Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Es ist verflixt. Ausgerechnet der misstrauisch beäugte Schützling des Großkapitals, Emmanuel Macron, will eine Rentenreform auf den Weg bringen, die annähernd sozialistisch ist.

Im Unterschied zu unserem Rentensystem das durch eine ganze Reihe von berufsständischen Versorgungen ergänzt wird, ist das französische Rentensystem in 42 verschiedene Systeme aufgeteilt, man kann auch sagen, zerfallen. Denn die soziale Ungleichheit, die daraus resultiert, ist gewaltig. Einziger Vorteil der gewachsenen französischen Rentenstruktur ist, dass sich jeder bei seiner Berufswahl überlegen kann, ob er später eine gute Rente haben will oder nicht. Bauer darf man da nicht werden und Mutter möglichst auch nicht, schon gar nicht alleinerziehend.

Am Ende trägt die französische Rentenstruktur zu dem bei, was in Frankreich seit der Wahl Macrons von den Menschen auf die Straße getragen wird. Der Frust über die soziale Ungleichheit und die Armut, zu der auch die Altersarmut gehört.

Nun hat die Rentenreform trotz massiver Proteste und eines wochenlangen Generalstreiks in Frankreich, der vor allem von den Gewerkschaften des öffentlichen Verkehrs getragen wurden, den Ministerrat erreicht. Der sieht Finanzierungslücken erheblichen Ausmaßes.

Das überrascht nicht. Denn auch das jetzige Rentensystem benötigt jährliche Zuschüsse aus Steuergeldern in Milliardenhöhe, um zu funktionieren. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sollte diese Schere wenigstens ansatzweise schließen und mehr Geld in die Rentenkasse spülen.

Genau dieser Umstand hat nun dazu geführt, dass die Franzosen vor allem den Eindruck haben, Macron wolle ihnen etwas wegnehmen und so ganz falsch ist das auch nicht.

Denn die Gewinner der Rentenreform wären nicht nur die Bezieher von Niedrigrenten, die sich dann auf eine Mindestrente von eintausend Euro monatlich verlassen könnten, sondern auch die Wirtschaft, die sich auf Steuersenkungen freuen könnte, wenn das französische Rentenloch in Milliardenhöhe durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die solidarische Einzahlung aller in eine Kasse mit Punktesystem gestopft werden würde.

Genau das aber bedarf einer transparenten Rechnung, die die Regierung Philippe und der französische Präsident bisher nicht vorgelegt haben.

An dieser Stelle muss man sagen. Der Wille war zu loben, aber die Franzosen sind jetzt kontra.

Der Deal scheint bei den Franzosen durchzufallen oder einfach nicht aufzufallen, das Misstrauen ist riesig.

Ob Macron das Blatt noch wenden kann, ist sehr fraglich. Das Konzept ist bereits durchlöchert von diversen Ausnahmen. Polizisten, Piloten, überhaupt der öffentliche Dienst, überall wird es Sonderregelungen geben. Der Sozialismus a la Macron ist wohl jetzt schon gescheitert.

Die Reform wird dennoch kommen, aber LePen wahrscheinlich auch. Die Prognosen für die anstehenden Kommunalwahlen laufen massiv gegen die LREM von Macron. Für die nächste Presidentielle in 2022 wird Marine LePen schon als Favoritin gehandelt.

Macron, wenn er sich nicht massiv wandelt, wird wohl als Kapitalisten-Liebchen in die französische Geschichte eingehen, auch wenn er eine sozialistischere Variante von New Labour wollte, als Gerhard Schröder sie jemals angestrebt hat.

Sicher, er hat die Mehrheiten, die Rentenreform jetzt durchzusetzen. Aber dann, wenn kein Wunder der Besinnung die Franzosen läutert, hat er die nächste Wahl schon verloren. LePen hat ihrerseits angekündigt, die Reform, im Falle ihrer Wahl, komplett zurückzunehmen.