Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nach der Vernichtung des Krankenhauses der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ mit vielen Opfern, auch auf der Seite der Ärzte und des Personals, gibt es noch immer keine Entscheidung für eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls.

Die Internationale Humanitäre Fact-Finding Commission (HFFC) in Genf, die ein solches mögliches Kriegsverbrechen im Rahmen der Genfer Konvention aufklären soll laut Ärzte ohne Grenzen, hat noch immer nicht die Zustimmung der USA und Afghanistans, die für eine solche Untersuchung erforderlich wäre.

Die USA untersuchen den Vorfall in einer internen Untersuchungskommission des Militärs und die afghanischen Behörden führen ebenfalls eine interne Untersuchung durch. Das Ergebnis steht jetzt schon fest. Die USA beschuldigen die Afghanen, den Luftangriff angefordert zu haben, der von der US-Army innerhalb der Befehlskette, also von untergeordneten Rängen entschieden worden sein soll. Die afghanische Regierung wird das bestreiten und die ganze Sache wird in diesem Widerstreit unaufgeklärt bleiben.

Bemerkenswert dennoch, dass ein Kommandeur der US-Streitkräfte von sich aus einen so folgenschweren Befehl gegeben haben könnte. Die Vernichtung eines Krankenhauses samt Ärzten und Patienten will sich doch wohl niemand, der bei Verstand ist, anlasten lassen. Ein US-Kommandeur, der einen solchen Befehl gegeben hat, wäre geradezu gefährlich für die Streitkräfte der Amerikaner, weil er ohne Sinn und Verstand handelt. Warum also wird diese Person nicht angeklagt?

Eine letzte Variante vor der Annahme eines amerikanischen Terroranschlages gegen die Organisation Ärzte ohne Grenzen, wäre ein Kettenfehler, nach dem „Stille-Post-Prinzip“. Solche Fehler geschehen täglich in Befehlsketten aller Art. Ein Vorgesetzter gibt einen Angriffsbefehl unter Vorbehalt. Der Vorbehalt geht in der Kommunikation nach unten verloren, der Befehl setzt sich durch und wird ausgeführt.

Wie auch immer es gewesen ist. Die Hartnäckigkeit mit der das Krankenhaus in Schutt und Asche gelegt wurde, ist erschreckend und spricht für ein Kriegsverbrechen, das in Genf untersucht werden sollte.

Die deutsche Regierung, die über mehr als ein Jahrzehnt die „Schutzpatronin“ von Kundus war, hat die Untersuchung aber ganz offensichtlich nicht angefordert. Welches Land (es muss immer ein Land sein, dass eine Untersuchung der Organisation anregt, damit diese tätig werden kann) sich dazu durchgerungen hat, ist derzeit unbekannt. In den Medien wird die angestrebte Untersuchung, in Genf noch nicht einmal thematisiert. Die Tagesschau beispielsweise schweigt dazu und berichtet stattdessen über Entschädigungszahlung der USA an die Opfer und Hinterbliebenen.

Mal wieder unisono zusammengekniffene Lippen in Deutschland, wenn es um die USA geht. Weder Merkel noch von der Leyen, weder der Spiegel noch die Tagesschau, keine der großen deutschen Institutionen will sich in diesem Falle mit den USA anlegen.

Die Feigheit ist mal wieder beschämend.

Dennoch ist zu erwarten, dass die Sache nicht im Sande verläuft. Die Organisation der helfenden Ärzte bekommt starke Solidarität von ihren Kollegen auch in Deutschland. In deutschen Ärzteblättern wird der Angriff, auch das ist ein Novum, wesentlich bissiger und anklagender beschrieben und die Reaktion der Amerikaner auf die geforderte unabhängige Untersuchung genau beobachtet.

Ein Artikel im deutschen Ärzteblatt belegt dies auch.

Ein Erklärungsmuster für den Anschlag auf die Klinik durch ein US-Flugzeug könnte übrigens doch die Tatsache sein, dass Ärzte ohne Grenzen jeden behandelt, der verletzt in die Klinik kommt. Somit wäre auch die Behandlung von Taliban-Kämpfern, die verbissen um die Stadt kämpften, im Rahmen des Möglichen gewesen. Die US-Streitkräfte und die afghanische Armee könnten sich hier einig geworden sein, eine solche Klinik aus dem Kampfgebiet zu „entfernen“, um die Taliban zu demoralisieren und deren Unterstützer in der Bevölkerung von Kundus einzuschüchtern. Ein echter Terrorakt also. Vielleicht sogar eine BEstrafungsaktion gegen die Bevölkerung von Kundus nach der Einnahme der Stadt durch die Taliban? So etwas wird allerdings bei den US-Streitkräften auf höchster Ebene entschieden. Ein Befehl der spontan in der Befehlskette entstand wäre bei diesem Erklärungsmuster unwahrscheinlich.

Wie auch immer. Die Frage, warum dieses Verbrechen, nicht adäquat in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert und von der Regierung kommentiert wird, wirft erneut eine andere Frage auf.

Sind wird tatsächlich ein souveräner Staat, der es sich leisten kann, auch gegen die USA Stellung  zu beziehen? Der NSA-Skandal hat hier Zweifel gesät, der Angriff in Kundus auch!