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Blumen- und Farbenrevolutionen sind eine beliebte Marke auch von grünen NGOs. Hier ein Blick auf die ukrainische Botschaft, fotografiert aus dem Garten der gegenüberliegenden Grünen Heinrich-Böll-Stiftung (Foto: Gedächtnisbüro 2015)
Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Exit Strategy? Wie man andere Länder mit gelenkten NGOs anzündet um Destabilisierung zu erzeugen. Brandstifter ohne Exit-Strategy.

Wo bitte, ist hier der Notausgang?

Von Jugoslawien bis Georgien, vom arabischen Frühling bis nach Venezuela und heute die Ukraine. Die Liste der angezettelten Bürgerkriege ließe sich beliebig erweitern. Über die Akteure, die inzwischen wesentlich eher in der „gelenkten Zivilgesellschaft“ zu suchen sind, als bei den klassischen Geheimdiensten,  eher klangvolle Stiftungsnamen haben oder in ihrem ersten Leben engagierte Menschenrechtsorganisationen waren, wie Human Rights Watch, ist inzwischen schon viel geschrieben worden.

Bereits in den neunziger Jahren war absehbar, dass die finanziellen Ressourcen vieler NGOs so gering waren und die demokratische Transparenz in der Führung von Organisationen so minimal, dass sie sich ideal für die Übernahme durch finanzmächtige Akteure wie George Soros und global agierende politische Netzwerke eignen. Immer mehr Regierungen ahmen zunehmend das amerikanische Modell der „unverdächtigen“ NGO nach, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt, tatsächlich aber von amerikanischen Regierungs-Think-Tanks gesteuert werden, wie das Council on Foreign Relations und das International Crisis Center in Washington.

Auch Polen verfügt inzwischen über solche NGOs, die den Vorteil haben, dass sie eine Menge von dem tun können, was Regierungen offiziell nicht gestattet ist. In erster Linie Einmischung und systematische Subversion in anderen Ländern, die Begehrlichkeiten bei den eigenen Eliten geweckt haben. Die können, wie wir am Beispiel der Ukraine gerade sehen, wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Art zugleich sein und daher ein extrem hohes finanzielles und organisatorisches Engagement rechtfertigen. Mit einigem Stolz erwähnte die amerikanische Außenbeauftragte, Victoria Nuland, 5 Milliarden Dollar, die in erster Linie über NGOs allein den amerikanischen Einfluss in der Ukraine gesichert haben. Die finanziellen Aufwendungen Deutschlands und Polens sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Der Bürgerkrieg in diesem Land ist also keine spontane Entscheidung eines freiheitsliebenden Volkes, wie es von unseren etablierten Politikern gerne dargestellt wird, sondern sorgsam geplant und organisiert, wie ebenfalls in anderen Ländern zuvor. Man könnte Georgien auch als Blaupause für die Ukraine beschreiben, weil auch hier amerikanische NGOs mit Unterstützung der EU und unter erheblicher Mitwirkung von George Soros eine Farbenrevolution organisiert haben und einen Krieg provozierten, der wenige Jahre später auf die Gegenmaßnahmen Moskaus getroffen ist.

Georgien in die Nato zu führen war eines der offenen Ziele dieser Revolution. Das hat sich Russland damals genauso wenig gefallen lassen, wie die gleiche Taktik jetzt in der Ukraine. Moskau antwortet auch jetzt mit ähnlichen Gegenmaßnahmen, wie damals in Georgien. Die Abspaltung in der Ukraine ist im vollen Gange.

Die Taktik mittels gut finanzierter und gelenkter NGOs Länder zur destabilisieren und in einen Bürgerkrieg zu führen, ist nicht mehr naiv, wie uns manche Grüne Politiker vorführen wollen, die sich Ukraine Fahnen um den Hals hängen um Revolutionsromantik zu vermitteln. Die Taktik rechnet inzwischen Konfrontationen internationalen Ausmaßes und Flächenbrandeffekte, wie bei der Jasmin-Revolution, mit ein. Sie kalkuliert kühl tausende und zehntausende von Toten in den betreffenden Ländern und spielt grundsätzlich auf Sieg. Wenn dann, wie in Ägypten, die Revolution droht, islamistisch zu entgleisen, wird schnell mit einem Militärputsch nachjustiert, der dann die ganze freiheitliche Romantik als amerikanisch gesteuerte Kriegsstrategie entlarvt. Das ägyptische Militär, das derzeit Massen-Todesurteile gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi verhängt, wird jährlich mit Milliardenbeträgen von Washington finanziert und wurde von Amerika modernisiert.

Es ist keinesfalls übertrieben, bei den zurückliegenden „Revolutionen“ und der derzeitigen Bürgerkriegs-Situation in der Ukraine von einer neuen Form der Kriegsführung zu sprechen, die maßgeblich aus Amerika kommt, an der sich inzwischen aber viele andere Regierungen auch in der Europäischen Union beteiligen. Gerade in der Ukraine zeigt sich die enge Verflechtung von deutschen Parteistiftungen, wie der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU mit amerikanischen NGOs und den entsprechenden Geheimdiensten. Man überlässt kaum noch etwas dem Zufall und arbeitet bereits vor den ersten Protesten mit Schattenregierungen, die im Falle Jazenjuks und Klitschkos in Amerika und Deutschland sowie Polen ausgebildet und politisch gebrieft wurden. Parallel wird auch die Informationspolitik (man könnte auch von Propaganda reden) nicht dem Zufall überlassen. In Kiew besorgt das Ukraine Crisis Media-Center von George Soros, Heinrich-Böll-Stiftung und ZDF diesen Teil des Informationskrieges für den Westen.

Den „Krieg der Zivilgesellschaft“ in andere Länder zu tragen und dort für eine Destabilisierung zu sorgen, die eine Neuverteilung der politischen Macht und der wirtschaftlichen Ressourcen, aber auch der geostrategischen Gleichgewichte ermöglichen, ist also eine Strategie, der sich zunehmend häufiger westliche Regierungen anschließen. (Wer weiß, was Frankreich gerade in Algerien treibt?) Die Frage ist nur, wozu diese provozierten Bürgerkriege dann tatsächlich führen?

Nach solchen Flächenbränden, mit vielen Toten, schweren wirtschaftlichen Einbrüchen, entwickeln sich nur selten stabile Demokratien. Mir ist kein einziges Land bekannt, welches in dieser Art angezündet wurde, in dem sich danach Wohlstand für die Bevölkerung entwickelte.

Das wissen auch die Strategen in Washington und die Transatlantiker in Deutschland und Europa, die in der Ukraine gezündelt haben. Vermutlich ist es auch gar nicht deren Ziel, Demokratie und Wohlstand in andere Länder zu tragen.

Sehr viel wahrscheinlicher ist ein explosives Gemisch aus folgenden geopolitischen Überlegungen heraus. Die Brzezinzki-Doktrin in Amerika, die besagt, dass in Eurasien Blockbildungen und starke Regierungen verhindert werden müssen, die Amerikas Vormachtstellung gefährden könnten. Die Angst vor gesellschaftlichen Gegenentwürfen, gegen den derzeitigen globalen Kapitalismus. Es ist durchaus vorstellbar, dass in Washington bei der Initiierung des arabischen Frühlings intensiv darüber nachgedacht wurde, wie eine islamistische Revolution in der arabischen Welt verhindert werden kann. Nach dem Motto: Wenn wir es nicht tun, tun es die Islamisten, hat man in Tunesien, Ägypten und Libyen Umstürze vorbereitet, in der Hoffnung, am Ende die Kontrolle zu behalten? Das hohe Engagement amerikanischer NGOs im arabischen Frühling würde dafür sprechen, ebenso, der Militär-Putsch in Ägypten, als die Revolution zu islamfreundlich wurde.

Ein vergleichbares Kalkül könnte jetzt in der Ukraine-Krise eine Rolle spielen. Russland hat sich unter Putin für ein Modell des gelenkten Kapitalismus entschieden. Wirtschaftliche Aktivitäten können sich dort nur mit Wohlwollen des Kremls entfalten, was unter den angespannten amerikanisch-russischen Beziehungen eine NOGO-Situation für amerikanische Konzerne und vor allem für amerikanische Finanzmarkt-Akteure darstellt. Dieses Modell funktioniert, wenn auch derzeit nur auf Rohstoffbasis. Dennoch ist unverkennbar, dass die ehemaligen GUS-Staaten zu guten Teilen prosperieren und ihren Bevölkerungen einen höheren Wohlstand bieten, als erwartet. Die Schocktherapie des Westens hat damit ausgedient. Besonders provokant ist die Situation in der Ukraine, in welcher der Osten des Landes unter enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland eher prosperiert, als der Westen. Genau das ist ja auch das Substrat des derzeitigen Konfliktes, in welchem die östliche Bevölkerung eindeutig Position für Russland bezieht. Es geht dem Westen also darum, ein funktionierendes Gegenmodell gegen den globalen Kapitalismus und die so genannte Schock-Therapie (auch Shock-Doctrine, vgl. Naomi Klein) zu verhindern.

Nüchtern betrachtet handelt es sich also um das Anzünden von Ländern, die dabei sind, Gegenmodelle gegen die amerikanische Variante des Kapitalismus zu entwickeln und die entsprechenden Regierungen durch gezielten „Krieg der Zivilgesellschaft“ zu stürzen. Unter diesen Bedingungen dürfte man sicher sein, dass auch Putins Regierung in Russland auf der Liste der amerikanischen Strategen steht.

Zusammenfassend handelt es sich um ein destruktives Modell ohne Notausgang, das allein auf Zerstörung von Alternativen zum globalen Kapitalismus gerichtet ist. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass eine solche Strategie zu schweren kriegerischen Eskalationen führt, wenn ein mächtiger Opponent wie Russland konsequent dagegen hält. Man kann diese Kriege der Zivilgesellschaft, die von westlichen Ländern ohne jede demokratische Legitimation und ohne Wissen und Transparenz für die Bevölkerungen der westlichen Staaten, auch der Amerikaner, geführt werden, nur versuchen zu ächten. Dafür  müssen die Methoden allerdings erst einmal in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Es wird wohl keinen Politiker geben, der die verdeckte Kriegsführung dieser Art eingesteht. Deshalb stehen die Chancen schlecht. Der Notausgang ist auf absehbare Zeit nicht erreichbar. Der Krieg mit gelenkten NGOs wird global weiter gehen.