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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Was das katalonische Referendum für die EU bedeutet.

Nach den Schotten wollen nun auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit durch ein Referendum abstimmen. Was sich heute allerdings in und um Barcelona abspielte erinnerte schon entfernt an einen Aufstand. Die spanische Regierung, die das Referendum für illegal erklärt hatte, schickte tausende Polizisten in die Region, die teils mit erheblicher Gewalt, gegen die Abstimmung vorgingen. Zunächst wird von 450 Verletzten gesprochen, am Ende sind es fast Tausend! Dennoch scheinen 90 Prozent der Katalanen für die Abspaltung gestimmt zu haben.

Die Frage, ob nur wirtschaftliche Motive die spanische Zentralregierung zu einer derart rigorosen Haltung gegen das Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen treiben, ist noch unklar. In Spanien besteht durchaus die Gefahr eines Flächenbrandes, denn auch die Basken wollen seit Jahrzehnten unabhängig von der spanischen Zentralregierung sein. Auch das benachbarte Aragonien und die Provinz Madrid haben jeweils einen autonomen Status. Das sind zusammen 17 Millionen Spanier, die in autonomen Regionen leben, also 36% der Spanier und geschätzt die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes Spaniens, das sich potentiell unabhängig erklären könnte.

Die heftige Reaktion aus Madrid ist also verständlich, weil es um nicht mehr und nicht weniger, als um die Auflösung Spaniens geht.

Ob die EU ein Europa der unabhängigen Regionen haben möchte, lässt sich derzeit ebenso schwer sagen. EU-Politiker, allen voran Martin Schulz, kritisieren das rigide Auftreten der spanischen Regierung in Katalonien. Ob damit eine Unterstützung der Separatisten einhergeht, lassen sie offen. Brüssel hält sich überwiegend bedeckt. Natürlich wäre ein Gemisch autonomer Regionen (die Katalanen bezeichnen sich sogar als Nation) in Europa kein besonders starker Machtfaktor gegen die Zentralmacht in Brüssel. Durch Separatismus abgespeckte Nationalstaaten kämen also gerade recht.

Auf der anderen Seite haben die Wallonen in Belgien gezeigt, wie mächtig ein kleines regionales Parlament in Entscheidungsprozessen Europas werden kann. Die Wallonen haben das CETA-Freihandels-Abkommen über Wochen blockiert und mussten mit Zugeständnissen für ihre Landwirtschaft mehr oder weniger gekauft werden.

Das gleiche würde sehr wahrscheinlich auch mit den Bretonen, den Korsen und den-Südtirolern funktionieren, wenn die europäischen Nationalstaaten erst einmal demontiert worden sind. Jedenfalls wesentlich einfacher, als mit Nationalstaaten vom Schlage Ungarns und Polens umzugehen.

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Eine Balkanisierung Europas droht dabei vor allem den einzelnen Mitgliedsstaaten, die wie die spanische Regierung immer häufiger feststellen müssen, dass die Regionen sich direkt an Brüssel wenden. Die Wallonen sind hier nur ein Beispiel. Auch die Katalanen haben auf Grund ihrer Wirtschaftsstärke in Brüssel eine zunehmend stärkere Lobby, welche die „Nation der Katalanen“ tatsächlich für lebensfähig und erfolgreicher hält, als Spanien, dies insgesamt ist. Das Wirtschaftswachstum übertrifft jedenfalls das spanische Wachstum deutlich. Die Überschüsse fließen allerdings in die ärmeren spanischen Regionen. Bei den Basken sieht es ähnlich aus.

An Ende ist auch die europäische Freundschaftswerbung bei den Schotten und den Nordiren durchaus ein Kalkül, Nationalstaaten in der Reihe zu halten, weil sonst vielleicht ihre Auflösung droht. Großbritannien könnte hier den Anfang machen. Das nächste schottische Referendum ist nicht weit.

Die zwiespältige Rolle Brüssels muss also auch in Bezug auf die derzeitige Krise in Katalonien gesehen werden, auch wenn Juncker betont, dass man sich nicht in die Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten einmische. So ganz unrecht kann es der Europäischen Kommission nicht sein, dass die Parlamente der Mitgliedsländer immer neue Konkurrenz von Regionalparlamenten bekommen. Das macht die angeschlagene EU in jedem Falle stärker.

Ob der Spaltpilz, der derzeit in Europa umgeht, aber von der EU in die einzelnen Mitgliedsstaaten verlagert wird, ist noch offen. Die Schwäche der Nationalregierungen, das zeigt Spaniens Beispiel ganz deutlich, ist aber offensichtlich, obwohl es am Beispiel Spaniens gezeigt wirtschaftlich durchaus wieder bergauf geht. Das spanische Wirtschaftswachstum liegt bei 3,2% und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Tatsache aber, dass auch dieses Wachstum nur sehr verzögert bei den Menschen ankommen wird, macht den spanischen Erfolg aber derzeit unglaubwürdig und bringt die Regierung dazu mit schweren Restriktionen gegen die Katalanen vorzugehen.

Kein gutes Zeichen auch für andere europäische Länder mit abtrünnigen Regionen.