Sönke Paulsen, Berlin

Wirtschaftskrieg Scharfmacher, Mitläufer und Unentschlossene

Wenn man einen Augenblick innehält und sich überlegt, was gerade läuft, wird einem mulmig. Als ob es für uns existentiell wäre, den westlichen Stiefel in der Tür der Ukraine zu halten, wird Eskalationsstufe um Eskalationsstufe in der Konfrontation mit Russland beschritten. Nach der MH17 Katastrophe ist alles noch schlimmer geworden. Es geht gar nicht mehr um die Opfer, um die Männer, Frauen und Kinder, die dort ums Leben gekommen sind. Wenn man die Scharfmacher in unseren Medien liest, geht es um den verrückten Putin, der für alles verantwortlich ist und dem Einhalt geboten werden muss. Sonst würde wohlmöglich ganz Osteuropa unterwerfen.

Die durchgeknallten Grünen, denen es noch nicht reicht, neben „Heil Ukraine“ rufenden Swoboda-Leuten und militanten Rechtsradikalen Revolutionsromantik zu verkünden, zärtlich eingehüllt in eine Ukrainische Flagge, den Hitlergruß auf dem Maidan übersehend, eine Pseudorevolution zu unterstützen, fordern nun den Wirtschaftskrieg gegen Putin. Mit aller Härte!

Für die Medien bereits seit Längerem ein Hassobjekt, fällt es den Journalisten offensichtlich nicht schwer, die amerikanischen Dämonisierungen des russischen Präsidenten, als neuer Hitler, ungeprüft zu übernehmen. Der Affekt steuert hier eindeutig das Gehirn und die Amerikaner wissen, wie man Affekte bedient. Als hätte Putin und nicht der Swobodaführer Tjagnybok seine Anhänger mit steif erhobenem Arm gegrüßt, ebenso wie der Regierungschef Jazenjuk. Auf eben den Presseinformations-Seiten dieser Rechtsradikalen findet sich aber das Bild Putins mit Hitlerbart, unverhohlen als Putin-Hitler dargestellt, beispielsweise der Website des Ukraine Crisis Information Centers, auf der sich die westlichen Leitmedien informieren.  Als wäre Putin derjenige, der die “Vernichtung des Abschaums”, der “Parasiten” und “Unmenschen” im Osten des Landes ankündigt und nicht der ukrainische Präsident Poroschenko, der mit europäischer, auch deutscher Unterstützung an die Macht getragen wurde.

Verkehrte Welt.

Statt nachzudenken und inne zu halten, bekämpfen die Hass-Schreiber und –Schreier des Westens auch in Deutschland diese Offensichtlichkeiten auf das äußerste. Selbst kritisch eingestellte Medien trauen sich kaum noch, gegen diese Massenpsychose der Verwechslung von Aggressor und Verteidiger in der Ukraine-Krise anzuschreiben. Der Aggressor ist nicht der Westen, sondern Russland. Auch wenn man tausend Mal fragt, wer denn den Konflikt begonnen hat, war es nur das freiheitsliebende ukrainische Volk, keine bestellte Schar von militanten Rechtsradikalen, die den Umsturz, finanziert durch die USA und leider auch durch einzelne EU-Länder wie Polen und wohl auch Deutschland, vorangetrieben haben und zuletzt mit Gewalt erzwungen haben. Die Umstellung des Kiewer Parlaments, der Rada, verbunden mit einem Ultimatum und einer Blockade für die dort anwesenden Abgeordneten wurde in der Öffentlichkeit nur kurz erwähnt und dann wieder vergessen. Die Absetzung des gewählten ukrainischen Präsidenten war durch Gewalt erzwungen worden.

All das rechtfertigt, dass wir Europäer jetzt weiterhin Putin für die gesamte Krise verantwortlich machen und lieber einen Krieg mit Russland beginnen, als unseren Scharfmachern in den Medien zu wiedersprechen? Sieht so menschliche Bildung in der Demokratie aus? Die aggressivsten Kriegstreiber gewinnen den Diskurs? Dann gute Nacht!

Bis auf die Grünen, die weiterhin nach einem Wirtschaftskrieg mit Russland schreien, wird in der Politik jetzt überwiegend geschwiegen zu dem Thema. Aus gutem Grund. Den meisten ist klar geworden, dass mit einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise die EU am heutigen Tage dem Abgrund noch einen Schritt näher ist, als gestern.  Deshalb übernehmen es für Europa nun prominent die Briten, wie Cameron, der kürzlich Abschied von der EU nehmen wollte, eben diese EU auf einen Krieg mit Russland einzustimmen. Bei uns finden sich nur noch sehr gelegentlich Äußerungen von Politikern, die die amerikanische Propaganda gegen Russland unterstützen. Offensichtlich hat man begriffen, dass die Amerikaner uns wie Lemminge über die Klippen eines neuen kalten Krieges laufen sehen wollen.

Die Lemminge sind übrigens Mitläufer, keiner von denen hat explizite Suizidabsichten, sie laufen einfach den anderen hinterher!

Was auf EU-Ebene gerade an Sanktionen gegen Russland in Verbindung mit äußerst einseitigen Schuldzuweisungen eingefädelt wird, könnte einen solchen Lemming-Run in Zeitlupe auslösen. Solange Brüssel auf amerikanischen Druck hin keine anderen Antworten auf die Krise ausspuckt, als Sanktionen, geht die Geschichte ihren Gang.

Im Spiegel und der Springer-Presse finden sich sogar schon die ersten Schreiber, die glauben, man könne mit dem neuen kalten Wirtschaftskrieg, der jetzt Gestalt annimmt, sogar Putin stürzen und in ganz Russland die Uhr zurückdrehen. Gemeint ist ein shift-back in die Jelzin-Jahre, aber bitte nicht weiter. Nicht aus Versehen die Uhr weiter zurückdrehen in den kalten Krieg und die Wiederbelebung der Sowjetunion und bloß nicht zurück in den Weltkrieg II.

Die Idee, mit dem wirtschaftlichen Angriff auf Russland eine erneute Destabilisierung im Dienste der Freiheit zu erreichen und die autoritären Regierungen im Osten zu stürzen ist ebenso aggressiv wie verrückt. Sie ist bauchgesteuert und komplett resistent gegen jedes Feed-Back aus der Realität. Denn was gerade passiert ist keine Destabilisierung Russlands, sondern eine Verhärtung der Beziehung zwischen Völkern, die einander bedrohen. Es ist nicht freiheitsverdächtig, sondern kriegsgefährlich. Der große Vorteil der medialen und politischen Mitläufer in diesem Geschehen ist, dass sie nicht darüber nachdenken müssen und sich einbilden können, am Ende auf der Siegerseite zu stehen. Schöne Illusion!

Man fragt sich, was ergraute und grauenhafte Kommentatoren in den Tagesthemen, wie Alois Theisen, dabei denken, den Zuschauern ruhig ins Gesicht zu sagen, sie müssten bereit sein einen neuen kalten Krieg zu riskieren. War diesen alten Männern, die jetzt auf Krieg setzen, der alte kalte Krieg zu lasch? Brauchen sie einen Neuen? Sind sie so narzistisch, dass sie vor ihrem natürlichen Tod nochmal eine katastrophe der Menschheit erleben wollen?

Der kalte Krieg war ein Balanceakt mit mehreren Ausrutschern, von denen jeder einzelne zu einem atomaren Overkill hätte führen können. Die damalige Politik hatte mehr Glück als Verstand und deswegen ist es ein Irrwitz, sich auf einen neuen kalten Krieg zu orientieren, den einige Journalisten auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogar zu gewinnen glauben. Diese Strategen aus dem schwach qualifizieren und halbseriösen Berufsfeld des Journalismus sind schlicht und einfach gefährlich.

Die Scharfmacher finden dabei nicht nur Mitläufer, sondern auch Unentschlossene, die eigentlich anders denken, sich aber nicht sicher sind.

Davon gibt es eine ganze Reihe in der Medienwelt und noch mehr in der Politik. Wir haben in unserer „freiheitlichen“ Welt einen Konsensdruck aufgebaut, der sich seit Jahren bei jedem medialen Gewitter neu offenbart. Es läuft immer gleich ab. Wer professionell gesehen etwas zu verlieren hat, wartet ab, bis sich in einem Diskurs ein Konsens abzeichnet. Dieser Konsens ist dann die gefahrloseste Route durch den Diskurs und wird auch dann beschritten, wenn man in Wirklichkeit ganz anderer Meinung ist. Manche Politiker und Medienleute drücken das mit dem Bonmot aus: „Wollen sie meine Meinung hören oder das, was ich wirklich denke?“

Im Falle der Ukraine-Krise kann eigentlich kein vernünftiger Mensch ernsthaft denken, dass es lohnt, wegen einem Putsch in einem politisch und wirtschaftlich ruiniertem Land, das nun den einen Oligarchen gegen den anderen ausgetauscht hat, einen Krieg zu riskieren, der ganz Europa um Jahrzehnte zurückwerfen könnte – oder schlimmeres.

Der Konsens aber, der in den Medien von oben nach unten durchgereicht wurde, besagt genau diesen Irrsinn, dem jeder, der etwas zu verlieren hat, anhängen muss, um sich selbst nicht zu isolieren. Von oben nach unten durchgereicht wurde die antirussische Stimmung vor allem aus den transatlantischen Zirkeln und Clubs, die auch in Deutschland zahlreich und ausgerechnet in Zeiten des kalten Krieges eingerichtet wurden, um dem unischeren Kantonisten im Kampf der Systeme bei der Stange zu halten. Hier sind traditionell fast alle aus der deutschen Medien- und Politikelite organisiert. Hier wurde die Richtung des Diskurses gegen Russland in den letzten Monaten festgeklopft. Dagegen gibt es kein Kraut.

Die Unentschlossenen würden ja dagegen halten, aber wo bekämen sie Unterstützung. Die russische Propaganda, ist hier zweifelsohne nicht hilfreich. Unglücklicherweise bringt es das System Putin mit sich, dass immer noch nach dem Handbuch des Ministeriums für Staatssicherheit argumentiert wird, in einer Begriffswelt und mit Methoden von Vorgestern. Da haben unsere Gestrigen und Betonköpfe leichtes Spiel, den Russen Lügen und Halbwahrheiten vorzuwerfen, obwohl eine Reihe von Prämissen, die die Russen ins Feld führen, im Falle des Umsturzes der Ukraine, ins Schwarze getroffen haben.

Trotzdem nützt es nichts. Die Unentschlossenen sind auf verlorenem Posten und sitzen zwischen allen Stühlen – sehr unkomfortabel. Dennoch sind es in diesem Diskurs (der eigentlich keiner mehr ist, weil er bereits der Konsens-Fabrik zum Opfer gefallen ist) die Unentschlossenen, die noch sehen können, was wirklich ist. Sie sollten sich daher lauter zu Wort melden.

Denn der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nun angesteuert wird, ist nicht nur zum Schaden aller, auch der Ukrainer, die dann keiner mehr retten kann, weil das Geld fehlt. Der Wirtschaftskrieg ist auch die Vorstufe für eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland.

Diese Überlegung ist keinesfalls übertrieben, wenn man bedenkt, ob wir im Westen uns freiwillig den Zugang zu den Rohstoffen der Welt abgraben lassen würden. Doch wohl nicht. Schließlich führen die USA und die Nato immer wieder Kriege und riskieren militärische Auseinandersetzungen, wenn sich rohstoffstarke Länder gegen den Westen radikalisieren. Warum sollte also Russland sich ohne Gegenwehr den Zugang zu den Weltmärkten abgraben lassen? Natürlich wird es sich gegen Sanktionen auch rechtlich zur Wehr setzen, aber wenn die Mittel ausgeschöpft sind und ein gewisser Grad an wirtschaftlicher Not überschritten wurde, wird Russland auch nicht ewig zögern, militärische Mittel zu nutzen, um seine Interessen zu wahren. Einen Vorgeschmack hatten wir doch schon auf der Krim und der Donbas ist ein weiteres Beispiel, Moldawien könnte folgen.

Wenn wir unseren Scharfmachern glauben, sollten wir also damit weiter machen, durch „Regime-Changes“ nach amerikanischem Muster östliche Nachbarländer von Russland zu destabilisieren, um dann, wenn Russland dort eine Gegenrevolution veranstaltet oder schlimmeres, das Land immer weiter von der Weltwirtschaft abzuschneiden?  Das klingt wie Einkreisen und Aushungern. Eine Strategie, die der Westen einsetzen soll, um die Freiheit in die ganze Welt zu exportieren. Die Freiheit, dieser ideologisch aufgeladene Lieblingsbegriff der Starken, der sich meistens gegen die Schwachen richtet. Die Freiheit – ein westlicher Kampfbegriff, der eben nur die Freiheit der Vermögenden, der Investoren und Konzerne meint und alle anderen mit der Illusion abspeist, dass sie ja auch eines Tages zu Wohlstand kommen könnten. Wegen dieser Freiheit sollen wir Krieg gegen Russland führen? Einen gewählten russischen Präsidenten stürzen, wie vor kurzem einen gewählten ukrainischen Präsidenten? Damit diese der Freiheit nicht mehr im Wege stehen? Gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung? Mit bezahlten und indoktrinierten Protagonisten, notfalls aus der rechtsradikalen und ultranationalen Szene?

Mein Gott! Wenn wir da mitlaufen wollen, haben wir es nicht anders verdient!