.

Sie stellen gewissermaßen den Kit der Linken dar, weil sie bereit sind, zur Erreichung von Zielen über das gesamte linke Spektrum zu kooperieren, aber auch mit eher rechten Parteien, wie der Union und der FDP. Die pragmatischen Linken sind häufig Überbleibsel der Sozialdemokratie in den Achtzigern zu denen sich diejenigen im Osten gesellen, die sozial denken, aber gegen jede Form von Sozialismus eine Aversion haben. Sie haben weniger Probleme, die Gräben zu den Grünen und der selbstherrlichen Zivilgesellschaft zu überwinden, als zu den sozialistischen Linken, die eben noch Teile der ehemaligen PDS im Osten dominieren. Deshalb gelang es auch nicht, eine linke Front im Bundestag aufzubauen, die regierungsfähig geworden wäre. Tatsächlich war diesen Linken eine nach links gerückte Kanzlerin wesentlich lieber, als eine Sarah Wagenknecht und ein Oskar Lafontaine. Sie sind diejenigen, die die Spaltung der SPD nie verstanden haben und die Agenda-Politik von Gerhard Schröder vorbehaltslos unterstützt haben. Sie sind aber auch diejenigen, die sich darüber ärgern, dass die SPD die Agenda-Politik durchziehen musste und man diese schmutzige Arbeit nicht der Union überlassen hat.

Die Zustimmung für die Staatslinken scheint in der Bevölkerung zu sinken, die für die pragmatischen Linken eher weniger. Die Zivilgesellschaft von links erlebt dagegen einen Boom und steht, wenn man den Aufschwung der Grünen in der Wählergunst als Zeichen hierfür betrachten möchte, im Lager der Linken derzeit am besten dar.

Wie sortiert sich das konservative Lager?

Die entscheidende, aber auch offene, Frage ist nun, wie sich das konservative Lager ordnet, in dem es derzeit erhebliche politische Wanderungsbewegungen gibt. Das augenfälligste Merkmal dabei ist, dass konservativ nicht mehr  „weiter so“ bedeutet, sondern viel mehr eine Kehrtwende in Richtung einer Stärkung des Staates, der traditionellen gesellschaftlichen Strukturen und einer Abschottung gegen Phänomene der Globalisierung. Diese Positionen sind über ganz andere gesellschaftliche Gruppen (bis tief in die Unterschichten) mehrheitsfähig geworden, was den Aufstieg neuer Parteien erzwingt. Die Krise der Konservativen besteht darin, dass man sich bei den Wirtschaftseliten unbeliebt macht und an Zustimmung verliert, da diese von der Globalisierung massiv profitieren.

Es entsteht die absurde Situation, dass die Linken zum großen Teil für einen neoliberalen Rückbau des Staates kämpfen und der Globalisierung Tür und Tor öffnen (ganz im Sinne der Wirtschaft) und die Konservativen auf ihr neues Wähler-Klientel, die Globalisierungsverlierer (das sind viele), Rücksicht nehmen müssen.

Es entsteht ein inverser und gleichwohl ideologischer Kampf zwischen Links und Rechts, der in der kritischen Öffentlichkeit so ausgetragen wird, dass die linken Medien und NGOs für ein „weiter so“ kämpfen und sich um die Kanzlerin und ihren Machterhalt sorgen, während die Rechten für eine andere Politik kämpfen.

Die Frage, ob das konservative Lager in Deutschland dabei zukunftsweisende Ideen entwickelt, ist noch unbeantwortet. Derzeit finden sich hier keine überzeugenden Ansätze. Allerdings sortiert sich das konservative Lager europaweit neu und es gibt Ansätze, wie in Polen, Tschechien und Ungarn, die in Richtung einer autochtonen Mehrheitsgesellschaft gehen und eine starke Zivilgesellschaft entschieden bekämpfen. Dieses Modell ist einerseits unflexibler, andererseits scheint es mehr Menschen in den unterschiedlichen europäischen Ländern mitzunehmen, so dass hier ein erheblicher Zulauf, auch in westlichen Ländern, entstanden ist. In Frankreich ist der ehemalige Front National (Rassemblement National) inzwischen die stärkste Partei geworden, wenn man von der „Ego-NGO“ (En Marche) des derzeitigen Präsidenten einmal absieht, die sehr wahrscheinlich mit Emanuel Macron stehen und fallen wird, also keine eigenständige Identität entwickeln wird.

Tatsächlich gibt es inzwischen eine ganze Menge guter Gründe, gegen die Zivilgesellschaft zu kämpfen, die ganz offensichtlich keine echte politische Diversität ausbildet, sondern hauptsächlich den Programmen und Ideen von ein bis zwei linken Parteien hinterher hechelt. Das alles stark beeinflusst von einer Media, die laut Umfragen mehrheitlich aus Anhängern der Grünen (gesamtgesellschaftlich eine 10% Partei) besteht.

Solange NGOs und Medien also keine echte politische Diversität ausbilden, dürften sie gesamtgesellschaftlich als einseitiger politischer Block wahrgenommen und bekämpft werden.

Der Ausgang dieser politischen Entwicklungen ist offen und wird vermutlich nicht in Deutschland entschieden werden, wahrscheinlich nicht einmal in Europa. In den USA gibt es derzeit eine analoge politische Situation, deren Konfrontationen und Kompromisse irgendwann zu einer Auflösung führen werden, die dann auch nach Europa überschwappen wird. Umgekehrt kann in Europa der Akzent auf östliche Mehrheitsgesellschaften auch eine Entwicklung in den USA auslösen, die dann, unter den Bedingungen der Globalisierung, eine Veränderung des Gesellschaftsmodells bewirkt.

In welche Richtung, ob Abschottung, Mehrheitsgesellschaft oder Fortführung des multikulturellen Liberalismus, ist offen.