OK Statistik BKA

Die veröffentlichen Jahresstatistiken des BKA dürften nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) korrelieren. Vielmehr, bilden sie die Kapazität der befassten Strafverfolgungsbehörden für die OK ab und die ist gleichbleibend gering! (Grafik aus OK-Bericht BKA 2017)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wir werden zunehmend von organisierter Kriminalität bestimmt. Diese Entwicklung bedroht unsere liberalen Demokratien.

Wenn man es positiv sehen möchte, leben wir in einer Zeit in der die Karten neu gemischt werden. Das haben die Globalisierung und der zunehmende Multilateralismus so an sich. Wie sonst, sollen liberale Wirtschaftsbeziehungen entstehen, wenn man die Zügel nicht locker lässt.

Dabei ist es natürlich kein Zufall, dass die organisierte Kriminalität vor allem aus den Schwellenländern nach Europa schwappt, denn dort sind juristisch schwach überwachte Märkte eine Einladung nicht nur für wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die Schattenwirtschaft und die OK, während bei uns das hohe wirtschaftliche Niveau und die Stabilität zur Geldwäsche einladen. Auch der Drogenhandel und die Prostitution treffen hier auf kaufkräftige Kunden, die immer weniger Skrupel haben. Drogenkonsum ist bei uns bis in die obersten gesellschaftlichen Schichten akzeptiert, Prostitution auch.

Das alles wäre keinen Artikel wert, ließe sich als zwangsläufige Begleiterscheinung der Globalisierung abhaken, wenn nicht etwas anderes dazukommen würde.

Unsere liberalen Gesellschaften leiden, ganz im Unterschied zu kolonialen Zeiten, in denen die Ausbreitung der organisierter Kriminalität ebenfalls  sehr deutlich zu beobachten war, an einer massiven Diversifizierung von Wertvorstellungen, die bei immer mehr Menschen zum Werteverlust führen. Damit ist nicht nur die Auflösung von traditionellen Werten in unseren Kulturen gemeint, sondern oft genug auch, die einfache Unfähigkeit, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden.

Studien haben immer wieder gezeigt, dass Gruppen, die Regelverstöße nicht sanktionieren können, zu Spielplätzen für Ego-Shooter verkommen und sich schließlich ganz auflösen, oder aber in eine stark autoritären Struktur umschlagen, sich also einem autoritären Führer anheim geben.

Beides Reaktionsweisen auf eine Liberalität, welche nicht mehr in der Lage ist, Regeln zu garantieren.

Die OK in unseren Ländern spielt dabei die Rolle der Ego-Shooter, welche gesellschaftliche Regeln aushöhlen und gleichzeitig als Vorbild für große gesellschaftliche Gruppen fungieren, die ohnehin nur auf einem geringen moralischen Niveau funktionieren. Damit sind keinesfalls die Unterschichten gemeint, sondern Individuen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die sozial abgelöst sind und soziopathische bis psychopathische Grundeinstellungen entwickeln. Diese Leute sympathisieren dann auch mit der organisierten Kriminalität, mit der sie eine Grundmaxime gemeinsam haben.

Hohl Dir, was Du kannst, so schnell Du es kannst und so viel Du kannst. „Yes we can“, als Leitmotto der Ego-Shooter, nur eben ohne jede soziale Adhärenz.

Rein nominell betrachtet, haben Länder in Europa, die eine hohe Belastung mit organisierter Kriminalität aufweisen, wie Italien, geschätzt zwischen 3,5 und 20% ihres Bruttoinlandproduktes nicht erfasst, weil dieses durch die OK und die Schattenwirtschaft entsteht. Verlässliche Zahlen gibt es natürlich nicht. In Deutschland wird das jährliche Volumen der Geldwäsche aus OK-Aktivitäten auf 100 Milliarden Euro geschätzt, was in etwa 3 % des Bruttoinlandproduktes entspräche.

Statistiken sagen wenig aus – die gesellschaftliche Durchdringung mit OK ist entscheidend

Entscheidender ist allerdings die Verbreitung der OK-Aktivitäten in unseren Ländern. Wenn Hafenarbeiter und leitende Angestellte angeworben werden, den Schmuggel in den großen europäischen Häfen zu begünstigen, wenn Bankmitarbeiter durch ihre Vorgesetzten in illegale oder halblegale Transaktionen verwickelt werden, wenn sich Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und Politiker bestechen lassen, wenn mittelständische Unternehmer sich in Wirtschaftsbeziehungen zu kriminellen Unternehmen verstricken oder schlicht und einfach erpresst werden, wenn Pflegedienste sich zu einem mafiösen Netz entwickeln oder die Pharmabranche ihre schwarzen Schafe nicht mehr überblickt und aus dem europäischen Agrarsektor zunehmend eine Mischung aus Subventionsbetrug, Etiketten-Schwindel und Land-Grabbing im Osten wird. Wenn die Mafia in Südeuropa halblegal Olivenöl panscht und im Agrarsektor ihr Geld wäscht, Gewinne einfährt, die durch Arbeitsverhältnisse mit Migranten, die an Sklaverei erinnern, entstehen, so zeigt das die Verbreitung der OK in Europa, für die ein Bündel von Zahlen keine hinreichende Beschreibung ist.

Wenn in der Migrationskrise Ausländerbehörden alle Regeln fahren lassen und einfach den Stempel unter Asylanträge setzten, um ihrer Arbeit Herr zu werden, unterstützt und gedrängt von Anwälten und Stakeholdern der Flüchtlingslobbys, dann gehört das auch zur OK.

Politiker fühlen sich eigentümlich zur Mafia hingezogen

Dabei hat, auch bei uns, jede politische Gruppierung ihre “Lieblings-Mafia”, wie man in Berlin beim abendlichen Bier, das die Zunge lockert, gut erkennen kann. Während man bei der Union mit der Agrar-Mafia liebäugelt, bei den freien Demokraten mit der Pharma-Mafia, lieben die Grünen die Menschenschmuggler und die SPD sowie Teile der Linken, die russische Mafia. Warum sich Politiker so zur organisierten Kriminalität hingezogen fühlen, bedarf noch einer tieferen Analyse, die hier nicht geleistet werden kann.

Wenn dann auch viele EU-Länder, wie Rumänien und Bulgarien, Ungarn und Griechenland, Spanien und Italien aus ihrer Korruption nicht herausfinden, dann wird die Bekämpfung der OK auch zu einer Überlebensfrage für die liberalen Demokratien in Europa.

Wenig reizvolle Aussichten in der OK-Bekämpfung

Der Lagebericht des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität listet akribisch die bearbeiteten Fälle des jeweiligen Jahres auf und kommt dabei selten über 500-600 Fälle hinaus. Das Gesamtvolumen, der bearbeiteten Fälle übersteigt finanziell nur selten einen dreistelligen Millionenbetrag. Die OK ist in Europa aber mit dreistelligen Milliardenbeträgen im Geschäft und das jedes Jahr. Allein die Mafia in Italien bringt es zusammen auf geschätzte 53 Milliarden Jahresumsatz mit geschätzt 50 000 Mitarbeitern.

Dies bedeutet, dass die Aufklärungsquoten im OK-Bereich minimal sind. Man beschränkt sich daher auf Leuchtturm-Projekte, wie die georgischen Einbrecherbanden in 2017 oder aktuell die Klan-Kriminalität von arabischen Großfamilien in Berlin und NRW. Solche Leuchttürme gab es auch schon im Zusammenhang mit der italienischen Mafia im Süddeutschen Raum.

Immer sind es die obersten Spitzen der Eisberge der OK, die bei solchen Projekten abgetragen werden, nicht mehr.

Mehr Geld, als für ein paar Projekte, wird auch nicht zur Verfügung gestellt, weder in Deutschland noch in Brüssel. Man hat den Eindruck, dass die schwach ausgestatteten Arbeitsgruppen von BKA, Europol oder die in Europa schwach vertretene FAT, die die Geldwäsche bekämpfen  soll, hauptsächlich dazu da sind, als Beobachter das Ausmaß der organisierten Kriminalität einzuschätzen, statt diese tatsächlich zu bekämpfen. Die Ausstattung reicht weder finanziell, noch personell, noch in Hinsicht auf die Europäische Zusammenarbeit und die Rechtslage (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung allein, ist in Deutschland beispielsweise nicht strafbar) aus, um eine ernsthafte Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen.

Paradiesische Zeiten für Gangster in unseren liberalen Demokratien!

Diese Weigerung, OK ernsthaft zu bekämpfen, ist klar politischer Natur. Man muss kein Insider sein, um zu erkennen, dass dann, wenn Kriminalitätsbekämpfung auf europäischer Ebene, aber auch in Deutschland auf nationaler Ebene, mehr sein soll, als ein Lippenbekenntnis, in breiten politischen Kreisen der Wille fehlt.

So erregte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker über die fadenscheinige Ablehnung der meisten EU-Staaten in Sachen der schon beschlossenen Aufrüstung von Frontex. Der Schutz der europäischen Außengrenzen, der natürlich auch ein Schutz vor der internationalen Kriminalität ist, wurde zwar ganz oben auf die politische Agenda gestellt, die Abarbeitung wird jetzt aber verweigert.

Die geplante Aufstockung des europäischen Grenzschutzes um 10 000 Stellen, soll nun, auch nach deutscher Ansicht, frühestens bis 2027 geschehen. Ein Witz, der den obersten EU-Narren noch vor zwei Tagen in Rage brachte.

Es fehlt der politische Wille zur Verbrechensbekämpfung

Die Frage, warum man in unserem Land an jeder Ecke auf Kampagnen für mehr Toleranz und Vielfalt stößt und niemals auf eine Kampagne gegen Korruption und Kriminalität, lässt sich leicht beantworten.

Es gibt keine Politiker, die ihre Zeit mit solchen Kampagnen für mehr Gesetzestreue verschwenden möchten und es gibt keine NGOs, die solche Kampagnen initiieren und unterstützen würden.

Wer die OK bekämpfen möchte, gilt als provinziell. Die OK ist als Kollateralschaden der Globalisierung politische längst eingepreist, wird in den meisten Parteien (mit Ausnahme der AfD) mit Schulterzucken oder gar Belustigung quittiert.

Mit solchen Politikern läuft unsere Gesellschaft Gefahr, Forderungen nach effektiver Verbrechensbekämpfung, an den äußerst rechten politischen Rand zu delegieren. Mit der Zunahme der gesellschaftlichen Folgen von organisierter Kriminalität ist eine politische Verschiebung nach scharf rechts somit vorprogrammiert.

Tatsächlich finden sich auf den Kommentarseiten der entsprechenden Medienbeiträge über die OK immer mehr Leute, die den Faschismus (Beispiel Mussolini) als leuchtendes Beispiel im Kampf gegen die Mafia erwähnen. Unterschlagen wird dabei meist, dass Mussolini einen faschistisch durchorganisierten Staat als übermächtigen Konkurrenten der Mafia aufgebaut hat und diese damit in die Bedeutungslosigkeit schickte.

Ein ganz ähnliches Konzept, im Kampf gegen die OK verfolgt derzeit der Putinismus in Russland. Die Kriminalität wird schlicht und einfach verstaatlicht und steht damit unter staatlicher Kontrolle. Es resultiert ein Mafia-Staat, der die organisierte Kriminalität aussticht, sogar unterwandert, bis nur noch die Politiker und die Geheimdienste Drogenhandel, Prostitution, Menschenhandel und Geldwäsche organisieren (als Nebenjob gewissermaßen).

Keine sehr reizvolle Aussicht, wenn man in einem Rechtsstaat leben  möchte!

Wenn wir diese Entwicklung, die von Ost-Europa (auch EU) bis nach China sehr deutlich zu erkennen ist, vermeiden wollen, um als rechtsstaatliche Demokratien zu überleben, müssen wir die Verbrechensbekämpfung nicht nur ernster nehmen, als bisher.

Wir müssen begreifen, dass der kompromisslose Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine Frage des Überlebens für unsere liberalen Demokratien ist. Die Unterwanderung durch die OK, die gezielt bis in unsere Verwaltungen, Sicherheitsorgane und Parlamente stattfindet, ist im vollen Gange. Sie wird sich gesellschaftlich an einem Punkt in den Vordergrund spielen, an dem es dann schon zu spät ist.

Wenn der Wille zur Selbstreinigung erlahmt, weil zu viele Menschen, in entsprechenden Positionen, kriminell involviert sind, hilft nur noch eine Entwicklung in Richtung Autokratie.

Die Türkei Erdogans mit ihrem rasanten Wachstum in den letzten Jahrzehnten und der immensen Korruption in den Behörden, der Polizei und der Politik, ist ein Beispiel dafür, dass die Bevölkerung irgendwann nur noch die Wahl hat zwischen Tod und Teufel. In der Türkei kontrolliert nach anerkannten Schätzungen die Organisierte Kriminalität inzwischen 40% der Wirtschaft.

Das Drama um die Panama-Papers

Seit Juni 2017 liegt dem BKA ein Datensatz der Panama-Papers vor, der besonders den Off-Shore-Dienstleister Mossfon betrifft. Das Datenvolumen beträgt nach Angabe des BKA 2,78 TB und umfasst über einundvierzig Millionen Datensätze. Man werte dieses Datenmaterial zusammen mit der Finanzverwaltung Hessen aus. Bisher seien Daten über 930 Offshore-Gesellschaften an zuständige Dienststellen im In- und Ausland weitergegeben worden.

Die Tatsache, dass sich dieses vom BKA gekaufte „Datengeschenk“ in 2017 nicht im Geringsten auf die Ermittlungsstatistik (siehe BKA-Grafik oben) ausgewirkt hat, sollte in dem diesjährigen BKA-Bericht (2018) besondere Aufmerksamkeit veranlassen.

Sehr wahrscheinlich werden auch nach den Panama-Papers die Ermittlungszahlen nicht steigen, weil die Ermittlungskapazitäten dafür gar nicht vorhanden sind.

Die Arbeitsgruppe des BKA (BAO OLET) zählt nach eigenen Angaben ganze zwanzig Ermittler. Wie viele davon tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz sitzen und sich mit den Millionen von Datensätzen herumschlagen, ist nicht bekannt.

Ein medial geschickt verpackter Befreiungsschlag fand im September 2018 statt. In einer Pressemitteilung vom 21.9.2018 wurde mitgeteilt, dass das BKA die Auswertung der Panama-Papers auf EU-Ebene fördere und daher relevante Datensätze an folgende Länder übergeben habe. Spanien, Italien, Polen, Schweden, Malta, Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg und Belgien.

Vielleicht mit Ausnahme Schwedens, ist in allen diesen Ländern ein laxer Umgang mit Steuerkriminalität bekannt, soweit diese andere Länder schädigt. Malta war vor dem EU-Beitritt ein Off-Shore Paradies für die OK, genau wie Zypern. Über Luxemburg, Lichtenstein und die Schweiz gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Es sind die „europäischen Gastländer der internationalen Finanzkriminalität, der professionellen Geldwäsche und der Organisierten Kriminalität. Spanien hat die meisten Namen auf der Liste der Panama Papers. Polen, Belgien und Italien sind bekannte Brennpunkte der OK.

Die Frage, ob das BKA mit dieser Aktion Naivität bewiesen hat oder schlicht und einfach seine Kapazitäten entlasten wollte, wurde nicht gestellt und dementsprechend auch nicht beantwortet.

Der Korruptionsindex ist in den meisten dieser Länder, an die das BKA seine Daten abgegeben hat, jedoch hoch.  Die Schweiz, Luxemburg, Schweden und Belgien liegen hier zwar relativ gut, aber hohe Indizes gibt es für Polen, Malta, Italien und Spanien. Luxemburg und Lichtenstein sowie die Schweiz haben darüber andere naheliegende Gründe, eine adäquate Aufarbeitung dieser Daten zu vermeiden. Wir erinnern uns an die Empörung der Schweizer, als von einem deutschen Bundesland erstmals eine CD mit Steuersündern aus der Schweiz erworben wurde?

Fortsetzung folgt…