Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.” (Christian Lindner)

Man kann, wie dem FDP-Chef heute vorgeworfen wird, diesen Spruch für wohlfeil halten. Aber er ist mehr als ein Feigenblatt. Der Verzicht auf ein „falsches Regieren“ drückt ein wenig die Verzweiflung aus, die Politik heutzutage verursacht, wenn man Prinzipien folgen möchte, die man plötzlich im eigenen Verhandlungsergebnis nicht mehr wieder finden kann.

Tatsächlich trägt das Sondierungsergebnis vom Wochenende viel eher die Handschrift der Grünen, als jene der FDP, wofür es handfeste Gründe gibt. Die Tatsache, dass die Kompromisse vor allem die Grünen berücksichtigten, wie Lindner später sagte, „mit einem grünen Faden gewoben” waren, hatte etwas mit dem Vorsprung zu tun, den die Grünen bei der Annäherung an die Union Merkels in den letzten Jahren hatten. Da traf der grüne Geist auf eine ökologisch geläuterte Union.

Die grünen Verhandlungsführer hatten überdies den Vorteil, ihr Sondierungsergebnis, als Einzige, hinterher der Basis vorlegen zu müssen. Eine durchaus populistische Taktik, die aber nicht vorwerfbar war, weil sie zur Struktur der Partei gehört. Somit war zu jedem Zeitpunkt klar, dass die Ergebnisse der Grünen bei der Sondierung basistauglich sein müssen, weil sie sonst Makulatur sind. Ein immenser Vorteil für Göring-Eckardt und Özdemir. Quasi als Inkarnation der Basis lief überall Jürgen Trittin herum und korrigierte seine Verhandler. Eine gut gestaffelte Verhandlungsmacht, die sich keine der anderen Parteien leisten konnte, obwohl jede Partei natürlich eine Basis hat, die sie zufrieden stellen muss – aber eben nicht so explizit, wie bei den Grünen.

Schließlich haben die Grünen in den Sondierungen etwas erreicht, was ihrer großen Übereinstimmung mit der Kanzlerin zu verdanken ist. Die Flüchtlingspolitik, von der Merkel in den letzten Jahren abrücken musste, konnte wieder zum Teil gedreht werden. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz den die Grünen forderten und auch bekommen hätten, war der Dreh- und Angelpunkt für diese neuerlich Wende, mit der die Grünen ihre Ideologie eines multikulturellen Deutschlands wieder in Szene setzen konnten. Merkel war nach all den Demütigungen der letzten Jahre, die ihr dieses Thema eingebracht hat, natürlich dankbar und lag hier Özdemir und Göring-Eckardt wesentlich näher, als ihrem Unionspartner Seehofer.

Gewonnen hatte also eine Partei auf dem absteigenden Ast, die mit relativ wenig Stimmen essentielle Fragen für unser Land entscheiden wollte und diesen Sieg hat die FDP Lindners nicht zugelassen.

Lindner hatte erkannt, dass hier und bei anderen Themen, wie dem europäischen Superstaat, der gerade als Antwort auf die Krise der EU aus der Taufe gehoben wird (auch hier große Einigkeit zwischen Merkel und den Grünen) nicht Kompromisse, sondern eine prinzipielle Grundrichtung durchgesetzt werden sollte, die gegen die Interessen einer Mehrheit der Bürger verstößt. Er hat die Reißleine gezogen.

Die Beschimpfungen, die er nun in fast allen Medien an den Kopf geworfen bekommt, kann er auch als Auszeichnung für seine Übersicht und Prinzipientreue in diesem Fall auffassen. Es wäre etwas dran.