Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der Skandal um die bundesanwaltlichen Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org hat offensichtlich größere Ausmaße als bisher angenommen.

Sowohl die SZ, als auch die anderen großen Medien berichten heute, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen die Strafanzeigen in der Erwartung gestellt hat, dass gezielt gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wird. Der Bundesanwalt wurde zuvor vom Justizminister vor solchen Ermittlungen gewarnt, und die Bundesregierung wusste sehr wahrscheinlich von den geplanten Ermittlungen seit Wochen.

Die Stoßrichtung des Verfassungsschutzes ist dabei klar eine Kampfansage gegen die kritische Öffentlichkeit. Maaßen sagte laut NDR noch im Mai dieses Jahres, manche seien nicht an der Aufklärung von Missständen interessiert, sondern wollten die Geheimdienste fertig machen.

Die Gedankenwelt, die sich hinter solchen Äußerungen verbirgt, hat paranoide Züge und wirkt zugleich sektiererisch. Diese Fehleinstellungen finden sich allerdings nicht nur beim Verfassungsschutz, der ganz offensichtlich seine braunen Umtriebe im Rahmen der NSU-Affäre ebenfalls nicht ausreichend aufgearbeitet hat, sie finden sich auch im gesamten deutschen Justiz und Verwaltungssystem.

Das Stichwort heißt „Klan-Kultur“ und wurde unlängst wissenschaftlich untersucht. In einer Studie aus dem Jahr 2005 wurden die unterschiedlichen Wertetypen bei Justizbeamten und Führungskräften der Wirtschaft verglichen. Das Ergebnis war eindeutig. Justizbeamte in führenden Positionen sind auf eine Klan-Kultur mit deutlich hierarchischen Merkmalen und einer ausgeprägten Binnenorientierung (in der Institution) eingeschworen und wollen das auch nicht ändern. Konkurrenzorientierte Kulturen und an der Öffentlichkeit, also extern orientierte Werte, kamen bei den Beamten kaum vor.

Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sich in den erwähnten Ämtern eine Art Wagenburgmentalität gegen die öffentlichen Angriffe gebildet hat und man nun eine Chance zur Revanche wahrnehmen wollte. Die Motivation war offensichtlich so stark, dass man sogar Warnungen des Justizministeriums in den Wind schlug.

Klan-Kulturen tendieren dazu, sich über Beziehungen zu entwickeln und nicht über messbare Leistungen. Dementsprechend ist auch der Gedanke, „wir gegen die“ so ausgeprägt, dass Selbstkritik in den betroffenen Institutionen kaum vorkommt. Angriffe von außen, ob gerechtfertigt oder nicht, werden dann so interpretiert, wie es der Präsident des Verfassungsschutzes kürzlich tat, dass die kritische Öffentlichkeit (Medien) die Geheimdienste fertig machen wollten.

So kann man es auch sehen, zumindest wenn man zu einem institutionellen Paranoia neigt und die reale Substanz der Kritik, die in einer Demokratie auch erforderlich ist, schlicht und einfach ignoriert.

Wie man andere Persönlichkeiten in solche öffentlichkeits-kritischen Ämter bekommt, ist derzeit noch eine vollkommen ungelöste Frage. Wenn Range und Maaßen zurücktreten würden, dann stünden bereits andere ebenso geprägte Persönlichkeiten in den Startlöchern, um ihre Positionen einzunehmen.