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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Demokratie darf nicht ausgetrickst werden. Hinter jeder Partei stehen Wähler!

Parteien, die nicht dem neoliberalen Mainstream entsprechen, sei dies in Deutschland, Frankreich, Österreich oder den Niederlanden werden gern von der etablierten Konkurrenz in die Schmuddelecke gestellt. Das AfD Bashing in Deutschland ist nur ein Beispiel dafür.

Dieses Verhalten reizt die Leute, denn hinter jeder Partei stehen Wähler!

Wir haben jetzt einen Europawahlkampf hinter uns, der mit großem manipulatorischen Aufwand eine bestimmte Gruppe von Parteien (die Befürworter eines politisch geeinigten Europas) bevorteilt hat. Die Wahlwerbung der Parteien war dabei das geringste Problem. Viel schlimmer waren die vielen Sendungen im Fernsehprogramm, die eindeutig unkritisch die EU verteidigten und Front gegen europakritische Parteien (Wähler) machten. Dazu kamen jede Menge Werbeplakate der Bundesregierung, die nicht parteigebunden schienen und für die EU an sich warben. Nach dem Motto: „Unser Europa“.

Die Hegemonie dieser Befürworter eines politisch zusammenwachsenden Europas wird sogar semantisch ausgeübt, indem EU und Europa gleichgesetzt wird, was darauf hinausläuft, dass alle EU-kritischen gesellschaftlichen Kräfte als europakritsch, schlimmer noch, als europafeindlich bezeichnet werden.

Gerade in dem abgelaufenen Wahlkampf war diese Unverschämtheit besonders deutlich. Das Muster der Diskreditierung entspricht dabei dem bekannten Muster, Menschen mit anderer Meinung zur Migrationspolitik, als Rassisten zu bezeichnen.

Was bei dieser, ziemlich miesen, Manipulation immer wieder vergessen wird, ist die Tatsache, dass man damit Millionen von Wählern in die Ecke stellt, die anderer Meinung sind.

Aber die Wähler werden bei solchen Kampagnen gar nicht gesehen. Manipulation zielt auf Stimmen und nicht auf Wähler.

Damit man das versteht, ist es erforderlich ein paar Millimeter tiefer ins Gehirn vorzudringen, als üblich. Eine Stimme kann herbeimanipuliert werden, sie ist die Entscheidung eines Augenblicks und entspricht in der Aussage über die Einstellungen einer Person auch nur einer augenblicklichen Entscheidung. Deshalb gibt es bei Kaufverträgen zu Recht ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht.

Ein Wähler sollte aber seine Stimme möglichst nicht manipuliert, sondern als Ergebnis der Berücksichtigung der eigenen Situation, der eigenen Einstellungen, der eigenen Ziele und Präferenzen und seiner Befindlichkeit in der Gesellschaft, abgeben. Der Wähler ist nicht austauschbar, nicht beliebig manipulierbar und sollte Herr seiner eigenen politischen Entscheidung sein.

In Wirklichkeit ist die Persönlichkeit des Wählers der eigentlich haltgebende Faktor in einer Demokratie. Die Franzosen haben daher, neben dem Begriff des Bürgers auch den Begriff des politischen Bürgers, des Citoyen, in ihre Sprache aufgenommen.

Wir Deutschen kennen, als Präzision des politischen Bürgers, den Staatsbürger. Staatsbürgertum ist bei uns als spießig in Verruf geraten. Eine äußerst bedenkliche Feststellung!

Schlimme Beispiele politischer Manipulation in Frankreich

In Frankreich hat der jetzige Präsident Emmanuel Macron, politische Geschichte geschrieben, als er mit einer eilige gegründeten NGO zum Präsidenten wurde, welche erst nach seiner Wahl zu einer politischen Partei mit den entsprechenden Strukturen umgemodelt wird (der Prozess läuft noch). Die gewachsenen Parteien wurden dabei an den Rand gedrängt und einzig, die grundsätzliche Opposition von rechts außen, gemeint ist die RN von LePen, hat von diesem beispiellosen Austricksen der Demokratie profitiert.

Die Bürger nämlich, die in Frankreich nicht in Supermarkt-Manier an die Wahlurne gehen, nach dem Motto, „wer bietet am meisten“, die echten Citoyens also, sind im Zuge der Macronisierung ihres Landes, massiv nach rechts gerückt. Sie stellen die Fragen von gesellschaftlicher Integrität, Identität und wollen die gewachsenen Zusammenhänge erhalten, weil sie wissen, dass diese ihr Land stabilisieren. Im Vergleich zu ihnen ist die derzeitige gesellschaftliche Gruppe, die Macron und seine NGO, EnMarche, unterstützt, eine Gruppe von Zerstörern des Landes, der Kultur und des sozialen Zusammenhaltes, im Auftrag eines prosperierenden Kapitalismus. Das Phänomen der Gelben Westen zeigt dies seit sechs Monaten jeden Samstag ziemlich deutlich an.

Herabsetzung des Wahlalters ist Mittel der Manipulation

Der Macronismus zielt auf Stimmen, die, ganz gleich welcher Art, herbeimanipuliert werden, das alte Frankreich sieht in einer Wahlstimme den Ausdruck gewachsener, politischer Bürger.

Nicht ohne Grund ist Macron daher einer der lautesten Befürworter einer Herabsetzung des Wahlalters auf sechzehn Jahre.

Das Kalkül, Jugendliche an die Wahlurnen zu bringen, liegt in der besseren Manipulierbarkeit für die eigenen Ziele. Junge Menschen mit sechzehn oder siebzehn Jahren, haben in der Regel noch keine politische Persönlichkeit ausgebildet, sind noch weich und manipulierbar, entsprechend ihrer Lebenssituation.

Wie unendlich manipulierbar Jugendliche sind, haben vor allem Diktaturen und autokratische Systeme gezeigt. Von den Nationalsozialisten über die die DDR mit ihren Jugendorganisationen, bis hin zu modernen Formen, Jugendliche an Manipulation und bevormundende Systeme zu adaptieren, wie es in Russland der Fall ist, letztlich bis hin zu den Jugendorganisationen von politischen Parteien, zeigt sich immer wieder, dass politische Persönlichkeiten und Bürger in der Jugend geformt werden können.

In einer Demokratie sollen diese jungen Menschen aber nicht durch Manipulation geformt werden, sondern durch das Leben. Sie sollen sich entsprechend ihrer Lebensverhältnisse schrittweise selbst politisieren – ein Wachstumsprozess, der reife, politische Bürger erzeugt.

Nicht alles ist manipulierbar, echte Persönlichkeiten sind dafür viel zu komplex. Genau diese Persönlichkeiten lassen sich aber nicht durch oberflächliche Wahlwerbung an der Grenze zur Propaganda vereinnahmen, sondern schauen auf die Realität und machen sich ihr eigenes Bild.

Wer es ernst meint, mit der Demokratie und dem Fortbestand demokratischer Staaten, der kann über die derzeitige, breit angelegte Propaganda und über den Versuch, Wählerstimmen aus dem Lager der unter Achtzehnjährigen, zu mobilisieren, nur beunruhigt sein.