Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nun ist es raus! Als Reaktion auf Brexit, AfD und Trump will die Bundesregierung unter der Führung der Kanzlerin den Kampf gegen den Populismus aufnehmen! Das klingt wie Propaganda. Die manipulierte, westliche Gesellschaft hat angefangen sich zu wehren.

Verlogenes Internet außerhalb des „Qualitätsjournalismus“?

Bei der Frage, nach dem womit, kommen auch tatsächlich einige Informationen von der Kanzlerin, die bei der Haushaltsdebatte des Bundeskanzleramtes am Mittwoch vor dem Bundestag die schädliche Wirkung des Internets für die Demokratie betont hat. Sinngemäß müsse die Desinformation aufhören und insbesondere die Aktivitäten von Trollen, Bots und bestimmten Websites, die Fakes verbreiten würden, gesetzlich eingedämmt werden.

Die Panik scheint im Parlament angekommen zu sein.

Die Wahl Trumps, so implizierte Merkels Rede, sei vor allem auf Falschinformationen zurückzuführen – nun gut.

Man erinnert sich an die E-Mails, die Wikileaks kontinuierlich vor der Wahl streute. Nicht nett, aber Falschinformationen?

Man erinnert sich an den Versuch, Trump mit einem zehn Jahre alten Video, in dem er „dirty talk“ unter Männern betrieb zu einem modernen Unmenschen zu stilisieren. Da waren alle Leitmedien und nur die wenigsten Blogs und Webzeitungen mit dabei. Keine Desinformation?

Welches sind denn die Lügen, die die AfD verbreitet? Die Tatsache, dass der Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimaerwärmung nicht eindeutig kausal nachgewiesen ist? Stimmt. Der Zusammenhang ist wahrscheinlich und Grund genug, Maßnahmen zu ergreifen, aber er ist nicht sicher.

Welche Lügen noch? Die Behauptung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre? Interpretationssache! Kulturell und religiös kann man seine Zweifel haben, ob Islam und westliches Abendland zusammenpassen. Die Zweifel darf man äußern, denn dafür gibt es genug Hinweise. Bis vor kurzem war das übrigens auch noch die Position der Union und Merkels. Jetzt plötzlich eine Lüge? Andererseits gehört der Islam zu Deutschland, wenn man faktisch einfach hinschaut. Ja, es leben Millionen Muslime bei uns, also gehört der Islam zu Deutschland.

Die Frage, die dahinter steht, hat aber weder mit Fake noch mit Lüge etwas zu tun. Wollen wir, dass Muslime weiterhin im großen Stil zuwandern – oder nicht? Darüber kann man doch wohl diskutieren, ohne gleich verboten zu werden. Andere europäische Länder tun das doch auch und zwar wesentlich ungeschminkter und offener, als wir.

Kommen wir zum Populismus, der ja offensichtlich nur rechts im politischen Spektrum zu finden ist und links gar nicht vorkommt. Warum muss man dem Populismus den Kampf ansagen?

AfD eine manipulative und rechtspopulistische Partei?

Ist es wirklich so, dass die AfD eine schweigende Mehrheit manipuliert, die eigentlich ganz anderer Meinung ist? Man erinnert sich daran, dass die Deutschen ganz von selbst Merkels Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt haben und dass eben diese Politik in Europa auf Granit gestoßen ist. Man erinnert sich, dass der Brexit ohne die Flüchtlingsfrage, die durch Merkels Jahr der offenen Tür plötzlich äußerst virulent auch für die Briten wurde, vielleicht gar nicht stattgefunden hätte. Waren das alles die Populisten. Die Mehrheit der Deutschen sind in fast allen Umfragen weiterhin gegen eine ungesteuerte Zuwanderung. Sind die alle so schrecklich manipuliert?

Wohl kaum.

Kampf gegen den Populismus oder Kampf gegen das Volk?

Die Kampfansage gegen den Populismus, die Merkel deklariert und die in den Medien ein breites Echo findet, wirkt in mancher Hinsicht, wie die Kampfansage gegen den „Populus“ (lateinisch-das Volk). Man kommt einfach nicht dran vorbei, das festzustellen.

Wir haben in den siebziger und achtziger Jahren Umfragen gelesen, die rechtsradikale Einstellungen bei bis zu zwanzig Prozent der Bevölkerung festgestellt haben wollen. Das war die Zeit, als in Deutschland noch niemand eine Ahnung hatte, was „politisch korrekt“ bedeutet.

Heute wissen wir, dass rechtsradikale Parteien bei uns in den letzten dreißig Jahren bei Wahlen nur äußerst selten mal in den zweistelligen Bereich kamen. Erinnern wir uns an die REPs (Republikaner) und an manche Kommunen, die irgendwie NPD-verseucht waren.

Die Tatsache aber, dass über die Hälfte der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik abgelehnt haben und dass die AfD Zulauf aus allen Parteien bekommt, kann mit Rechtsradikalismus nichts zu tun haben, vermutlich hat es auch mit Populismus nichts zu tun. Aber es hat ganz eindeutig etwas mit dem Volk zu tun!

Der Streit um die Wahrheit ist entbrannt

Was ist die gesellschaftliche Wahrheit? Ist es wahr, dass die die Mehrheit der Deutschen keine Flüchtlinge aufnehmen wollten? Nein, das ist mit Sicherheit nicht wahr. Alle Umfragen aus dem Jahr 2015 sprechen dagegen. Ist es wahr, dass viele Deutsche sich in den letzten Jahren, auch im Jahr der offenen Tür 2015, bevormundet und übergangen gefühlt haben? Ja, das ist mit Sicherheit wahr. Denn die Spannungen mit Berlin gab es ja nicht nur in Sachsen. Fast in jeder Kommune, die von dem ungesteuerten Flüchtlingsstrom betroffen war, gab es eine Reihe von Kommunalpolitikern, die sich über mangelnde Hilfen, über allein gelassen werden mit dem Problem und eine geradezu stoische Ignoranz der Kanzlerin beklagten, die einfach den Slogan ausgab, „Wir schaffen das“ und ansonsten die Kommunen weitgehend mit den Problem allein ließ.

Nicht das was (Flüchtlinge), sondern das wie (schöne Worte und dann die anderen ausbanden lassen) der Bundesregierung und insbesondere der Kanzlerin hat die Leute schwer verärgert.

Inzwischen hat die Kanzlerin nachgesteuert, das ist auch wahr. Aber viele Flüchtlingshelfer sind verbittert, weil sie mit ihrem Engagement sogar die eigene Existenz gefährdet haben. Inzwischen hält sich die Arbeitsagentur an den freiwilligen Bürgen für syrische Asylanten und lässt diese unbegrenzt die Kosten für den Unterhalt der betreffenden Asylanten zurückzahlen. Hintergrund ist die Enscheidung, dass syrische Flüchtlinge meist nur subsidiären Schutz und keine vollwertiges Asyl genießen. Damit greift das Subsidiaritätsprinzip und Bürgen können voll für die Kosten der Flüchtlinge herangezogen werden. Eine politische Entscheidung auch gegen die Helfer.

Viele Flüchtlingsvereine und Organisationen sind derzeit entsetzt, wie mit ihnen umgegangen wird, während die Bundesregierung mit großen Worten das zivilgesellschaftliche Engagement während der Flüchtlingskrise belobigt (um sich selbst zu loben).

Das ist wahr.

Ist es wahr, dass wir in der ungesteuerten Phase der Flüchtlingskrise nur Flüchtlinge aus Kriegs- und Terrorgebieten aufgenommen haben und dass das unsere verfassungsmäßige Pflicht gewesen ist?

Nein, das ist unwahr. Etwa ein Drittel der Flüchtlinge kamen aus dem Balkan als Wirtschaftsflüchtlinge, viele syrische Flüchtlinge kamen aus türkischen und grenznahen syrischen Flüchtlingslagern, wo sie von Krieg und Terror nicht mehr direkt bedroht waren. Sie kamen gezielt nach Deutschland, weil sie meinten eine Einladung der Bundeskanzlerin vernommen zu haben. Viele andere Flüchtlinge waren auch keine Flüchtlinge sondern junge Männer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten, die in Europa ihr Glück machen wollten.

Faktisch kam der kleinste Teil der über eine Million zählenden Völkerwanderung direkt aus den Kriegsgebieten, weil sie an Leib und Leben bedroht waren. Der größte Teil zog aus den Flüchtlingslagern weiter in das wohlhabende Deutschland und nach Schweden. Im Internet kursierten damals die Zahlungen, die man als anerkannter Asylbewerber in Deutschland erhielt. Das hat viele angelockt. Auch das ist wahr.

Obwohl diese Tatsachen in 2015 noch ungehindert durch die Medien, auch die Leitmedien liefen, darf man das heute nicht mehr behaupten. Die Sprechweise der Bundesregierung lautet, es handele sich um Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflohen sind. Kein Wort über die komplizierte Wahrheit, dass es keinesfalls generell so war. Kein Wort über den Dammbruch und die massenweise Migration von Wirtschaftsflüchtlingen.

Es ist heute noch so, dass kein Ukrainer Asyl in Deutschland erhält, nur weil er aus dem Osten des Landes geflohen ist. Das Argument des BAMF lautet: „ Der Flüchtling kann sich ja auch innerhalb des Landes in Sicherheit bringen.“ Ist das jetzt eine Taktik oder ist das eine Wahrheit? In der Ukraine werden Menschen aus den Separatisten-Gebieten repressiert. Es gibt genügend Einzelfälle, wenn auch nur Einzelfälle. Werden Syrer in grenznahen Flüchtlingslagern repressiert, in türkischen Lagern oder in libanesischen Lagern? Es mag Einzelfälle geben. Aber es gibt auch Versorgung, medizinische Behandlung, die oft sogar besser ist, als in der Ukraine, wo Menschen inzwischen von unter einhundert Euro im Monat leben müssen (bei Lebensmittelpreisen, die annähernd auf Westniveau gestiegen sind).

Also wo ist die Wahrheit in dem, was die Bundesregierung derzeit behauptet? Haben wir in 2015 eine Million Syrer vor dem sicheren Tod gerettet?

Es sieht eher nicht so aus.

Die Gegenpositionen zu den Behauptungen Merkels sind keine Populismen, keine Fakes, es sind keine Lügen. Es ist die andere Sicht auf die Wahrheit oder die andere Hälfte der Wahrheit, die so gut es geht, unterdrückt und schön geredet wird.

Man kann froh sein, dass es Menschen gibt, die diese Gegenposition immer wieder ins Gespräch bringen! Denn nach wie vor haben wir hunderttausende von Menschen im Land, die gar keinen Anspruch auf Asyl haben und immer noch sehr viele Menschen, die nicht einmal registriert sind. „Abschieben“ ist in diesem Zusammenhang nur ein Schlagwort. Die wenigsten Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, können tatsächlich abgeschoben werden.

Für die überwiegende Mehrzahl der Migranten auch ohne anerkannten Asylstatus gilt: „Wer drin ist, ist drin, zumindest für die nächsten Jahre.“

Die Werte-Diskussion

Die Kanzlerin hat ganz scheinbar ein äußerst enges Verhältnis zu unseren freiheitlichen und liberalen, westlichen Werten. Aber nicht nur die Kanzlerin, die ganze Bundesregierung hat so ein intimes Verhältnis zu unseren westlichen Werten und jeder in der parlamentarischen Opposition hat ein solches besonderes Verhältnis zu unseren Werten von Freiheit, Liberalität, Toleranz und natürlich Demokratie. Unsere Medien haben diese Werte ebenfalls mit der Muttermilch aufgesogen und sehen sich quasi selbst als Produkt dieser Werte von Meinungsfreiheit und Pluralismus, Minderheitenschutz und Gleichbehandlung.

Wer grundsätzlich gegen diese Werteverkünder opponiert, gerät sofort in den Verdacht, diese Werte nicht zu teilen. Wer hartnäckig unsere politischen und medialen Eliten angreift, kann somit nur ein Feind dieser Werte sein, die wie bei „Raumschiff Enterprise“ wie ein Schutzschirm um unser Establishment wirken und alle Angriffe von außen abprallen lassen.

Welche Werte haben denn eigentlich unsere Bundesregierung und die, mit ihr eng verwobenen Medienvertreter?

Wer es noch nicht gemerkt hat. In der Flüchtlingspolitik hat die Union gerade eine Einhundertfünfundsiebzig-Grad-Wende vollzogen. Schutz für Asylanten nur subsidiär, keine Familiennachzug, bei erneutem Anschwellen des Flüchtlingsstroms sollen Transitlager an den Grenzen entstehen, die den Weiterzug der Flüchtlinge aufhalten, starke europäische Außengrenzen, stillschweigende Akzeptanz der Zäune auf dem Balkan, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, sollen an die Küsten der mutmaßlichen Länder zurückgebracht werden, von denen sie aufgebrochen sind.

Der Flüchtlingsdeal mit einem türkischen Autokraten, der bewirken soll, dass die Menschen von den EU-Außengrenzen ferngehalten werden. Die mangelnde Unterstützung für demokratisch-liberale Kräfte in der Türkei, aus Angst, Erdogan könnte uns die Flüchtlinge erneut nach Europa schicken oder aus Angst, der türkische Präsident könnte uns (der Nato)  die Kriegsführung in Syrien unmöglich machen.

Für welche Werte sprechen denn dieser Flüchtlingsdeal und die Wende Merkels in der Flüchtlingspolitik?

Man kann die Sache ja auch pragmatisch sehen und als Kompromiss in unruhigen Zeiten. Allerdings stellt sich dann trotzdem die Frage, warum Merkel, die Menschen, welche sie fast eingeladen hatte, nun mit so harten Maßnahmen von den EU-Grenzen und vor allem von Deutschland fernhalten möchte?

Leidet Merkel darunter, dass sie jetzt das Gegenteil von dem tut, was sie den Deutschen 2015 noch aufoktroyieren wollte?

Vielleicht.

Ist sie deshalb eine Kanzlerin der Werte?

Sicher nicht! Denn sonst wäre sie lieber zurückgetreten, als ihre Flüchtlingspolitik ins Gegenteil zu verkehren.

Diese Bundesregierung hat Europa eine Austeritätspolitik übergeholfen, die derzeit bis zu vierzig Prozent der jungen Menschen in Südeuropa arbeitslos und ohne Perspektive zurücklässt. Sie hat die deutsche Exportpolitik gefördert und Entwicklungsländern unvorteilhafte Verträge übergeholfen, die Teile der einheimischen Wirtschaft in Afrika ruiniert haben, Menschen ohne Existenz zurückgelassen haben, sie hat deutschen Unternehmen Marktchancen in Waffengeschäften ermöglicht, so dass wir der drittgrößte Waffenexporteur der Welt werden konnten, sie hat über Jahre die Finanzmarkttransaktionssteuer verhindert, sie hat den Verpflichtungsprozess für transnationale Unternehmen auf Einhaltung der Menschenrechte, den Genfer Prozess, jahrelang (und auch noch heute) boykottiert und sie hat seit über 10 Jahren die EU-Richtlinien gegen Korruption in der Politik nicht ratifiziert.

Das waren nur ein paar kleine Beispiele der gelebten Werte unserer Bundesregierung und der Kanzlerin. Ist Merkel etwa die Erfinderin der Gleichstellung homosexueller Ehen? Ganz im Gegenteil. Sie ist dagegen. Ist Merkel der Meinung, der Islam gehöre zu Deutschland? Nein, bis vor kurzem dagegen.

Bei näherer Betrachtung stößt man auf das entscheidende politische Paradoxon, mit dem man unsere Bundesregierung und die ihr nahestehenden politischen Parteien und Medien charakterisieren kann. Die Werte werden immer nur dann nach vorn geholt, wenn sie beim Machterhalt helfen. Wenn sie dabei stören, werden sie in der Schublade gelassen.

Codes statt Werte

Stattdessen gibt es etwas anderes, was bei unserer politischen Elite die eigentlichen Werte längst ersetzt hat.

Man könnte dies als Codes bezeichnen, die immer das als gegen unsere Werte gerichtet, bezeichnen, was gerade stört. Zumeist handelt es sich um Kritik, die auf diese Weise gegen unsere Werte gerichtet sein soll. So war ein spontaner Protest der Pegidaleute beim Tag der Einheit in Dresden keine Kritik, sondern Beleidigung und Pöbelei. Der Polizei, die diesen Protest von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt sah, wurden bittere Vorwürfe gemacht. Man habe sich mit Feinden der Demokratie gemein gemacht. So geht es weiter mit den magischen Codes. EU-Kritiker sind Antieuropäer, Amerika-Kritiker sind Antiamerikaner, Kritiker der Flüchtlingspolitik sind fremdenfeindlich und intolerant, Kritiker der Freihandelsabkommen sind gegen die Freiheit eingestellt und wer behauptet, er sei das Volk, ist populistisch. Merkel setzt dagegen: „Ich bin auch das Volk“, was auch nichts anderes als ein Code ist, der besagt, „Ihr seid nicht demokratisch.“

Am Ende merkt man sehr deutlich, dass Merkel bei jeder Kritik fragt, ob der Kritiker dies oder jenes überhaupt sagen darf. Sie lebt in Codes, solchen die erlaubt sind und solchen, die nicht erlaubt sind.

Als bei der Haushaltsdebatte des Kanzleramtes eine Politikerin der Fraktion der Linken „Schande“ rief, als Merkel auf den Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu sprechen kam, sagte die Kanzlerin sinngemäß: „Ja, Sie dürfen das hier sagen. Das gehört zur Streitkultur von der wir heute schon einiges in diesem Haus gehört haben.“

Warum muss die Kanzlerin dafür eine Art Erlaubnis geben? Der Grund kann nur sein, dass die Kritik sich innerhalb der Codes (einer Art von sprachlichen Benimmregeln) bewegen muss, die von der Bundesregierung und den regierungsnahen Parteien gesetzt werden und damit das entscheidende Kriterium für Zugehörigkeit und Ausgrenzung in der politischen Debatte stellen. Ein Machtfaktor.

Mit gelebten Werten hat das allerdings nichts zu tun. Denn weder werden die deklarierten Werte tatsächlich gelebt, noch ist die Vorbedingung, Meinungsfreiheit und Toleranz an die Beachtung von vorgeschriebenen Codes zu knüpfen, ein freiheitlicher Wert.

Es ist nichts anderes als der Schutzschirm für unser politisch-mediales Establishment gegen das eigene Volk.

Donald Trump hat in seinem Wahlkampf diese Codes massenweise gebrochen und die Wahl gewonnen.

Was will uns das sagen?

Vielleicht, dass echte und gelebte Werte eben doch besser als Codes sind, die uns übergestülpt werden? Vielleicht aber auch nur, dass die Fassade unserer politischen Elite bröckelt.

Die Diskussion ist eröffnet!