infografik_9111_polizeilich_erfassten_faelle_von_geldwaesche_in_deutschland_n

Infografik Statistika, abgerufen am 20.3.2018

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wie viel Kriminalität wird akzeptiert, damit die Wirtschaft brummt? Ein Drittel der Gesellschaft badet unsere Mafia-Freundlichkeit aus und radikalisiert sich nach rechts.

Endlich haben wir Zeiten, in denen Deutschland ganz oben auf der Liste der Geldwäscher steht, einen Rang, den es seit den Neunzigern anderen europäischen Ländern abtrotzen musste. So ist Großbritannien zwar immer noch vor uns, aber die Schweiz ist hinter uns auf der Liste der Lieblingsländer für die organisierte Kriminalität.

Etwa 100 Milliarden Euro Geldwäschevolumen pro Jahr schätzte das Finanzministerium bereits 2016 und die Kurve zeigt steil nach oben. Gegenüber der offiziellen Statistik von 2016 wird inzwischen von 15 000 bis 28 000 Verdachtsfällen pro Jahr ausgegangen. 1994 waren es noch fünfhundert Fälle, in denen ermittelt wurde.

Laut OECD sind interessanterweise Staaten als Hochrisikoländer für Geldwäsche aufgeführt, in denen es gar nicht interessant ist, sein Geld zu waschen:

Afghanistan, Bosnien, Guyana, der Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen, Nordkorea und Iran

Die EU-Kommission hat dagegen trotz mehrfacher Aufforderungen spät reagiert und auch erst 2016 eine Liste der Geldwäscheländer aufgestellt, in der man sich eng an die OECD-Liste angelehnt hat. Vorteil war, dass die Geldwäschegefahr nach der Rechtslage in den jeweiligen Staaten beurteilt wurde und nicht nach dem geschätzten Volumen des gewaschenen Geldes.

Da dürfte Deutschland allerdings ganz oben liegen.

Das Problem wird also unter den Teppich gekehrt und die üblichen „failed states“ haben den Schwarzen Peter.

100 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Das wäre fast das Bruttoinlandsprodukt von allen erwähnten Ländern zusammen! Das ist allein die Schätzung für Deutschland.

Warum also wird die Pyramide der Geldwäscheländer offiziell auf den Kopf gestellt?

Ist es vielleicht so, dass die Geldwäsche aus der organisierten Kriminalität nicht ganz unerheblich zu unserem Bruttoinlandsprodukt beiträgt? Man bedenke, dass Geldwäsche darin besteht, kriminelle Einnahmen in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen. In den Autohandel, in Restaurants, in seriöse Unternehmen und so weiter.

Die Mafia und die vielfältigen kriminellen Organisationen aus aller Welt, welche sich inzwischen bei uns tummeln, sind, volkswirtschaftlich betrachtet, nichts anderes als Investoren.

Das Problem ist nur, dass sie nicht nur ihr Geld nach Deutschland bringen, sondern auch ihre Regeln, ihr kriminelles Mindset und ihre Gewalt.

Auf diese Weise durchlöchern Banden aus Russland, Ost- und Südeuropa, dem Balkan, dem Kaukasus, arabischen Ländern und Nordafrika unseren Rechtsstaat wie einen Schweizer Käse. Auf dem gefühlten Korruptionsindex sind wir zwar noch auf Platz 12, was einer relativ guten Platzierung entspricht, aber wie lange noch? Die Türkei ist gerade um 5 Plätze abgestürzt und wie viele Türken leben bei uns? Was ist deren Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit und zur Ehrlichkeit?

Keinesfalls aber stellen die Türken das größte Problem in Deutschland dar, was die organisierte Kriminalität angeht. Das sind, wegen unserer offenen Grenzen und unserer offenen Haltung, noch ganz andere Mafiosi am Werk.

Äußerst beliebt sind wir bei der italienischen Mafia, die längst keine italienische Mafia mehr ist, sondern großzügig mit Mafiaorganisationen vom Balkan, aus dem Osten und den arabischen Ländern kooperiert. Angefangen von Kooperationen mit lybischen, mazedonischen, türkischen und ukrainische Schlepperbanden bis hin zu ausgedehnten Drogennetzwerken, die bis nach Mittelamerika auf der einen oder dem Kaukasus auf der anderen Seite reichen.

Die Mafia hat sich längst internationalisiert und geht mit ihren schmutzigen Geldern, dorthin, wo die Wirtschaft brummt – also nach Deutschland.

Eine ungefähre Vorstellung von der mafiösen Internationale vermittelt die neue BBC-Serie mit ihrem Begleitbuch namens „McMafia“. Ein schöner Name, der dem weltweiten Siegeszug von McDonalds nachempfunden ist.

Wie viel Wirtschaftskraft steckt also in der organisierten Kriminalität und wie ist die Entwicklung?

Die Häfen

Ein schönes Beispiel für die enorme Wirtschaftskraft, die in Europa in der organisierten Kriminalität steckt, sind unsere Containerhäfen. Von Marseille bis Hamburg, von Rotterdam bis Athen werden dort die entscheidenden Prozente, welche den Hafen im internationalen Benchmarking nach vorne bringen, von der Mafia gemacht – welcher auch immer.

Dabei geht es nicht nur um Drogen, sondern im größeren und lohnenderem Umfang um Autos, Müll, Elektronik und Menschenschmuggel. Auch Lebensmittel sind von illegalen Machenschaften in unseren Umschlagplätzen betroffen. Das sind allerdings nur die offensichtlich kriminellen Anteile der wirtschaftlichen Aktivitäten, welche die OK in Europas Containerhäfen verfolgt. Daneben gibt es auch viele „legale“ Transaktionen, wenn auch mit schmutzigem Geld.

Dabei hat die internationale Mafia Seehäfen wie Marseille derartig gut im Griff, dass es kaum möglich ist, noch zwischen kriminellen Auftraggebern, korrumpierten Hafenarbeitern und „ahnungslosen“ Hafenbetreibern zu unterscheiden. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in Rotterdam und Athen, aber auch in Bremerhaven gibt es unglaublich hohe kriminelle Umsätze.

Das (schwarze) Geld zwingt in der EU an allen Ecken und Enden den Rechtsstaat in die Knie!

Der italienische Staatsanwalt und Mafia-Ermittler, Nicola Gratteri, kritisierte kürzlich in einem Beitrag des Südwestrundfunks, dass es in Deutschland keine Mafiagesetze gibt, weil die deutsche Regierung davon ausgehe, dass es in Deutschland keine Mafia gäbe. Die Frage, ob das wirklich der Grund für die gesetzgeberische Indifferenz bei uns ist, oder ob der Wirtschaftsfaktor Mafia in Deutschland gewünscht ist, muss gestellt werden!

 

Die Kehrseite der Medaille

Die unschöne Kehrseite der Kriminellen mit den „goldenen Händen“ ist der Tross, den diese Leute hinter sich herziehen und überall in Europa etablieren. Prostitution, Schutzgelderpressung und Gewaltkriminalität gibt es in der EU vor allem zwischen Ausländern aus Drittstaaten. Unsere Gefängnisse füllen sich mit genau diesen Leuten (über 40% der Gefängnisinsassen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund). Aber diese Gewalt- und Schmutzkriminalität bleibt nicht in irgendwelchen Parallelgesellschaften, breitet sich im Prostitutionssektor, im Drogenbereich und der Betrugskriminalität auch auf die gesamte Gesellschaft aus. Immer häufiger gibt es Probleme mit kriminellen Spekulanten, die in Großstädten wie Berlin oder dem Ruhrgebiet ganze Mietskasernen aufkaufen und verfallen lassen, Schwarzarbeit im großen Stil organisieren oder unsere Pflegekassen plündern.

Wer bei uns auf einen starken Staat angewiesen ist, weil er am unteren Rand der Gesellschaft lebt, muss verzweifeln.

Auch wenn es ausländische Kriminelle in der originär deutschen Bevölkerung schwer haben, durchzudringen, gibt es mit den Migrationsströmen der letzten Jahre genug „Menschenmaterial“ dessen man sich bedienen kann. Das gilt wiederum nicht nur für Drogenhändler und Prostitutionsringe. Es gilt immer mehr auch für die alltägliche Betrugskriminalität, in der Asylanten beispielsweise als Kontoinhaber für Geldwäsche und Betrug benutzt werden oder aber in kriminellen Serviceunternehmen schwarzarbeiten, vom Wachschutz bis zum Restaurant. Vom Gebrauchtwagenhandel bis zum Bau und sogar bis zur Landwirtschaft, wenn man europäische Länder wie Italien und Griechenland mit einbezieht.

Radikalisierung nach rechts hat gute Gründe

Immer gibt es bei dieser zunehmenden Verschmelzung von organisierter Kriminalität, Schattenwirtschaft und offizieller Wirtschaft das berühmte Drittel der Gesellschaft, welches darunter zu leiden hat. Entweder, weil es am Arbeitsplatz um seine Rechte betrogen wird, oder weil die Arbeitsplätze an Ausländer gehen, welche als Opfer besser geeignet sind. Wer wenig Geld hat, gerät leichter in eine verfallende Mietskaserne, in der die Mafia das Hausrecht hat und er ist schon rein räumlich näher an der Drogenkriminalität und der Prostitution dran.

Dieses leidende Drittel in den europäischen Gesellschaften, kann sich entweder fügen und selbst kriminell werden oder aber politisch nach scharf rechts driften. Letzteres ist mit Sicherheit die gesündere Alternative.

Egal ob Frankreich, Deutschland oder Italien, diese dreißig Prozent der Gesellschaft haben verständlicherweise ein hohes Radikalisierungspotential, das eindeutig mit der mafia- und korruptionsfreundlichen Politik in den EU-Staaten zusammenhängt. Egal ob man die bisher laxen Gedlwäscheregelungen, die schwach besetzten Überwachungsinsitutionen, die ungesteuerte Zuwanderung der letzten Jahre oder die weiterhin ausgeprägte Korruption in der EU nimmt. Die Radikalisierung nach rechts, zumindest aber das Bedürfnis einer nationalen Abgrenzung zum Schutz des Rechtsstaates ist mehr als verständlich und wird auch weiter voranschreiten.

Man kann auch nur hoffen, dass sich die betroffenen Unterschichten an der Wahlurne immer konsequenter zur Wehr setzen. Diese Leute schützen letztlich unsere Gesellschaft vor dem skrupellosen Mafia-Kapitalismus, der bei uns mehr und mehr Platz bekommt.